"Bis ans BGer ist es ein weiter Weg, sodass nur ein unvollkommener Schutz vor demokratiefeindlicher und willkürlicher Handhabung des gesetzlichen Instrumentariums besteht."
Ein Grund mehr für ein #PMTnein am 13. Juni!
Bin ich ein Gefährder? #pmtnein #srfarena #errorgesetz
Wir haben ein Justizdepartement, das selbst eindeutig formulierte Gesetze komplett uminterpretiert. Was wird dann erst beim #PMT passieren, das superschwammig formuliert ist? #PMTnein #Errorgesetz...
Als IKRK-Delegierter entdeckte Patrick Walder in Kabul die CIA-Geheimgefängnisse – zur gleichen Zeit ermordeten die Taliban einen seiner Kollegen. Heute kämpft er zuvorderst gegen das neue Schweizer Anti-Terror-Gesetz. #errorgesetz #pmtnein #abst21...
Willkürlich politische Gegner verhaften können? Nein zur Erdoganisierung der Schweiz. #PMTnein www.tagesanzeiger.ch/auch-unbescholtene-buerg...
Wenn wir ein Terrorgesetz bräuchten, dann um es gegen diese Regierung anzuwenden.
#PMTnein #NichtMeinBundesrat #SwissCovidCrime #SwissCovidFail
In 2 min startet die Live-Pressekonferenz #Willkürparagraph #PMTnein mit: @virginiecavalli @alexis_roussel @RonjaJansen @NicolasJutzet @GafnerOleg @lexpsy und @Tobias_Voegeli: https://www.youtube.com/watch?v=WDGdgKC9pXQ
NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz #PMTnein #abst21 www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentra...
Yes, #PMTnein in den Trends! Es geht auch nur #5min: Downloaden, ausdrucken, unterschreiben, einschicken! https://www.admin.ch/unterschriftensammlungen
Falls keine Briefmarke zur Hand: SMS mit Text MARKE an die Nummer 414 senden, erhaltenen Code auf Couvert schreiben.
Stoppen wir die Erdoganisierung der Schweiz! Jetzt Referendum unterschreiben! #PMTnein wecollect.ch/projekte/referendum-gege...
