Schutz vor Beleidigung - Jens Spahn fordert Wegfall eines Sonderrechts für Politiker Jens Spahn fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch. Dieser schützt aktuell Politikerinnen und Politiker vor Beleidigung.

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#Schuldenbremse #Sondervermögen #Industriestrompreis, #Investitionsfond #Paragraf188 #StGB : Die #Habeck- isierung des #Bundeskanzler schreitet voran. So weit so gut/schlecht. Wirklich Sorgen um die Zukunft dieses Landes muss man sich aber wohl machen, wenn #Merz auch noch Kinderbücher schriebe.