Kein Ordnungsgeld bei nicht vertretbarer Umgangsverhinderung durch den betreuenden Elternteil Ein Ordnungsgeld wegen Umgangsverstoßes nach § 89 FamFG darf nur verhängt werden, wenn der verpflichtete Elternteil die Zuwiderhandlung …

Kein #Ordnungsgeld bei nicht vertretbarer #Umgangsverhinderung durch den betreuenden Elternteil

Ein Ordnungsgeld wegen Umgangsverstoßes nach § 89 FamFG darf nur verhängt werden, wenn der verpflichtete Elternteil die Zuwiderhandlung auch zu vertreten hat. Dabei…

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Parlament: Union will Ordnungsgeld für Pöbeleien im Bundestag verdoppeln Die Union will sich im neu gewählten Bundestag für einen respekt- und würdevollen Umgang einsetzen. Die Grüne Mihalic fordert zudem Nachbesserungen bei der Sicherheit.

Armes Deutschland #Verrohung #Egoism

Union will #Ordnungsgeld für #Pöbeleien im #Bundestag verdoppeln
Die Union will sich im neu gewählten Bundestag für einen respekt- und würdevollen Umgang einsetzen. Die Grüne Mihalic fordert zudem Nachbesserungen bei der Sicherheit.
www.zeit.de/politik/deut...

Spektakuläre Fälle bei
„Plaudern mit Partsch“
Neue Serie!
Diesmal: #AfD, #Wahlparty und #Ordnungsgeld

Warum steht Christoph nachts auf dem Innenhof eines Gerichts und schreit?

youtu.be/NGJES_xAU8g?...

Reformationstag
31.Oktober
Jemand hatte 3 Seiten Mängel aufgeschrieben
u.a. #Ordnungsgeld Unfreundlichkeit - Spezial der Zeiten aber auch .. *

Im Westen macht Jede Gemeinde ein Video
youtu.be/WdXolDb5zE0

Bild
* #Freundlichkeit
man ist dran

#STRAFE FÜR #LANDTAGSMITGLIED – 21.000 Euro #Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen #Belarus-Geschäften Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau verhängt. Wie der Landtag mitteilte, hat Dornau innerhalb der gesetzlichen…

#STRAFE FÜR #LANDTAGSMITGLIED – 21.000 Euro #Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen #Belarus-Geschäften
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau verhängt.
dokmz.com/2024/08/07/s...

Die Storch brüllt im Bundestag

Der Brüllaffe brüllt

Diffamieren, beschimpfen, dazwischenrufen - Bundestagspräsidentin Bas will gegen pöbelnde Abgeordnete härter durchgreifen. Das #Ordnungsgeld solle auf mindestens 2.000 Euro erhöht werden. Parlamentarier müssten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Wegen transfeindlicher Äußerungen – #Bundestag verhängt #Ordnungsgeld gegen #BeatrixvonStorch Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die trans Frau Tessa Ganserer von den Grünen aufgefallen. Nun muss die AfD-Abgeordnete dafür bezahlen. Es ist ein seltener Fall im Bundesta…

Wegen transfeindlicher Äußerungen – #Bundestag verhängt #Ordnungsgeld gegen #BeatrixvonStorch
Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die trans Frau Tessa Ganserer von den Grünen aufgefallen. Nun muss die AfD-Abgeordnete dafür bezahlen
dokmz.com/2024/06/27/w...

Landtags-Pöblern droht bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete des bayrischen Landtags wegen Störungen von Sitzungen gerügt. Das kann künftig teurer werden.

25 Jahre gab es im #Landtag von #Bayern keine #Rüge – und dann zog die #AfD ein. In der vergangenen Wahlperiode gab es 26 Rügen, mehrheitlich für die AfD-Fraktion. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD greifen jetzt durch – mit #Ordnungsgeld bis zu 4.000 Euro:

Eklat im #Gesundheitsausschuss – AfD-Abgeordnetem Ziegler droht #Ordnungsgeld – #KickHimOut
Eine Provokation im Gesundheitsausschuss durch AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler. Bundestagspräsidium hält ein Ordnungsgeld für angemessen, Verfahren soll bald beginnen
dokmz.com/2024/03/14/e...

Nach AfD-Provokationen im Landtag: Müssen störende Abgeordnete bald Ordnungsgeld zahlen? Diskussion nach AfD-Drohungen gegenüber Grünen im Landtag

Nach #AfD-Drohungen im niedersächsischen #Landtag: Müssen störende Abgeordnete bald #Ordnungsgeld zahlen? Die Landtagsverwaltung prüft jetzt eine Einführung. SPD, Grüne und CDU sind dafür. #Niedersachsen

Bundesverfassungsgericht: Von Storch klagt auf Recht auf Transfeindlichkeit Die AfD-Politikerin wehrt sich gegen Ordnungsrufe, die sie im Bundestag für ihre respektlose Misgender- und Deadnaming-Attacke auf Tessa Ganserer erhalten hatte. (Politik - Deutschland)

Mit solchen Klagen wird unsere Justiz unnötig belastet! Ekelhaft diese #noAfD #queer #bundestag #ordnungsgeld

www.queer.de/detail.php?a...