"Die direkte #Demokratie wird leider zu oft missbraucht", meint der UBS-Chef an die Adresse der Politik: "Wir stimmen über zu viele #Initiativen und #Referenden ab".
Für Ermotti steht fest: "Der gutschweizerische Kompromiss wird völlig überstrapaziert. (4/5)
Stopp! Seit Oktober streichen Gemeinden gültige #Unterschriften für #Initiativen und #Referenden. Quasi über Nacht wurden die #Regeln verschärft.
#Unterschriftensammlung #Initiative #Referendum
👉 Fordere jetzt #Bundeskanzler #Rossi auf, die #Volksrechte zu schützen und unterschreibe den […]
Medienkonferenz Stadtrat Zürich zu den Abstimmungen vom 28.9.25
Medienkonferenz zu #städtischen Vorlagen läuft. #Bürgis haben sich mit ihren #Referenden total verzockt. - Aus der Stadt verdrängte Menschen, die in #Zürich #systemrelevante Arbeit leisten, profitieren nicht von Entlastung beim #ÖV - Ticket
Es gibt einen Unterschied zwischen der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Aufrechterhaltung der Macht. Die Armee sollte nicht im eigenen Land intervenieren. Sie muss das Land verteidigen oder Massaker verhindern. Die Polizei muss Eigentum und Personen schützen. Sie darf weder Menschen daran hindern, ihre Meinung zu äußern, noch Randalierern erlauben, alles zu zerstören. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, die Macht zu verteidigen. Die Androhung von Polizeigewalt darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken, das liegt völlig außerhalb der Aufgaben der Polizei. Die Gewalt einiger weniger Demonstranten darf keine Rechtfertigung für die Gewalt der Polizei und der Armee gegen die Menschenmassen sein. Die Menschenmassen müssen unter Kontrolle gehalten werden, und Gewalt darf im politischen Leben keinen Platz haben. Es darf keine Gewalt von keiner Seite geben. Aufrufe zur Gewalt müssen aufhören, hasserfüllte Kommentare müssen vermieden werden, unabhängig von den Gründen oder politischen Meinungen. Gewalttätige Personen müssen festgenommen werden, unabhängig davon, welcher Seite sie angehören. Die Polizei muss alle schützen. In Nepal beispielsweise hat die Polizei mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten geschossen. Dies führte zu einer Eskalation der Gewalt. Die Demonstranten kamen bewaffnet zurück, was der Armee einen Vorwand für ein Eingreifen lieferte. Die Regierung hat es versäumt, der Bevölkerung Gehör zu schenken, und die Polizei hat es versäumt, die Bevölkerung zu schützen. Népal : la jeunesse renverse le pouvoir après la censure des réseaux sociaux – Le Parisien: https://youtu.be/0m3QjfUwuPs?si=HgEsXLUms6a9W65l Trump hat beispielsweise zweimal das Militär eingesetzt, in Los Angeles und in Washington, um Demonstrationen zu verhindern. Das Militär hat sich in diesen Städten niedergelassen. Die Menschen demonstrierten friedlich, weil ICE-Beamte Kinder von Einwanderern inhaftierten und von ihren Eltern trennten, was gegen das Gesetz verstößt. Die Richte…
#Polizei, #Armee: www.aurianneor.org/polizei-armee/
#aufstand #Bürger #cops #demokratie #diplomatie #Eliten #Menschenrechte #gewalt #Krieg #kunst #Militär #Nationalgarde #Ordnung #Ordnungskräfte #politik #Referenden #regime #revolution #schützen #Sicherheit #terror #Verteidigung #volk
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats will kein Verbot von bezahlten #Unterschriftensammlungen für #Initiativen und #Referenden.
Auch eine Bewilligungspflicht für gewerbsmässiges Unterschriftensammeln lehnt sie ab. (1/4)
Die Wirtschafts-Dachverbände der Schweiz haben eine digitale Plattform lanciert, auf der Unterschriften für #Volksinitiativen, #Referenden und #Petitionen gesammelt werden können, "die das liberale Erfolgsmodell Schweiz stärken", wie es in einer Medienmitteilung heisst. (1/3)
In Frankreich versprechen Gendarmen und Soldaten, sich „dem Gemeinwohl zu widmen und die erhaltenen Befehle unter strikter Achtung der Menschenwürde auszuführen und nur rechtmäßige Gewalt anzuwenden“. Sie leisten keinen Eid gegenüber den Machthabern. Décret n° 2013-874 du 27 septembre 2013 relatif à la prestation de serment des militaires de la gendarmerie nationale: https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000027996846#:~:text=Je%20promets%20de%20faire%20preuve,’exercice%20de%20mes%20fonctions.%20%C2%BB La police et la gendarmerie sont “au service des institutions républicaines et de la population”: https://www.devenirpolicier.fr/sites/default/files/2021-02/code-deontologie-police-gendarmerie-2021.pdf Code de déontologie de la Police nationale et de la Gendarmerie nationale: https://www.interieur.gouv.fr/deontologie Read: The Full Statement From Jim Mattis, a US general who defends the constitution against the president, for people’s rights: https://www.npr.org/2020/06/04/869262728/read-the-full-statement-from-jim-mattis?utm_campaign=storyshare&utm_source=twitter.com&utm_medium=social Gen. Mark Milley: ‘We Take an Oath to the Constitution, Not an Individual’: https://youtu.be/nMaI1Hg8dl8?feature=shared Message d’Anonymous aux Force de l’Ordre: https://youtu.be/ru2kYRn1ugM https://youtu.be/ru2kYRn1ugM Video. Abandon, impuissance, déclassement : regardez en avant-première le documentaire “Police, à bout de souffle” – France tv info: https://www.francetvinfo.fr/societe/manifestation-des-policiers/video-abandon-impuissance-declassement-regardez-en-avant-premiere-le-documentaire-police-a-bout-de-souffle_3424853.html#xtor=CS2-765-[autres]- Article 35 – Déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1793: https://www.conseil-constitutionnel.fr/les-constitutions-dans-l-histoire/constitution-du-24-juin-1793 „Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist der Aufstand für das Volk und für jeden Teil des Volkes das heiligste Recht und die unverzich…
#Polizei, #Armee: www.aurianneor.org/polizei-armee/
#aufstand #Bürger #cops #Debatten #demokratie #diplomatie #Eliten #Menschenrechte #gewalt #Militär #Nationalgarde #Ordnungskräfte #Referenden #Reformen #regime #Republik #revolution #Sicherheit #soziale #Ordnung #terror #Verteidigung #volk
Wobei die #Referenden auch nach meiner Meinung zumindest nicht unabhängig genug ausgeführt wurden.
Zusammen mit dem festhalten an Leistungsbilanzungleichheiten ist das alles nur eine fatale Vorlage für zu Rechts im Westen. So darf das nicht bleiben.
