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Hashtag
#Patentrecht
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Schutz für Melonen? Das Europäische Patentamt erregt erneut Widerspruch mit seiner Vergabepraxis - eine Initiative spricht von Rechtsmissbrauch

Das #Patentrecht auf #Saatgut wird benutzt, um den Zugang zur biologischen Vielfalt zu behindern und zu blockieren. Langfristig können Großkonzerne so entscheiden, was wo angebaut und geerntet wird, welche Lebensmittel verkauft werden und zu welchem Preis. #Kapitalismus

www.fr.de/wirtschaft/s...

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Der IP-Führerschein ist vollständig 🥳 Mit dem neuen Modul #Markenrecht sind alle Module online! Damit steht ein Schnellkurs für Grundlagenwissen im Bereich Schutzrechte zur Verfügung – online & kostenfrei zu #Patentrecht #Urheberrecht #Designrecht #Geschäftsgeheimnisgesetz
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Künstliche Intelligenz kann nicht als Erfinder gelten: Einblick in die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im DABUS-Fall KI kann nicht als Erfinder in Patentanmeldungen genannt werden, menschliche Einflussnahme ist erforderlich.

In einem bahnbrechenden Urteil hat der BGH entschieden, dass KI nicht als Erfinder in Patentanmeldungen anerkannt werden kann – ein bedeutender Schritt für das Patentrecht. #KI #AI #Patentrecht #KINews #AINews #pinwallai pinwall.ai/news/kuenstl...

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Sharing Seeds Is Not A Crime

UPOV91 makes it illegal for farmers to freely save, swap or sell some of their own seeds.

Petition:
bit.ly/stopupov

#seeds #seedswap #SeedExchange #permaculture #foodsecurity #biodiversity #patentrecht #StopUPOV

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#Patentrecht

Zur Erfindereigenschaft beim Einsatz von KI

BGH, Beschluss vom 11.06.2024, X ZB 5/22 – DABUS

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Oliver Löffel on LinkedIn: Alles muss verhältnismäßig sein - auch im gewerblichen Rechtsschutz Im… Alles muss verhältnismäßig sein - auch im gewerblichen Rechtsschutz Im Jahr 2021 wurde im Patentrecht eine Reform umgesetzt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen…

Alles muss verhältnismäßig sein - auch im gewerblichen Rechtsschutz

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#Urteilsvbekanntmachung #Patentrecht #Markenrecht #Urheberrecht #Designrecht

@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @alexamtmann.bsky.social @thebruess.bsky.social

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