Erst gestern bezeichnete Giusi #Bartolozzi, derzeitige Kabinettschefin des Justizministers #Nordio, die Justiz als „Exekutionskommando“, das es zu beseitigen gelte.

So sieht das politische Klima in #Italien wenige Tage vor dem #Verfassungsreferendum zur #Justiz aus.

Ist Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? Zur Volksabstimmung über eine geplante Verfassungsänderung in Italien | Heinrich Böll Stiftung | Paris - Frankreich Ende März findet in Italien ein Referendum zur Änderung der Verfassung hinsichtlich der Selbstorganisation der Justiz statt. Während es sich für die Regierung Meloni um einen Fortschritt handeln würde...

In weniger als zwei Wochen findet in #Italien ein #Verfassungsreferendum statt, das darauf abzielt, die Grenzen und Befugnisse der #Judikative zu verändern.

Harmlos oder ein Angriff auf den Rechtsstaat? Prof. Christopher Hein erklärt.

Wehrpflicht: Verband lobt Kretschmers Vorstoß für Volksabstimmung (Berlin9 - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschm...

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#Wehrpflicht #Berlin #Sachsen #Kretschmer #Volksabstimmung #DirekteDemokratie #Bundeswehr #Militär #Rekrutierung #Soldaten #Landesverteidigung von #Deutschland durch #Bevölkerung #Volksinitiative #Verfassungsreferendum #Tirpitzsche #Flottenpolitik #Volksversammlung

Eventuell läuft es in der #EU auf das gleiche hinaus wie in der Antike bei der Geburt der attischen Demokratie: Man wird, weil man der individuellen und wirtschaftlichen Freiheit einfach ihren Lauf gelassen hat, ein bürgerliches EU- #Verfassungsreferendum durchführen müssen.