Tafel mit Tempovorschriften in der Schweiz.
Wir kommen zu Trakt. 4: #Volksinitiative "Mitbestimmen bei #Temporeduktionen". Und zwar muss die Gültigkeit festgestellt, eine Abstimmungsempfehlung verabschiedet und allenfalls ein #Gegenvorschlag erlassen werden.
Sind wir also gespannt! ^me
Die Vorlage "entlastet #KMU und schafft Rechtssicherheit für Grossunternehmen", sagte Justizminister @beatjans.ch heute an einer Medienkonferenz.
Es handelt sich um den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur #Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Grossunternehmen". (2/8)
Die Fachkommission I lehnt die #Volksinitiative "Mitbestimmen bei #Temporeduktionen" ab und unterbreitet dem #Parlament #Wetzikon einen #Gegenvorschlag. Das Geschäft wird an einer kommenden Sitzung des Parlaments behandelt.
Mehr dazu: bit.ly/Initiative-T...
^rw
Der #Ständerat möchte den Bau von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz wieder erlauben.
Er hat einen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur #Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" deutlich mit 26 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. (1/4)
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 14. Juni über die #Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" der SVP und das #Referendum eines überparteilichen Komitees gegen Verschärfungen im #Zivildienstgesetz abstimmen.
Das hat der #Bundesrat heute festgelegt. (1/3)
#DiePartei :die_partei: gemäss @bpb : "Plakativen Forderungen* steht die sehr ausführliche Diskussion direktdemokratischer Elemente gegenüber und die daraus abgeleitete sehr konkrete Befürwortung und detaillierte Beschreibung eines dreistufigen Verfahrens aus #Volksinitiative, #Volksbegehren und […]
SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der ab 1. Januar #Bundespräsident ist, will sich im Abstimmungskampf gegen die #Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" seiner eigenen Partei engagieren, wie er in der "SonntagsZeitung" ankündigt.
Sie sei "zu rigide". (1/4)
Am nächsten Wochenende stimmen wir im Kanton Zürich über ein Vorkaufsrecht ab:
Die #Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» will Städten und Gemeinden ermöglichen, Grundstücke bei einem Verkauf zuerst zu erwerben.
Drei Personen halten auf einer Bühne ein großes Schild zur Unterstützung der Volksinitiative „Unterricht statt Ausfall“ hoch.
Collage aus Nahaufnahmen, wie mehrere Hände das große Unterschriften-Schild der Volksinitiative ausfüllen.
Unterricht statt Ausfall.
Stellenabbau, gekürzte Förderung, weniger Inklusion – #Kinder verlieren Chancen.
Die #Volksinitiative des #Landeselternrat s fordert klare Grenzen und echte Verlässlichkeit an Schulen.
Wir Bündnisgrüne #Brandenburg unterstützen die Initiative.
#Volksinitiative gegen Fake News
«Auch online seien Fairness, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit unabdingbar.
Stattdessen würden aber heute im Internet immer mehr Jugendliche für Gewalttaten radikalisiert. ... Und mit Fake News griffen fremde Staaten unsere Demokratie gezielt an.»
Der bekannte Wohltäter und Multimillionär Guido Fluri will auf politischem Weg erreichen, dass die #Schweiz gegen #Desinformation und Extremismus im Internet vorgeht.
Er plant eine #Volksinitiative: Grosse Techkonzerne sollen gezwungen werden, gegen Desinformation und Extremismus vorzugehen.
Der Artikel @chawal.bsky.social @tagesanzeiger.bsky.social bestätigt die Dringlichkeit der #Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag für ein #Atomwaffenverbot.
Unterschreibt @atomwaffenverbot.bsky.social
Runterladen auf www.atomwaffenverbot.ch
www.tagesanzeiger.ch/trump-erschr...
www.verbaende.com/news/pressem...
#Wehrpflicht #Berlin #Sachsen #Kretschmer #Volksabstimmung #DirekteDemokratie #Bundeswehr #Militär #Rekrutierung #Soldaten #Landesverteidigung von #Deutschland durch #Bevölkerung #Volksinitiative #Verfassungsreferendum #Tirpitzsche #Flottenpolitik #Volksversammlung
Die Schweiz soll #Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkennen und dies in die #Bundesverfassung schreiben.
Dies verlangt eine heute lancierte #Volksinitiative.
Dem Komitee gehört unter anderem @gruenech.bsky.social -Präsidentin @lisamazzone.bsky.social an. (1/3)
Es stimmt, dass die Lebensqualität in Frankreich besser ist als in den meisten anderen Ländern der Welt. Manche fragen sich daher: Warum beschweren sie sich? Warum sind die Franzosen so nörgelig? Gerade weil sie sich nichts vormachen, weil sie sich wehren und weil sie solidarisch sind, haben sie einen besseren Lebensstandard. Sie sind wachsam, weil sie wissen, dass sie ihn verlieren können. Tatsächlich verschlechtern sich der Lebensstandard und die Lebensqualität in Frankreich seit den 2000er Jahren. Aber ihr Widerstand und ihre humanistischen Werte sind ein Vorbild für die Welt. Seit 20 Jahren werden Demonstranten nicht mehr gehört, selbst in Frankreich. Demonstranten werden als wohlhabende Nörgler bezeichnet, was sie diskreditiert, und die Polizei geht gewaltsam gegen sie vor, oft mit tödlichen Waffen. Es kommt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, die von der Polizei nicht unterbunden werden. Darüber hinaus ist ein Teil der Bevölkerung verärgert: keine öffentlichen Dienstleistungen, blockierte Straßen oder Supermärkte, keine Züge, keine Schulen usw. Das bringt sie dazu, sich gegen die Demonstranten zu stellen, ohne die Hintergründe wirklich zu verstehen. Man müsste sie vielmehr auf die Seite der Demonstranten bringen. Zum Beispiel so, wie es die Gelbwesten getan haben, indem sie die ungerechte Maut auf den Autobahnen abgeschafft haben (die aus Steuergeldern, also vom Volk, bezahlt und dann an private Unternehmen verschenkt wurden). Wir leben in Zeiten der Globalisierung, wir müssen an andere Menschen auf der Welt denken und nicht nur an unsere eigenen kurzfristigen Interessen. Wir müssen uns weltweit zusammenschließen und Solidarität zeigen. Humanistische Werte müssen verteidigt werden. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert. Streiks sind nicht mehr das einzige Mittel, um uns Gehör zu verschaffen. Meistens verlieren Streikende durch Demonstrationen ihr Gehalt und ihre Energie. Mit diesem Geld könnten sie diejenigen finanzieren, die sich für die Verbesserun…
Geschwister in #Menschlichkeit: www.aurianneor.org/geschwister-...
#Blockaden #Bürgerinitiative #demokratie #demonstranten #humanismus #internet #kommunizieren #kunst #Lebensqualität #lösungen #Medien #Petitionen #politik #populär #referendum #solidarisch #Streik #Vereine #volk #volksinitiative
Der #Bundesrat will neue Massnahmen für Schweizer #Unternehmen einführen, damit sie #Menschenrechte einhalten und die #Umwelt schützen.
Er hat beschlossen, der #Volksinitiative "für verantwortungsvolle Grossunternehmen" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. (1/4)
montelnews.com/de/news/c246...
#Schweiz #Windkraft #Windenergie #Energiewende #Energiewirtschaft #Volksinitiative
#Hamburg stabil 👏
#Volksinitiative »Schluss mit #Gendersprache« scheitert vor Hamburger #Verfassungsgericht
Der #Nationalrat will keinen #Klimafonds, der mit bis zu 7,7 Milliarden Franken aus der Bundeskasse gespeist wird.
Er empfiehlt eine entsprechende #Volksinitiative von @spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social mit 120 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung. (1/3)
Wahlplakat auf zwei Stelzen. Hintergrundbild ist das regenbogenfarbige Muster Pride Harmony von iOS 18. Text auf dem Plakat 'Volksinitiative für "Made in Switzerland" als neue Nationalhymne'. Darunter ein grosses JA und das Logo des Eurovision Song Contest 2025 Basel
Volksinitiative für "Made in Switzerland" als neue Nationalhymne (inspired by @karpi.bsky.social's fediverse bot Volktoday)
Der Song: www.youtube.com/watch?v=GhFN...
#ESC2025 #eurovision #Schweiz #Volksinitiative #madeinswitzerland
In Frankreich waren Anne Hildalgo und Eva Joly Kandidatinnen mit einem progressiven, sozialen und ökologischen Programm, die sich in der Vergangenheit bewährt hatten. Die eine als Bürgermeisterin von Paris, die andere als Untersuchungsrichterin, die Ölkonzerne und korrupte Politiker hinter Gitter gebracht hatte. Umfragen sagten ihnen etwa 5 % der Stimmen voraus, und viele haben stattdessen „strategisch“ für Jean-Luc Mélenchon oder François Hollande gestimmt. Die Umfragen haben diesen beiden Kandidatinnen bereits seit den Vorwahlen in ihren Parteien viele Stimmen gekostet. Aus Angst vor einem Sieg der Rechten haben Jean-Luc Jean-Luc Mélenchon oder François Hollande die Stimmen der Bürger erhalten, nicht weil sie von ihnen überzeugt waren. Diese in den Umfragen favorisierten Kandidaten führen ihren Wahlkampf mit dem Argument, dass die Rechte gewinnen werde, wenn man nicht für sie stimme. Jean-Luc Mélenchon und François Hollande sind schlechte Kandidaten, weil sie zuerst an ihre persönlichen Interessen denken und nicht an die der Franzosen und nicht bereit sind, viel für die Lebensqualität der Franzosen, gegen Ungleichheiten oder für den Klimaschutz zu tun. Ihr einziger Verdienst ist, dass sie weniger schlimm sind als die Rechte. Die Bürger sind sehr enttäuscht von François Hollande, der nicht viel erreicht hat, und von Jean-Luc Mélenchon, der Wladimir Putin in die Hände spielt und innerhalb seiner Partei gewalttätig ist. In den Vereinigten Staaten zieht sich die Green Party häufig zurück, um einen Sieg der Republikaner zu verhindern. In Kanada und Großbritannien sind es die Liberalen, die sich zurückziehen. Umfragen spielen eine unverhältnismäßig große Rolle bei Wahlen, obwohl sie nicht sehr genau sind. Sie beziehen sich auf Stichproben, die nicht sehr repräsentativ sind und zu klein sind. Sie sind selbsterfüllende Prophezeiungen: Indem sie behaupten, dass jemand mehr Stimmen bekommen wird, beeinflussen sie die Bürger, die für diesen Kandidaten stimmen, um die Stim…
#Umfragen und sinnvolle #Abstimmung: www.aurianneor.org/umfragen-und...
#Bürgerinitiative #demokratie #direktedemokratie #Kandidat #Liberale #nützlicheStimme #Ökologie #politik #politischeParteien #progressiv #referendum #repräsentativeDemokratie #Soziales #volksinitiative #wahl #Wahlsystem
Ich liebe unsere Alpen. Und den wichtigen #Gotthardtunnel.
Es braucht eine #Gebühr am Gotthard!
Machen wir eine #Volksinitiative.
Im Ausland ist eine Maut durch die Alpen längst Realität. Nur wir machen es für alle gratis.
www.tagesanzeiger.ch/stau-am-gott...
Wir hatten mit @transparency.de & dem @ccc.de 2012 per #Volksinitiative das #Transparenzgesetz für Hamburg erstritten. Das so geschaffene Transparenzportal ermöglicht es Hamburger:innen bis heute, einfach online Dokumente zu finden, & hat die Verwaltungsdigitalisierung mit vorangebracht. (2/4)
Er sei "ziemlich erstaunt" über das Verhalten von Economiesuisse und #FDP, sagt Blocher in der "SonntagsZeitung".
Sie seien "zu bequem", einen Gegenvorschlag zur #Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" auszuarbeiten, welche die #Zuwanderung begrenzen will. (2/4)
TOP3 Mitteilung des Ausschusses für #Stadtentwicklung, #Bauen und #Wohnen vom 17.03.25 zur #Volksinitiative
„ #Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ www.parlament-berlin.de/adosservice/... und Entschließungsanträgen der Koa u der demokr. Opposition dazu. #Plenum #AGH #Berlin /TS
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Donnerstag, 27. März 2025, 10.00 Uhr
64. Plenarsitzung
Tagesordnung:
www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...
Top 3
#Volksinitiative
" #Bauwende für Berlin–ökologisch und sozial “
www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...
#AGH_Berlin
Nur noch Vulkane und Bengalhölzchen zum 1. August
Eine #Volksinitiative fordert ein Verbot von lärmigem #Feuerwerk.
Der #Bundesrat will davon nichts wissen, doch nun wird @Regina_Durrer aktiv.
Sie will per #Gesetz eine #Bewilligungspflicht
#bravo ‼️
www.20min.ch/story/1-augu...
Die #Volksinitiative 🇨🇭 „Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb d. planetaren Grenzen“ ist gescheitert.
Die Diskussion vor der Abstimmung hat aber eindrücklich gezeigt, dass unser Wohlstand darauf beruht, mehr zu nehmen, als #PlanetareGrenzen erlauben würden.
www.srf.ch/news/schweiz...
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"Wenn jede #Volksinitiative allein durch den Hauptausschuss als unzulässig erklärt werden kann, dann kann man sich auch gleich die direkte Demokratie als Ganzes sparen. Das wäre dann ehrlicher.“, erklärt Mike Döding, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Potsdam-Nordwestbrdbg. #Schulesatt
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