UBS Receives Reassuring Signals from Parliament: While the Federal Council’s ordinances on banking stability are not expected until mid to late April, a group of parliamentarians from both the National Council and the Council of States has reportedly sent reassuring signals to… #UBS #Nationalrat
UBS erhält aus Parlamentskreisen beschwichtigende Signale: Während die Verordnungen des Bundesrates zur Bankenstabilität erst Mitte bis Ende April erwartet werden, soll eine Gruppe von Parlamentariern aus National- und Ständerat an die UBS beruhigende Signale gesendet haben. Laut… #UBS #Nationalrat
Eh lieb, wenn die ehemalige Justizministerin über die skandalös niedrige Verurteilungsquote klagt. Was genau haben Sie getan, Frau Zadic, als Sie Justizministerin und zuständig waren? Salbungsvolle Worte sind zu wenig.
#Nationalrat
Ja, gute Frau Margreth Falkner, warum stimmt die ÖVP dann gegen "Nur ja heißt ja"? Warum? Ich möchte lösen: Weil euch Frauen scheißegal sind. Jetzt wird geheuchelt, ein paar schlichte Gemüter nehmen euch die gespielte Empörung ab. Aber Schutz für Frauen? Nein. 🤬
Götz-Zitat
#Nationalrat
#Nationalrat live:
- Fragestunde mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)
- Vereinfachungen Börsengang für KMUs
- Attraktivierung Kapitalmarkt
- Reform des Fiskalrats
- Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Kommentar Christine Mayer-Bohusch u. Astrid Wibmer
ab 9.05 Uhr
"Es ist eine doppelte Bestrafung der arbeitenden Bevölkerung und ein finanzpolitischer Blindflug auf Kosten der nächsten Generationen", kritisierte der Urner #FDP -Ständerat Josef Dittli.
Die Vorlage geht nun wieder zurück an den #Nationalrat. (4/6)
🏛️ #Nationalrat blockiert Ratifikation der #WHO -Tabakkonvention #FCTC. Damit ignoriert er die breite Unterstützung aus der Gesundheitsfachwelt, welche die #Schweiz seit Jahren dazu aufruft, diesem internationalen Abkommen beizutreten.
www.at-schweiz.ch/de/news-medi...
Wer wegen einer Bagatelle die #Notfallaufnahme eines Schweizer Spitals aufsucht, soll künftig einen Zuschlag von 50 Franken bezahlen müssen.
Der #Nationalrat hat eine entsprechende Vorlage mit 96 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp angenommen. (1/3)
Mieter*innen bezahlen durchschnittlich 360 Franken zu viel #Miete pro Monat. Und trotzdem hat nach dem #Ständerat nun heute Vormittag auch der #Nationalrat entschieden, nichts gegen diese missbräuchlich hohen Mieten zu unternehmen!
Heute berät der #Nationalrat die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für #Stopfleber» und den indirekten Gegenentwurf. Die Kleinbauern-Vereinigung befürwortet die Volksinitiative. Jedoch wäre auch ein griffiger indirekter Gegenvorschlag dem Status quo vorzuziehen: https://tinyurl.com/4vc2hbjx
Auch Schuldner:innen haben eine zweite Chance verdient – und diese bekommen sie jetzt! Nach dem #Nationalrat hat heute auch der #Ständerat einem Neustart für Privatpersonen zugestimmt, der auf #GLP-Nationalrat @beatflach zurückgeht.👇 https://tinyurl.com/yc7mfve5
Die Zürcher Nationalrätin hält aber fest: "Wir wollen nicht #AKW, wie sie heute sind".
Die Vorlage des Bundesrates, die im Ständerat am Mittwoch klar angenommen worden ist, habe im #Nationalrat denn auch nur eine Chance, wenn sie "scharf" formuliert sei, betont Bürgin. (3/6)
Da es sich bei #Zanettli um einen ehemaligen Zürcher #Nationalrat handelt, möchte ich Euch seine bahnbrechende Erkenntnis nicht vorenthalten, obwohl er mich auf Twitter in seiner Liste 'Blockkandidaten' führte.
Seine Parteizugehörigkeit bleibt aber geheim! 🤫
Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger und der jurassische Mitte-Ständerat Charles Juillard haben sich enthalten, Ratspräsident Stefan Engler, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Graubünden, durfte nicht stimmen.
Die Vorlage geht nun an den #Nationalrat. (4/4)
Abgeordnete und ihre Mobiltelefone.
Blick auf die Sitzreihen der FPÖ und des BZÖ. 1. Reihe: Barbara Rosenkranz 2. Reihe v.l.n.r.: Martin Graf, Ewald Stadler (beide FPÖ), Uwe Scheuch, Herbert Scheibner (beide BZÖ) 3. Reihe: Peter Fichtenbauer, Herbert Kickl (beide FPÖ), Josef Bucher, Ursula Haubner (beide BZÖ)
Die Aufnahme zeigt die Zweite Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer (l., SPÖ) und den Grünen-Klubobmann Alexander Van der Bellen (r.).
Abgeordnete lesen Zeitung bei der Nationalratssitzung am 30. Oktober 2006.
Wie hat der Nationalrat vor 20 Jahren ausgesehen? #throwback Wir sind in unserem Archiv auf die Fotos der Konstituierenden Sitzung am 30. Oktober 2006 gestoßen – wen erkennt ihr? 🤔
#oeparl #parlament #nationalrat
Anders als der Ständerat möchte der #Nationalrat die #Neutralität der Schweiz nicht in einem neuen Artikel in der #Bundesverfassung verankern.
Er hat einen entsprechenden Gegenvorschlag zur #Neutralitätsinitiative des Vereins "Pro Schweiz" und der #SVP abgelehnt. (1/4)
Wenn man EU-Zulassungen für Pestizide übernimmt, sind dies dann Zulassungen von fremden Richtern? Ist es eine Unterwerfungszulassung? Frage für die SVP.
#seufz
#Nationalrat
Der #Nationalrat hat das #Entlastungspaket 27 des Bundesrats für den #Bundeshaushalt noch stärker zusammengestrichen als der #Ständerat - zum Missfallen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Nach der Debatte ist das Paket um weitere 150 Millionen Franken geschrumpft. (1/3)
Kantone sollen verpflichtet werden, in #Polizeimeldungen die Staatsangehörigkeit von Tätern, Tatverdächtigen und Opfern nennen zu müssen.
Nach dem #Nationalrat hat auch der #Ständerat einer parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer Folge gegeben. (1/3)
#Mord soll in der Schweiz nicht mehr verjähren.
Nach dem #Ständerat hat auch der #Nationalrat diese Verschärfung des Strafgesetzbuches angenommen.
Die SVP hat sich mit einem entsprechenden Antrag gegen die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats durchgesetzt. (1/4)
... Nein! Fertig mit US-Arschkriecherei
www.srf.ch/news/schweiz/verhandlung...
#CH #Politik #Souverän #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
Die Kommission für soziale Sicherheit #SGK des Ständerats bleibt dabei: Anders als der #Nationalrat möchte sie die 13. #AHV-Rente nicht nur mit einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer, sondern auch mit höheren Lohnbeiträgen finanzieren. (1/7)
Erfreuliche Nachricht für alle KMU! Nach dem #Nationalrat unterstützt nun auch die SPK-S meine Motion für marktgerechte Löhne beim Bund.
So verhindern wir Wettbewerb mit ungleichen Spiessen gegenüber Privatwirtschaft und KMU.
Toll geht es endlich vorwärts!
Erfreuliche Nachricht für alle KMU! Nach dem #Nationalrat unterstützt nun auch die SPK-S meine Motion für marktgerechte Löhne beim Bund.
So verhindern wir Wettbewerb mit ungleichen Spiessen gegenüber Privatwirtschaft und KMU.
Wichtig, dass es hier endlich vorwärts geht!
shorturl.at/e0y9l
Eine weitere Minderheit empfiehlt die Annahme der Initiative. Sie ist der Ansicht, dass ein derart wichtiger Grundwert wie die Neutralität in der Verfassung klar definiert sein müsse.
Der #Nationalrat befasst sich in der kommenden #Frühjahrssession mit der Initiative. (4/6)
...für FDP-Bube Philipe Nantermod gehört das Hirn nicht zu den Organen, welches in die Grundversicherung gehört 😜
#CH #Politik #Politiker #Nationalrat #Ignoranz #Indifferenz #Arschlochigkeit
🫣
#Nationalrat und #Ständerat hatten das Kriegsmaterialgesetz in der vergangenen Wintersession vor allem mit dem Argument gelockert, die Schweizer Rüstungsindustrie müsse gestärkt werden.
Sie könne nur weiter existieren, wenn sie exportieren könne. (6/7)
...sind die #F35 endlich abbestellt?
F-35 verunmöicht effektive Landesverteidigung
(egal wieviel wir bezahlen, der Luxusflieger wird uns nie gehören)
#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #Armasuisse #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Gurkentruppe
Die SPK beantragt dem #Nationalrat mit 17 zu 8 Stimmen, die "Demokratie-Initiative" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie gehe "zu weit".
Mit einer Frist von nur 5 Jahren könnten sich auch Personen einbürgern lassen, "deren Aufenthalt in der Schweiz noch wenig gefestigt" sei. (2/5)
