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Brittanya Razavi
Brittanya Razavi
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Man will das alte Gebäude nämlich möglichst teuer verkaufen. Und das wäre mit einer Betriebsgenehmigung als Bordell mit hohen Mieteinnahmen, die die Prostituierten ermöglichen, zum millionenschweren Ertragswert möglich gewesen. Nun dürfte es als Wohngebäude wohl nur noch zum deutlich geringeren Grundstückswert an die Stadt veräußert werden können. Das Stuttgarter Rotlichtviertel macht nicht viel her. Foto: Lichtgut Diese Klage war der Lackmustest für das umstrittene neue Gesetz des CDU-geführten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Die negative Entscheidung des Gerichts kam offensichtlich überraschend. Und sie hat es aus juristischer Sicht in sich. Das Land wollte mit seiner Gesetzesnovelle im vergangenen Jahr solche unklaren Fälle, die eine lange Historie haben, zugunsten der Eigentümer entschieden sehen. Das Gericht hat dieser Regelung im „Gesetz für schnelleres Bauen“ nun aber den Stecker gezogen. Mit seiner ganz eigenen Interpretation hat es daran erinnert, wer am Ende bestimmt, was im Gesetz wirklich steht. Ministerium übt Kritik Ein derartiger Rüffel dürfte der CDU-Ministerin Nicole Razavi nicht gefallen, zumal kurz vor der Landtagswahl. Auf Anfrage betont ein Ministeriumssprecher deshalb auch, man könne überhaupt nicht verstehen, warum das Gericht die Regelung „für inhaltlich unverständlich und somit für auslegungsbedürftig erachtet“. Die 6. Kammer hatte geradezu süffisant von einem „Gesetz für langsameres Bauen“ gesprochen, das es zu verhindern gelte.
🚨 CDU-Ministerin #Razavi will Mietpreisbremse in #Mannheim kippen – das geht gar nicht!
Jetzt beginnt das Instrument zu wirken, dann soll der Schutz für Mieter*innen fallen? Familien, Menschen mit wenig Einkommen würden die Zeche zahlen.
#Wohnen ist ein #Grundrecht – keine Verhandlungsmasse
