Pete Hegseths #Befehl an das #Militär verstößt gegen internationales #Recht. Der #Doppelschlag auf die #B1-Brücke im #Iran, während sich #Rettungskräfte vor Ort befanden, war ein gezielter #Angriff auf die #Ersthelfer, die den Opfern des ersten Angriffs halfen.
Die Deutsche Finance Group (DFG) in der Krise - geschlossener Publikumsfonds #Politik #Recht #Gesellschaft
In Deutschland zahlt man für sein #Recht zuweilen viel Geld: #Gerichtskosten sind üblich. In Frankreich, EU-Nachbarland, zum Beispiel gibt es in erster Instanz vor Verwaltungsgerichten keine Gebühren.
Wer ohne #Testament stirbt, wird nach der gesetzlichen Erbfolge beerbt. Allerdings muss ein #Erbe belegen, wer er ist und wie er verwandt ist. Ein aktueller Gerichtsbeschluss: Dabei dürfen keine unrealistisch hohen Anforderungen gestellt werden. Es reichen auch andere Belege aus. #recht #rip #Geld
Ankündigung des Green Legal Paper Nummer 5 zum Wasserrecht. Vor dem Hintergrund rauschenden Wassers steht auf blaumelierten Textblöcken: Gewässerbenutzung, Flüsse, Seen und Grundwasser, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
Ohne Wasser kein Leben – dieses Paper gibt einen Überblick und ersten Einstieg in das Wasserrecht.
Kostenlos herunterladen: greenlegal.eu/download/934...
#Wasser #Wasserschutz #Trinkwasser #Grundwasser #Recht #Umweltschutz
Foto eines Autofahrers, der an einer Bierflasche nuckelt.
Ende Februar gab der #Stern #Autogewalt Tätern Tipps zur Enthemmung ihrer #Gewalt durch eine Ordnungswidrigkeit. Dagegen hatte ich Beschwerde beim #Presserat eingelegt. Nun hat der Stern nachgeladen: "auch wenn der #fuhrerschein zu #Recht eingezogen wurde, hat […]
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Du hast die Rechnung vor Monaten bezahlt... 🙄 und heute liegt ein Inkasso-Brief im Kasten. 😡 Drohen mit Schufa, Gericht und Pfändung. Bruder, zahl NICHT doppelt! 🛑 Viele dieser Forderungen sind reine Abzocke. Risk-BOT checkt das für dich direkt über WhatsApp. Bevor es teuer wird! 💸🏃♂️💨 #inkasso #abzocke #schufa #finanzen #recht #riskbot #stressfrei https://risk-bot.de/inkasso-brief-erhalten-obwohl-bezahlt/
Inkasso trotz Zahlung erhalten? Mach den VIP-Check!
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Große Unterstützung für Victoria und Joseph - tirol.ORF.at
https://tirol.orf.at/stories/3348316/
Wenn ein #Gesetz ermöglich, dass anständige junge Menschen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, nach 8 Jahren in ihr Herkunftsland, zu dem sie keinen Bezug mehr haben, abgeschoben […]
Japan prüft Öffnung der Ehe - Nach Flickwerk und Streitigkeiten übernimmt das Oberste Gericht #Ehefüralle #Japan #OberstesGericht #Recht #Gleichberechtigung
OLG Bamberg: TikTok schummelt bei DSA-Pflichten
TikTok versucht, sich um Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) herumzuwinden. Technisch wie juristisch […]
https://orf.at/stories/3425571/
Darf man jetzt die #Knesset als rassistisch bezeichnen oder bräuchte es dafür noch etwas mehr?
#Rassismus #Humanismus #Israel #Palästina #Existenzrecht #Recht #Menschenrechte #Todesstrafe
Das US-Routerverbot und seine durchsichtige Begründung
Die USA verbieten neue Routermodelle, möchten aber Ausnahmen machen, wenn genug Geld dafür hereinkommt. Auch nach einer Woche sind viele Fragen offen […]
#Recht
Das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ auf Gehwegen gilt nur für Fahrräder, nicht für E-Scooter. Im entschiedenen Fall wurde nach einem Unfall beim Einfahren auf die Fahrbahn ein so erhebliches Eigenverschulden festgestellt, dass kein Schadenersatzanspruch bestand.
www.chip.de/news/auto-fa...
Gutachten sieht hohe Hürden für Social-Media-Verbot https://wp.me/p36Ae-1ge9 Der politische Wille ist groß, aber ein Social-Media-Verbot für Kinder umzusetzen, dürfte schwierig werden. #SocialMedia #Verbot #Kinder #Recht #WissenschaftlicherDienst
Hausverwalter und Wohnungseigentümergemeinschaft aufgepasst: Auftragsvergabe ohne Einholung von 3 Angeboten kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen!
www.hausundgrund-aachen.de/aktuelles/ei...
#eigentum #Recht #hausundgrund
Wie kann Sprache Straftäter überführen? Jonas Weber, Professor für #Strafrecht und #Kriminologie, erklärt die Rolle der forensischen Linguistik bei der Aufklärung von Straftaten: www.uniaktuell.unibe.ch/2026/wie_kann…
#Recht #sprache
Die marokkanische Polizei - ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten bei der Zerschlagung zweier grenzüberschreitender krimineller Netzwerke #Politik #Recht #Gesellschaft
Straße in Koblenz
#Straßenname in #Koblenz – Erwin-Planck-Straße (Pfaffendorfer Höhe): Erwin Planck (1893-1945) Jurist Widerstandskämpfer gegen die Nazis. #Widerstand #Recht #Koblenz
#RECHT ► Social-Media-Verbot für Kinder vor rechtlichen Hürden - Die Forderung nach Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke wird lauter. Ein Gutachten prüft, ob sich das national durchsetzen ließe: www.heise.de/news/Social-...
Missing Link: Was sechs Jahre nach dem ersten Lockdown vom Heimbüro blieb
Sechs Jahre nach dem Lockdown bleibt das deutsche Verhältnis zum Arbeitsort verändert. Doch Diskussionen um Rückkehr ins Büro gehen oft an der Realität vorbei […]
Die Tschechische Republik und Costa Rica unterstützen die Initiative für die Autonomie der Sahara unter marokkanischer Souveränität #Politik #Recht #Gesellschaft
Christian Ulmen weist über seinen Anwalt Deepfake-Vorwürfe zurück – und kündigt erneut rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung des Spiegels an. #Recht
Ulmen wehrt sich gegen Deepfake-Vorwürfe
Christian Ulmen weist über seinen Anwalt Deepfake-Vorwürfe zurück – und kündigt erneut rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung des Spiegels an […]
Säkulare Rechte auf dem Vormarsch https://wp.me/p36Ae-1gcm Am vergangenen Wochenende fand das 9. Beiratstreffen des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) am Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) statt. #GBS #ifw #Säkulares #Recht juristisch
#Servicepost #News #Recht #Rights 🇩🇪
➡️ Freispruch für @elhotzo ist rechtskräftig
➡️ Trump-Tweet ist zulässige Satire
www.lto.de/recht/hinter...
