Radverkehr muss der Familie ausweichen. Das ist quasi die Definition von Behinderung gemäß #OwiG.
Ansonsten kann ich es nicht besser ausdrücken:
bsky.app/profile/anka...
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Radverkehr muss der Familie ausweichen. Das ist quasi die Definition von Behinderung gemäß #OwiG.
Ansonsten kann ich es nicht besser ausdrücken:
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Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO = Ende für das OWiG-Verfahren? 🤔 Sobald alle Auflagen erfüllt sind, kann ein Verfahrenshindernis entstehen. Erfahre mehr über die Auswirkungen! #Rechtstipp #Verfahrensrecht #OWiG
malkus.lawyer/2024/04/verf...
Lärm kann nicht nur nerven, sondern auch Konsequenzen nach sich ziehen. Der § 117 OWiG regelt, wann Lärm ordnungswidrig wird. Wichtig: Es geht um objektive Kriterien, nicht nur um persönliche Wahrnehmungen. #OWiG #Lärm #Nachbarschaftsrecht
malkus.lawyer/2024/03/laer...