Grafik zur EEG-Novelle: Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche in schwarzem Blazer ist vor einem Dach mit Photovoltaik-Modulen abgebildet. Darüber steht der Text „EEG-Novelle – Dach-Photovoltaik EEGal? Wie Reiche die Energiewende gefährdet“. Oben rechts ist das naturstrom-Logo zu sehen. Die Gestaltung ist in Grün- und Grautönen gehalten.

Was hat die #Energieministerin gegen #ErneuerbareEnergien? 👀
Der geleakte #Referentenentwurf zur #EEG-Novelle will die #Einspeisevergütung für kleine PV-Dachanlagen streichen – und gefährdet damit Beteiligung, #Mieterstrom & bürgernahe #Energiewende. Wir ordnen ein: www.naturstrom.de/ueber-uns/pr...

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Es sollen 5000 Euro Strafen drohen Mit dem Referentenentwurf zur „Neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende“ – dem Nachfolgemodell des Bürgergeldes – sollen nicht nur Leistungsbeziehende

Die neue geplante Regelung ist nicht bloß eine „Bitte“ um Kooperation. Wer als Vermieter die Auskunfts-, Nachweis- oder Formularpflichten nicht erfüllt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. § 63 Abs. 2 SGB II-E sieht dafür ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro vor.

#Bürgergeld #Referentenentwurf

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# Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!

Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere […]

Apothekenvergütung: Verhandlungen ab 8,35 Euro, Skonti frei Der Referentenentwurf zu den Vorgaben für die Honorarerhöhung ist da. Diese setzen als Ausgangspunkt für die Verhandlungslösung zwische...

Der #Referentenentwurf zu den Vorgaben für die #Honorarerhöhung ist da. Diese setzen als Ausgangspunkt für die Verhandlungslösung zwischen Kassen- und Apothekenseite das derzeitige Fixum von 8,35 Euro zugrunde. #Skonti sollen wieder freigegeben werden, allerdings nur »echte« bei Vorfälligkeit.

Entwurf Ende Oktober: Apothekenreform in Frühkoordinierung Die Apothekenreform verzögert sich noch etwas. Laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist das Vorhaben jetzt in der Frühkoordinierung...

Die #Apothekenreform verzögert sich noch etwas. Laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist das Vorhaben jetzt in der Frühkoordinierung. Mit einem #Referentenentwurf ist damit frühestens Ende des Monats zu rechnen.

Der #Referentenentwurf für das #KRITIS-Dachgesetz geht in die nächste Runde. Auf Basis des Bearbeitungsstands vom 27.08.2025 veröffentlichte das DKKV am 04.09.2025 erneut ein Statement. Mehr: dkkv.org/statement-st...

Im #Referentenentwurf zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturgesetz steht, dass #SH 3,455807888 %, also ~3,46 Mrd. bekommt. SH wiederum soll selbst entscheiden, was davon an die Kommunen geht. Nehmen wir an 50%, also 1,72 Mrd. € innerhalb von 12 Jahren.
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/G...

Der aktuelle #Referentenentwurf des BMJV zur #Vaterschaftsanfechtung verschärft rechtliche Unsicherheiten für Kinder und Familien, statt sie zu beseitigen.

Wir fordern: Ein modernes Abstammungsrecht, das alle Familienformen berücksichtigt.

📑 PM: kurzlinks.de/uv1i

Der #Referentenentwurf vom August 2025 zur Saisonarbeit führt zu Mindereinnahmen bei der #Sozialversicherung. So sollen künftig 90 statt 70 Arbeitstage versicherungsfrei sein. Alternativ könnten man versicherungspflichtig beschäftigen. Der Bund präferiert die Ausweitung versicherungsfreier Zeiten.

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. – Alle Rechte vorbehalten BMI / Ibo Ot / bundesfotoDie Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

Der politische Gesetzgebungsprozess im #Gesundheitswesen läuft nach Monaten der Regierungsbildung und deren Start jetzt endlich mit #Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG) wieder an. 💪 Unsere Stellungnahme ✒️ dazu ➡️ t1p.de/16olx

Original post on wisskomm.social

BMG-#Referentenentwurf: Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen

In unserer #Stellungnahme plädieren wir für eine explizite Klarstellung: Sponsoren sollten Angaben zur #Studienmethodik oder #Studienergebnisse nicht als vertraulich bezeichnen können.

#Studiendaten […]

Das #KRITIS-DG wird voraussichtlich nächste Woche von der #Bundesregierung beschlossen.

2 Wochen später wird es dann wohl auf der Website vom #Bundestag sein.

Diskussion oder Diskurs Fehlanzeige. #Referentenentwurf ebenfalls...

#ProfessionellAngepisst 😠🔥🔥🔥

Das BMWK plant mit der Reform der Fernwärme-Verordnung mehr Transparenz im Markt-Monopol. Eine Preisobergrenze und #Preisaufsicht für Fernwärme fehlen im #Referentenentwurf. Versorger müssen #Indizes nutzen, die die #Beschaffungsstruktur widerspiegeln.

👉 lmy.de/sxibk

@_verdi @gew_bund @DGB_Berlin_BRB @JanCloppenburg @LisaJanotta @SteLiebscher @BarbaraOrth Und heute feiern wir uns und über 500 Hannas & Reyhans, die am 24.3.2023 gegen den #Referentenentwurf des #NotMyWissZeitVG vor'm @BMBF_Bund demonstriert haben.

Volle Streiks...

Und heute feiern wir uns und über 500 Hannas & Reyhans, die am 24.3.2023 gegen den #Referentenentwurf des #NotMyWissZeitVG vor'm #BMBF demonstriert haben.

Volle Streiks voraus!

#TausendVerträgeSindEinWissenschaftsleben

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#Synopse #geltendes_Recht – #Referentenentwurf

www.bmj.de/SharedDocs/D...

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#Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Bearbeitungsstand: 05.09.2023 11:49

www.bmj.de/SharedDocs/D...

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Liebe #IchbinHanna & #IchbinReyhan!

In unserer Übersicht gibt es schon viele Anfragen an MdBs, um über den #Referentenentwurf #NotMyWissZeitVG zu sprechen. Noch mehr MdBs haben aber noch keine Post bekommen.

Nehmt jetzt den virtuellen Stift in die Hand!

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Der #Referentenentwurf hat die Position der Hochschulleitungen übernommen. Er verbindet -wie die „Eckpunkte“ vom 17.3- bleibende Unsicherheit mit erhöhtem Zeitdruck für diejenigen, die nach der Promotion...

Es wird der #Referentenentwurf zum #WissZeitVG veröffentlicht und unsere #Staatssekretärin für geteilte Visionen hat heute bisher genau drei (Re-)Tweets abgesetzt: Die PM der #HRK, einen Tweet der #HRK, einen Tweet der Stellv. Vorsitzenden #HRK.

#IchBinHanna, I shit you not.

BMBF: "Statt 6+6 haben wir nun 6+4+2 mit Anschlusszusage für euch. Das bedeutet weniger Ausbeutung, mehr Planbarkeit und wird Arbeitgeber:innen dazu animieren, mehr zu entfristen. De nada". #IchBinHanna #IchBinReyhan #WissZeitVG #Referentenentwurf

Let that sink in: Das FDPBMBF hat *im Alleingang* einen #Referentenentwurf präsentiert, während SPD und Grüne nicht zustimmen. Konsens Fehlanzeige. 📢Protest nach wie vor bitter nötig. #IchBinHanna #IchBinReyhan #WissZeitVG

GEW: „Für fairen Interessenausgleich statt Kotau vor Arbe... Bildungsgewerkschaft zum Referentenentwurf für eine Refor...

www.gew.de/presse/pressemitteilunge... #IchBinHanna #IchBinReyhan #WissZeitVG #Referentenentwurf @gew_bund

"Der #Referentenentwurf folgt weitgehend den in der Allianz d Wissenschaftsorganisationen zus.geschlossenen Wissenschaftsarbeitgebern. Die🚦-koalition muss d Entwurf stoppen & auf 1 fairen Interessenausgleich statt eines Kotaus vor den Arbeitgebern pochen." #4Jahre #IchBinHanna

Aus 6+6 mach 4+(evtl.!)2 = 6+6.🤷#IchBinHanna #IchBinReyhan #WissZeitVG #Referentenentwurf

#IchBinHanna #IchBinReyhan #WissZeitVG #Referentenentwurf www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koal... 2/2

So steht's im Koalitionsvertrag.👇Was die🚦unter "verlässliche[n] Arbeitsbedingungen" sowie "Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase" versteht, erfahren wir morgen. Eine lange Postdocphase ohne Anschlusszusage ist's jedenfalls nicht! #IchBinHanna #Referentenentwurf

Was meint ihr, wann kommt der #Referentenentwurf und was bedeutet das? #IchBinHanna #IchBinReyhan #WissZeitVG