Machtergreifungsfantasien in Kickls Programm Mit einem "Notgesetz" und einer "Volksinitiative" will der FPÖ-Chef die parlamentarische Demokratie aushebeln

Der kleine HilfsFaschist #Kickl 💀
#FPÖ-" #Notgesetz"

www.derstandard.at/story/300000...

Cassis will per Notgesetz die Hamas verbieten Aussenminister Ignazio Cassis will den ordentlichen Gesetzgebungsprozess umgehen – und die Hamas schnellstmöglich als Terrororganisation einstufen. Doch im Bundesrat regt sich Widerstand.

#Cassis will per #Notgesetz die #Hamas verbieten

Die Hamas soll in der #Schweiz verboten und als #Terrororganisation eingestuft werden

Doch wehrte sich #Innenminister #Berset per Mitbericht dagegen

#Berset - wer sonst 🤢🤮🤬