Zitat aus den Kommentaren des Artikels: “Die Schweiz ist keine liberale Demokratie, sondern eine absolute Lobbykratie.”
Ein wirklich schön formulierter Kommentar! 👍
https://www.watson.ch/!100555992
Merci, @watson_news.
Siehe Art. 41, Abs. e der Bundesverfassung […]
Der Gegenvorschlag zur #Neutralitätsinitiative, der die Neutralität der Schweiz in einem Artikel der #Bundesverfassung hätte verankern wollen, ist vom Tisch.
Der #Ständerat ist nach der sogenannten "Einigungskonferenz" auf die Linie von National- und Bundesrat eingeschwenkt. (1/4)
Der #Ständerat hält an seinem Gegenvorschlag zur #Neutralitätsinitiative fest, der die #Neutralität der Schweiz in einem neuen Artikel in der #Bundesverfassung ausdrücklich verankern will - allerdings nur äusserst knapp mit Stichentscheid von Ratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR). (1/4)
Anders als der Ständerat möchte der #Nationalrat die #Neutralität der Schweiz nicht in einem neuen Artikel in der #Bundesverfassung verankern.
Er hat einen entsprechenden Gegenvorschlag zur #Neutralitätsinitiative des Vereins "Pro Schweiz" und der #SVP abgelehnt. (1/4)
#Vorarlberg: Eine gemeindeübergreifende #Kooperation bei der #Gemeindepolizei steht zur Diskussion. Jedoch braucht es wohl eine Änderung der #Bundesverfassung dafür.
vorarlberg.orf.at/stories/3344...
Der Ständerat hatte in der #Sommersession des letzten Jahres mit einer klaren Mehrheit von 33 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Gegenentwurf zur "Neutralitätsinitiative" beschlossen, welcher die "immerwährende und bewaffnete" Neutralität in der #Bundesverfassung verankert. (5/6)
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Ältere Menschen sehen sich im Alltag oft #Diskriminierung ausgesetzt, beispielsweise im #Gesundheitswesen, bei der #Wohnungssuche oder in #Heime'n. Und das, obwohl die #Bundesverfassung die #Gleichbehandlung garantiert. Oft bleibt die #Altersdiskriminierung unbeachtet und ohne rechtliche […]
"Der Gedanke von Nationalrat Simon Michel ist interessant", findet FDP-Copräsident Benjamin Mühlemann.
Die SVP hingegen erinnert Michel daran, dass laut der #Bundesverfassung nicht nur das Volk, sondern auch die Kantone die Eidgenossenschaft bilden würden. (3/5)
Die Schweiz soll #Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkennen und dies in die #Bundesverfassung schreiben.
Dies verlangt eine heute lancierte #Volksinitiative.
Dem Komitee gehört unter anderem @gruenech.bsky.social -Präsidentin @lisamazzone.bsky.social an. (1/3)
Kapiert sie es wirklich nicht? Auch Österreicherinnen und Österreicher, die #Sozialhilfe begehren, sollten dazu angehalten werden, sich um eine bessere Verwendbarkeit am #Arbeitsmarkt zu bemühen!!! Vielleicht sollte man manchen Politikerinnen und Politikern die Bezüge kürzen, bis sie willens und […]
Um die neue Steuer einführen zu können, braucht es eine Anpassung der #Bundesverfassung und somit eine #Volksabstimmung.
Die Einnahmen sollen für die gleichen Zwecke verwendet werden wie bei der heutigen Finanzierung über die #Mineralölsteuer. (3/4)
Die Höhe der "Durchfahrtsabgabe" soll Lenkungscharakter haben und sich nach der Verkehrsdichte sowie nach Tageszeit und Wochentag richten, heisst es in dem Vorstoss.
Zur Einführung der Abgabe müsste nach Ansicht des Bundesrates die #Bundesverfassung angepasst werden. (2/3)
Der Entscheid im Ständerat fiel mit 29 zu 11 Stimmen.
Mit der Vorlage werde der Vorgabe in der #Bundesverfassung "Nachachtung verschafft, dass keine faktische Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht", sagte der Urner FDP-Ständerat Josef #Dittli für die Mehrheit. (2/4)
Bei der Individualbesteuerung belaufen sich die Mindereinnahmen für den Bund geschätzt auf 600 Millionen Franken.
Die Mitte-Initiative will in der #Bundesverfassung verankern, dass die Einkommen von Ehepaaren in der #Steuererklärung weiterhin zusammengerechnet werden. (3/4)
Die Schweiz als Missverständnis.
#Schweiz #Nationalstaat #1August #Bundesfeier #Morgarten #Habsburger #Heimat #Nationalgefühl #Bundesverfassung #Nationalfeiertag
Lesen: www.matthiaszehnder.ch/wochenkommen...
Hören: www.buzzsprout.com/1788913/epis...
Schauen: youtu.be/5u89jWi4iyo
Der #Ständerat möchte die "immerwährende und bewaffnete" #Neutralität in der #Bundesverfassung verankern.
Er hat einen entsprechenden Gegenentwurf zur "Neutralitätsinitiative" mit 27 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. (1/3)
Was er nicht aufnehmen hätte können, wenn er keine Zustimmung der #Grünen bekommen hätte. Jetzt kehrt er den großen Zampanon heraus und hält sich strikt
g e g e n den #Koalitionsvertrag nebst #Bundesverfassung!
#cdumachtdumm #niemehrcdu #niemehrcsu #steigbügelhalterunion #Merzversagt #spdbt
Unsere Kinder sind es wert, dass wir uns damit beschäftigen und dass wir von unseren demokratisch gewählten Repräsentant*innen, der Regierung/Verwaltung und der Justiz verlangen, dass wir auf unsere Kinder schauen und ihnen die in der österreichischen #Bundesverfassung verankerten Rechte zugestehen.
Die @grunliberale.bsky.social teilen das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der #Ressourcen! Aber die #Initiative ist der falsche Weg aufgrund der Frist von 10 Jahren.
Das #Nachhaltigkeitsprinzip ist schon jetzt Bestandteil der #Bundesverfassung. Diese #Klima Strategie müssen wir weiterverfolgen!
Adventsfenster 18 mit Blick auf die neuste Kommentierung im OK: Noah Rohner und Kerstin Noëlle Vokinger kommentierten Art. 3 #Bundesverfassung (onlinekommentar.ch/de/kommentar...), hrsg. von @odileammann.bsky.social und @stefanschlegel.bsky.social
Die Förderung günstiger #Wohnungen ist in der #Bundesverfassung verankert. #Dübendorf für Alle knüpft daran an.
gruene-duebi.ch/2024/11/15/i...
Die #Bundesverfassung von 1848 setzte den Schlusspunkt hinter ideologische Konflikte, die auch entlang der konfessionellen Grenzen verliefen. Die neuen politischen Ideen konnten innerhalb der reformatorisch geprägten Ideale gut gedeihen: https://bit.ly/46cahiG #Schweiz
»Ein fremder Gast in unseren Tälern« – Die #Bundesverfassung der #Schweiz wurde erst 1874 mit der Gewährung der #Religionsfreiheit für die jüdische Minderheit eine säkulare. Heute gibt es noch zwei Ausnahmeartikel gegen die muslimische Minderheit: https://bit.ly/3RwCKeD 🇨🇭
Danke, lieber Hans #Kelsen für unsere elegante #Bundesverfassung!
