Laut Bayerischem Ministergesetz kann die Entlassung eines Ministers nur durch den Landtag erfolgen. Oder natürlich Rücktritt. Aber eine Last-Minute-Entlassung wie in Brandenburg, wo #Woidke die Grüne #Nonnemacher im Bundesrat erst entlassen hat, ginge nicht.
Die Turbulenzen in der brandenburgischen #Politik nach der Entlassung von Ursula #Nonnemacher zeigen, wie fragil Koalitionen sein können. Ein respektvoller Umgang sollte eigentlich selbstverständlich sein, oder? Die #Solidarität mit ihr und Agrarminister Vogel ist ermutigend zu sehen.
taz: ....... ••••• .... Dass nicht nur das Tischtuch zwischen SPD und Grünen, sondern auch das der Bundes-SPD zu den Genossen in Brandenburg zerschnitten ist, zeigt die Reaktion von Karl Lauterbach. Der Bundesgesundheitsminister ließ es sich nicht nehmen, Nonnemacher ausdrücklich zu loben. Er bedauere die Entlassung der grünen Ministerin, sagte der Sozialdemokrat im Bundesrat: „Sie hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass in Brandenburg die Notfallversorgung in dem Umfang erhalten bleiben kann, wie sie notwendig ist. Das ist ihr Verdienst."
#Lauterbach zu #Woidke Entlassung von #Nonnemacher
Es ist der Verdienst von #Nonnemacher dass in ##Brandenburg die #Notfallversorgung in dem Umfang erhalten bleiben kann, wie sie notwendig ist.
#Grünen 👍🏼
Ich fass das mal zusammen:
1. #Woidke (#SPD), MP in Brandenburg, will die #Krankenhausreform seines Parteikollegen #Lauterbach (SPD) im Bundesrat durchfallen lassen.
2. Seine Gesundheitsministerin #Nonnemacher (#Grüne) will das verhindern und...
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#Nonnemacher hat sich in den Zeiten der Maßnahmen als gute Gesundheitsministerin gezeigt.
Sie hat #Covid ernst genommen.
Zum Ende der Maskenpflicht, als es den Bundesländern freigestellt war bis zu Tag X die #Maskenpflicht weiter zu führen, hat Brandenburg das bis zum letzten Tag ausgereizt.
Gutes Interview mit Ursula #Nonnemacher zur #Krankenhausreform und dem Verhalten von BSWWoidke.
Zeit: "Die Situation spitzte sich nach Angaben #Nonnemacher zu, nachdem sie angekündigt hatte, nicht auf ihre Rede im #Bundesrat verzichten zu wollen. "Solange ich keine Entlassungsurkunde in den Händen halte, werde ich auch diese Rede halten", habe sie gesagt.
Kann ich das Redeskript bitte lesen?
#SPD nur weiter so! - "Der SPD-Politiker #Woidke will künftig mit dem #BSW regieren. Seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember geplant." - Viel Spaß dabei! #Brandenburg #Grüne
#Gesundheitsministerin #Nonnemacher www.deutschlandfunk.de/scheidende-l...
Eskalation im Bundesrat.
#Woidke schmeißt #Nonnemacher raus weil diese gegen die Reform von #Lauterbach stimmen wollte.
Die #SPD verfällt dem Größenwahn.
Wir brauchen einen Kanzler Habeck!
#SPDeinstellig
#TeamHabeck
eine anerkannte #Gesundheitsministerin der Grünen wird von einem #SPD Ministerpräsidenten in laufender Bundesratssitzung entlassen, weil sie für ein Gesetz eines SPD-Ministers stimmen will. Weird! #Nonnemacher
Jetzt hat #Germoney auch eine neue #Entlassungskultur - hurra 🎉
#Brandenburg: Dietmar #Woidke entlässt #Gesundheitsministerin Ursula #Nonnemacher im #Bundesrat
Hat es genutzt? Bei der #Abstimmun /dem #Abstimmungsergebnis über die #Krankenhausreform auf jeden Fall nicht.
Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins: In der Coronakrise hatte er beispielsweise die Zuständigkeit für das Impfen vorübergehend von Nonnemachers Ministerium ans Innenministerium verlagert.
#Brandenburg:
MP #Woidke #SPD hat überraschend Gesundheitsministerin #Nonnemacher #Grünen entlassen. Er wollte verhindern, dass sie im #Bundesrat zur #Krankenhausreform spricht.
Sie wäre ohnehin in Kürze ausgeschieden.
Wie nennt sich der Führungsstil? Autoritär?
www.zeit.de/politik/deut...
Der Verfall von politischer Kultur und Sitten schreitet weiter voran.
#Woildke #Nonnemacher #Bundesrat
www.n-tv.de/politik/Woid...
Offenbar hat die die Grüne #Nonnemacher die (dringend notwendige) Gesundheitsreform des SPD-Ministers Lauterbach vor dem Scheitern durch den SPD-Minister Woidke gerettet und ist dafür rausgeschmissen worden. Der Woidke, der jetzt mit dem BSW Klimaziele und NATO schleifen will.
Verstehe ich das richtig, dass Brandenburgs MP #Woidke von der #SPD seine Gesundheitsministerin #Nonnemacher entlässt, um im #Bundesrat die von Minister #Lauterbach (auch #SPD) erlassene #Krankenhausreform doch noch zu blockieren? Wie verantwortungslos wäre das?
www.tagesschau.de/inland/regio...
Aus gegebenem Anlass empfehle ich das sehr reflektierte und interessante Interview mit der nun Ex-#Gesundheitsministerin von Brandenburg, der Medizinerin Ursula #Nonnemacher (@gruene.de), beim rbb: www.rbb24.de/politik/beit...
#Woidke will Dublin aussetzen, Abschiebegefängnisse schaffen, Videoüberwachung ausweiten und anlasslose Kontrollen ermöglichen.
Für diejenigen, die es nicht wussten: der Typ ist von der SPD.
Einzig #Nonnemacher ist gerade stabil. Danke dafür!
www.rbb24.de/politik/beit...
Der Bau von #Windkraftanlagen nahe der Sana-Klinik #Sommerfeld sorgt für Diskussionen, doch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula #Nonnemacher hält die Bedenken für unbegründet. Laut #Umweltbundesamt gibt es keine Evidenz, dass #Infraschall von Windrädern gesundheitliche Beeinträchtigungen […]
Jede Stimme zählt. Danke #Nonnemacher.
Es ist unentschuldbar, dass wir bald ins fünfte Jahr von #Covidisnotover gehen und wir mittlerweile schon wegen solcher Aufrufe dankbar sein müssen.
#DieMaskebleibtauf 😷
www.aerzteblatt.de/nachrichten/...
