CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein Das Medienhaus CORRECTIV reicht beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Verfassungsschutz (BfV) ein.

#BfV hält seinen Bericht über den #Prüfstatus der #AfD wegen des #Wahltermin|s der #BTW2025 & der vermuteten #Neutralitätspflicht zurück.
Aber: "Öffentlichkeit muss über AfD informiert werden"

@correctiv.org reicht Eilantrag gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein
correctiv.org/in-eigener-s...

Ziel ist die #Offenlegung von #Informationen über
den #aktuellen #Prüfstatus der sogenannten
#Alternative für #Deutschland #AfD

Ziel ist die #Offenlegung von #Informationen über
den aktuellen #Prüfstatus der sogenannten
#Alternative für Deutschland #AfD