Die von #Dobrindt #CSU geforderten Listen umgesetzt von #Grünen & #CDU in #BaWü

#SBGG #PsychKG

Rechtsextreme lieben Listen

Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich per Verwaltungsvorschrift Die Entlassung aus einer Klinik sollte ein Zeichen der Genesung sein, nicht der polizeilichen Erfassung. – Alle Rechte vorbehalten Imago|YAY Images, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für "verfassungsrechtlich bedenklich".

Statt die dringend notwendige Erhöhung psychiatrischer Versorgungskapazitäten umzusetzen, planen #CDU / #SPD eine Änderung des hessischen #PsychKG. Damit soll Psychiater:innen vorgeschrieben werden, möglicherweise gefährliche psychisch Erkrankte an die Behörden 1/

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Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Ge...

Next step zum #Faschismus: In #Hessen sollen jetzt alle bekannt psychisch Erkrankten systematisch erfasst werden. Dafür wird sogar das hessische #PsychKG geändert. Das sind Nazi-Methoden. Mit Segen von #CDU und #SPD.

netzpolitik.org/2025/hessen-...

Reminder: woher die Forderung der #CDU #Hessen kommt

Carsten #Linnemann ( #CDU) fordert die Einrichtung eines Registers für psychisch kranke Menschen

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