Wenn in einem Verhaltenskodex schriftlich festgehalten werden muss, dass "[e]in respektvoller und wertschätzender Umgang mit den Versicherten" zukünftig die "Voraussetzung jeder Begutachtung" sein soll, stellt sich die Frage, welcher Umgang bisher gepflegt wurde. #Willkür
(6) beim Willkürverbot, das mir heute begegnet ist, frage ich mich, ob es mit dem Walküreverbot ein Minimalpaar bildet. #Willkür
Und die #Warnungen vor #Diktatur und #Willkür verschwinden aus den #Schulbibliotheken, wobei ich im 10. Schuljahr ganz offiziell George #Orwell mit 1984 in #Deutsch und zugleich #Politik durchnahmen. Das war 1981 und 1982 gewesen und wirkte echt gut.
www.nordisch.info/panorama/atw...
Manchmal reposte ich auch länger zurückliegende Beiträge, weil ich sie ERST JETZT entdecke UND sie trotzdem noch #daueraktuell sind…
Ja… genau das… #Gesetzesänderungen machen unvorstellbare #Willkür möglich… das wird gern und oft vergessen…
#Anstand, #Scham, #Rücktritt… sucht man derzeit vergebens…😓
@rav-ev.bsky.social Hier kann man auch an #RadikaleTöchter spenden: https://radikaletoechter.de/mut-spenden-newsletter
#demokratie #merz #willkür
"Das Bundesinnenministerium wollte sich trotz mehrfacher Nachfrage von Report Mainz nicht zu den Gründen des Erlasses äußern."
Es ist politische #Willkür.
Nicht mehr und nicht weniger.
Der aktuellen Bundesregierung unter #Merz ist, wenn es um #Demokratie geht, nicht zu trauen.
#RadikaleTöchter
Ägypten/Amnesty International:
Hasan El Sayed muss sofort freigelassen werden!
"Beamt*innen der Nationalen Sicherheitsbehörde befragten ihn zu seiner Rolle in dem Film The Eagles of the Republic, in dem er ganz kurz als Priester auftritt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft und es wird wegen […]
#NoNPOG ! neues #Polizeigesetz #Niedersachsen
= #Ueberwachung #Willkür #KI
Thread 👇
Paar Punkte der Kritik:
neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"
Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz
❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung
PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme:
Lest und hört dies, dann wisst ihr hoffentlich über den #Wert von #Demokratie und #Freiheit in einem Rechtsstaat statt #Desinformation und #Willkür in einem Terrorstaat, der vor kurzen sich noch als älteste #Demokratie der #Welt bezeichnet hat.
![11. Februar 1936
Der Bürgermeister Kalix hat mir schon Schwierigkeiten gemacht, als wir im Sommer anbauten. Ich »verschandele« die Gegend mit Holzhaus und Dachpappe. Jetzt im Fall der Garage ist es schlimmer. Hier am Hirschberg wurde vor etlichen Wochen eine Garage, üblicher Schuppenbau mit Flachdach, fertig. Mir wird das verweigert. Man verlangt ein spitzes Schmuckdach, das uns Raum und Aussicht nehmen würde. Ich sagte auf der Gemeinde einem Schreiber: »Ich verschandle nicht. Dann unterbleibt eben Bau und Arbeitsbeschaffung.« Er: »Sie könnten allenfalls mit dem Bürgermeister reden, aber ich glaube nicht ...«
Ich: »Ich bitte um nichts, was mir selbstverständlich erscheint. Auf Wiedersehen.« - Anderntags gehen der Maurermeister und der Zimmermann zum Burgermeister und bitten ihn, ihrer Arbeit wegen. Er läßt mir sagen: Ich wüsste wohl nicht, was gespielt werde, ich sei hier Gast, und er hätte Lust, mich auf eine Nacht in Schutzhaft zu nehmen.
English
February 11, 1936
Kalix, the mayor, has already raised difficulties, when we built the extension in the summer. I was "disfiguring" the neighborhood with a wooden house and tar-board roofing. It is worse now with the garage. A few weeks ago, a garage, the usual shed with a flat roof, was completed here on Kirschberg. But I am not allowed to build one. They are demanding a pointed decorative roof, which would take space and view from us. At the District Office I told a clerk: "I am not disfiguring anything. Then there will simply be no construction and no work." He: "You can perhaps talk to the mayor, but I don't think ..." I: "I am not begging for anything that appears to me a matter of course. Good-bye." - The next day the master mason and the carpenter go to the mayor and ask him [to reconsider] for the sake of their work. He gives them a message for me: I did not seem to know the way things were, I was a guest here, and he had a mind to take me into custody for a night.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:ufnjx64i4xylrakp6232l4eu/bafkreidl7lk7f56kl6ei5ijrhley5nn4i4wck2l6x4nmi5mwtusmlmloku)
11. Februar 1936 Der Bürgermeister Kalix hat mir schon Schwierigkeiten gemacht, als wir im Sommer anbauten. Ich »verschandele« die Gegend mit Holzhaus und Dachpappe. Jetzt im Fall der Garage ist es schlimmer. Hier am Hirschberg wurde vor etlichen Wochen eine Garage, üblicher Schuppenbau mit Flachdach, fertig. Mir wird das verweigert. Man verlangt ein spitzes Schmuckdach, das uns Raum und Aussicht nehmen würde. Ich sagte auf der Gemeinde einem Schreiber: »Ich verschandle nicht. Dann unterbleibt eben Bau und Arbeitsbeschaffung.« Er: »Sie könnten allenfalls mit dem Bürgermeister reden, aber ich glaube nicht ...« Ich: »Ich bitte um nichts, was mir selbstverständlich erscheint. Auf Wiedersehen.« - Anderntags gehen der Maurermeister und der Zimmermann zum Burgermeister und bitten ihn, ihrer Arbeit wegen. Er läßt mir sagen: Ich wüsste wohl nicht, was gespielt werde, ich sei hier Gast, und er hätte Lust, mich auf eine Nacht in Schutzhaft zu nehmen. English February 11, 1936 Kalix, the mayor, has already raised difficulties, when we built the extension in the summer. I was "disfiguring" the neighborhood with a wooden house and tar-board roofing. It is worse now with the garage. A few weeks ago, a garage, the usual shed with a flat roof, was completed here on Kirschberg. But I am not allowed to build one. They are demanding a pointed decorative roof, which would take space and view from us. At the District Office I told a clerk: "I am not disfiguring anything. Then there will simply be no construction and no work." He: "You can perhaps talk to the mayor, but I don't think ..." I: "I am not begging for anything that appears to me a matter of course. Good-bye." - The next day the master mason and the carpenter go to the mayor and ask him [to reconsider] for the sake of their work. He gives them a message for me: I did not seem to know the way things were, I was a guest here, and he had a mind to take me into custody for a night.
11. Februar 1936
#VictorKlemperer #Tagebücher #NS #Nationalsozialismus #Faschismus #Antisemitismus #Ausgrenzung #Willkür #Dresden #Bürgermeister
(See alt-text for English)
Wie es wohl ausfiele, wenn man einen nackten Politiker in einer Sauna filmt (oder einem Saunaclub oder einem Fetischclub oder einem Darkroom eines Gay-Kinos)? Ob die Behörden einem das Smartphone mit den Aufnahmen dann auch zurückgäben?
#Zweiklassenjustiz #Willkür
#Miosga … käuflich bis teuflisch… bis zum geht nicht mehr…🤯
… #ArD ( #StroblTV) und #AfD sind bzgl. “Deutschland am Abgrund” ganz offensichtlich schon “einen Schritt” weiter als alle anderen im Land… sie WOLLEN amerikanische Verhältnisse… #Angst, #Schrecken, #Willkür, #Brutalität, #Mord, #Totschlag…
#Jobcenter „Anordnung zum persönlichen Erscheinen“
Die Tonlage & #Willkür verschärfen sich: Viele Schreiben arbeiten mit doppelter Drohkulisse. Leistungsminderung wegen Meldeversäumnis, andererseits wegen fehlender Mitwirkung werden Leistungen „ganz oder teilweise“ entzogen o. versagt.
»Es steht also zu befürchten, dass das Dekret mit dem an sich begrüßenswerten Ergebnis zugleich bischöfliche #Vollmacht so weit ausdehnt, dass unüberprüfbare #Willkür droht. (…) Denn was ein wichtiger Grund ist, bestimmt der Bischof. Mit dem Segen des #Vatikan s.« (@fxneumann.de)
Jedwede Gegenwehr markieren. Gegner terrorisieren, jagen und vernichten.
#ICE #Willkür #Faschismus
25. Januar 1938 Freie Hand für Gestapo Im Deutschen Reich werden neue „Schutzhaftbestimmungen“ eingeführt: "Alle volks- und staatsfeindlichen Personen" können sofort inhaftiert und in Konzentrationslager (KZ) verbracht werden. Dies ermöglicht die willkürliche Verhaftung von Personen durch die Geheime Staatspolizei (Gestapo). English: January 25, 1938 Gestapo gets free hand New "protective custody" regulations are introduced in the German Reich: "All persons hostile to the people and the state" can be immediately arrested and taken to concentration camps. This allows for the arbitrary arrest of individuals by the Secret State Police (Gestapo).
25. Januar 1938
#Nationalsozialismus #NS #Faschismus #Schutzhaft #Gestapo #Willkür #KZ #Konzentrationlsager #Verhaftungen #Deportation #politischeHaft
(See alt-text for English)
Vorsicht, Amtsträger sind teils mit eigenen Gesetzen geschützt gegen Beleidigungen und ehrabschneidende Äußerungen. In Deutschland ist das Strafmaß, wenn man z.B. den Kanzler beleidigt, deutlich höher, als wenn man einen einfachen Sachbearbeiter oder Kassierer beleidigt.
#Zweiklassenjustiz #Willkür
Die Polizei hat das Beobachten der Räumung untersagt und Leute wegen Owi angezeigt ( man darf sich in einem Wald aufhalten, aber #Willkür kann #Polizeiproblem gut)
#LueniBleibt #Waldbesetzung #Repression
(Politische) Gegner vernichten. Wie auch immer.
#Willkür #Faschismus #USA
Warum in die Ferne schweifen, wenn der Verbrecher vorm Spiegel steht und Reden übt...
#Rechtsbeugung #Willkür #Zurückweisungen #Menschenwürde #Abschiebungen #Ortskräfte #Afghanistan #KriminelleBande
Ein Verstoß gegen §293 StGB ist strafbar, auch wenn das manipulierte #Beweismittel keine Entscheidung beeinflusst.
#Korpsgeist im Justizwesen: Allein die Argumentation, dass man „nicht zweifelsfrei von der Unschuld des Opfers ausgehen könne“, ist nicht nur absurd, sondern grenzt an reiner #Willkür.
"betreten der wohnung, ohne gerichtsbeschluß ... "
#willkür #polizeistaat
Video zum heutigen #LueniBleibt Tag
#Lueneburg Teilräumung der #Waldbesetzung durch willkürlichen Einsatz von #Polizeiproblem mit Hilfe von Feuerwehr und AGL (Kommunales Entsorgungsunternehmen)
Bis zum Schluß wurde keine Rechtsgrundlage für den Einsatz genannt. #Willkür
#WaldStattAsphalt
Es geht um #Willkür, #Machtmissbrauch und um eine #Kultur des mangelnden Anstand.
#Trump ist ein Greiser Diktator der die Staaten in die größte Zerreißprobe seit ihrem Bestehen manövriert hat.
Die vollständige Entfaltung all seiner Boshaftigkeiten wird sich über die nächsten 30 Jahre zeigen.
GEAS Anpassungsgesetz verhindern!
Letzte Tabus fallen
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Dobrindt #GEAS #Anpassungsgesetz #Willkür #Richtervorbehalt #Lagerhaltung #Drittstaatenregelung #Parlament #ausgehebelt #Flüchtlingskonvention #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex
