OLG Frankfurt: Auf Antrag von Oliver Pocher sofort #Ordnungshaft und nicht erst Ordnungsgeld gegen Rapper „Fat Comedy“ nach dessen wiederholten Verstößen gegen Unterlassungsurteil
www.lto.de/recht/nachri...
Wir beantragen #Ordnungshaft gegen #TikTok https://www.youtube.com/watch?v=2CNYj1LrmvU
Ich durfte sie Samstag besuchen. Ich schreibe nämlich an einem Artikel zum Thema #Ordnungshaft für die GWR
Knastpost von Ibi ( Link)
#ordnungshaft #willkür #knast
#Ordnungshaft ist für Richter* innen bequem. Unliebssame Angeklagte für eine Woche einknasten lassen. Es braucht keine Beweise, nur Ansicht Richter*in, Angeklagte*r habe sich unhebürlich verhalten.
Das geschah mir auch schon 2 male, zuletzt in Heilbronn.
Hier mein Tagebuch von damals
Sharepic Foto mit Menschen die Banner vorm Amts- und Landgericht halten, darauf die Erde die sagt zu Menschen die Sitzblockade machen "Think global block local und zugefügter Text Eine wohe engesperrt... weil die Angeklagte vorm Landgericht Flensburg auf die eigenen Rechte bestand. Freiheit für alle Gefangenen!
Bild mit Schild zur Gerichtsverhandlung (Ausschilderung) und jmd hält neben dem Pfeil vom Schild, ein Zettel mit "Knast" drauf text zugefügt: Adresse für solidarische Post: Ibi (Aktivistin in Ordnungshaft, AZ am LG FL III NBs 107 Js 27900/20) Justizvollzugsanstalt Lübeck Marliring 67 23566 Lübeck
#Ordnungshaft
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
#GehorsamLaesstSichNichtErzwingen
#wasIstSchonUngebühr?
#GerichtesindZumEssenDa
#JVALübeck
#Solidarität
Ein Soli-Aufruf hat mich erreicht, ich leite weiter Protest gegen #Knast #Ordnungshaft gegen Aktivistin #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #GehorsamLaesstSichNichtErzwingen #wasIstSchonUngebühr? Das Landgericht #Flensburg, konkret der vorsitzende Richter Meppen, hat soeben in der momentan laufenden Berufungsverhandlung eine der angeklagten Personen wegen „Ungebühr“ (sie wollte Anträge stellen und ausreden dürfen) für eine Woche (!!) in Ordnungshaft gesteckt. Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion über der #Autobahn A7 zum Thema #verkehrswende https://autofrei.noblogs.org/post/2024/06/08/umsteuern-statt-autobahnen-schuetzen-prozesstermine-am-landgericht-flensburg/ Wir bitten euch: Kontaktiert das Landgericht Flensburg und sagt ihnen eure Meinung! Landgericht Flensburg Südergraben 22, 24937 Flensburg • E-Mail : Verwaltung@LG-Flensburg.Landsh.de • DE-Mail : safe-sp1-1487594119322-016420475@egvp.de-mail.de • Telefon : 0461 89-0 • Fax : 0461 89-295
#solidarität
#KeineA7
#Verkehrswende
#Flensburg
#Knast
#Ordnungshaft
Ich leite weiter, denn #KlimaschutzIstKeinVerbrechen