#RuleOfLawReport

Im #RuleOfLawReport haben wir zusammen mit @lobbycontrol.bsky.social die Lage des Rechtsstaats in Deutschland gecheckt. Das Ergebnis ist in mehreren Bereichen ein Rückgang rechtsstaatlicher Standards – u.a. werden Proteste gefährlich eingeschränkt & Vereine bangen vermehrt um ihre Gemeinnützigkeit.👇

Politologin: Nach Eklat um Richterwahl muss Sommerpause genutzt werden Der Juristin Brosius-Gersdorf wurden Dinge vorgeworfen, die sie nie gesagt hat - und manchem davon wurde selbst im Bundestag nicht widersprochen. In der Sommerpause sollte die Koalition einiges klären...

Offenbar wird in der #CDU/#CSU-#Bundestagsfraktion zu viel Nius, Tichy und obskure oder völkische Telegram-Kanäle gelesen. Wenn schon nicht #RuleOfLawReport und Verfassungsgerichtsurteile, dann vielleicht wenigstens echte redaktionelle Medien und Veröffentlichungen der #KonradAdenauerStiftung.

Liberties_Rule_of_Law_Report_2025_v.pdf

#Rechtsstaatlichkeit, #Demokratie und #Grundrechte in der Europäischen Union: Wie steht es darum? Das haben wir im #RuleOfLawReport von @liberties.eu analysiert: Mit Unterstützung von @fragdenstaat.de und @lobbycontrol.bsky.social haben wir den Länderreport für Deutschland erstellt.

Liberties Recap 2025/4 A monthly round-up of Liberties' work: Our Media Freedom Report hit the stands, and we co-hosted an event with the UN reflecting on six years of rule of law reports. Plus why Hungary’s biometric s...

Liberties' recap newsletter just dropped:

🥂Liberties x OHCHR: Event reflecting on 6 years of #RuleofLawReport
🗞️ Media Freedom Report reveals deep crisis puts democracy at risk
🤖 Hungary’s new biometric surveillance laws violate the AI Act

Sign up for our monthly recap
➡️ link.liberties.eu/c649c1

Wie steht es um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und #Grundrechte in der Europäischen Union? Das analysiert der jährliche #RuleOfLawReport @liberties.eu. Dazu gibt’s von uns den Länderreport für Deutschland, unterstützt von @fragdenstaat.de & @lobbycontrol.bsky.social: www.liberties.eu/f/vdxw3e

👉 Hoy hemos presentado ante los medios internacionales nuestras alegaciones al informe de la Comisión Europea sobre el Estado de derecho en la UE, el #RuleOfLawReport 🇪🇺. 

¿Quieres conocerlas tú también? Abrimos 🧵