📣 Unsere Forderung: #Antiziganismus muss endlich konsequent bekämpft werden – mit politischem Willen, Schulungen & struktureller Veränderung.
#PMK @bundeskriminalamt.bsky.social @innenministerium.bsky.social #Antiziganismus #PMK2024 #MIAev #Rechtsextremismus #Solidarität
#Dobrindt eröffnet die Pressekonferenz zur Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität 2024 mit der Feststellung, dass es ihm um verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art geht.
Nach vier Minuten muss er dann doch über politisch motivierte Kriminalität von rechts […]
Beobachtung zur #PMK2024: Es ist bemerkenswert, wie wenig Aufmerksamkeit IM #Dobrindt dem Thema Kriminalität von Rechts schenkt, obwohl die Taten um 48 Prozent (!!) angestiegen sind. 9/X
#Dobrindt fordert eine Doppel-Strategie gegen #PMK2024: Mehr Befugnisse für die #Polizei, mehr Konsequenzen durch die Justiz. Dazu sagt der Innenminister auch, dass die Speicherung von IPs durch die Polizei derzeit vorbereitet werde. 7/X
#Dobrindt sagt in der PK zur Politisch Motivierten Kriminalität #PMK2024, dass die Taten von Rechts / #Rechtsextremismus weiterhin mit Abstand den größten Teil ausmachen. Der Innenminister will den Kampf gegen Rechts „fortsetzen“. 1/X
