Über Jahrzehnte nutzten #CDU-geführte Regierungen #Renten-und-Krankenkassen als #Schattenhaushalt: versicherungsfremde Leistungen, oft unvollständig erstattet. Jetzt, da die Kassen leer sind, wird das als neue Erkenntnis verkauft.

Das Unwort des Jahres ist #Sondervermögen. Die Poitik wird sich nun einen neuen #Euphemismus suchen, um #Schuldenetats schönzureden. #Nebenhaushalt und #Schattenhaushalt wären sicher nicht positiv genug.

#larsklingbeil #Schattenhaushalt #Klima
Fängt ja schon gut an❗️🤬
Hatte die #CDU damals nicht vor dem #BVERFG gegen sowas geklagt 🤔🤬

www.focus.de/earth/klingb...

Herrschaftlich, und noch vor dem #AmpelAus, hebt #Merz bei Caren #Miosga hervor, er putzt die Klinke, in den Schwesterparteien, von #HelgeBraun, #CDU, Stararchitekt des deutschen, pandemischen #Schattenhaushalt-
Verfahrens!
338:350 — #Braun votiert heute gegen #MerzCDU: #Zustromsbegrenzungsgesetz.

#CDU Lässt Friedrich Merz 2024 eigentlich unter dem Namen Oppositionspolitik alle von der CDU seit 20 Jahren eingeführten Haushaltspraktiken durch Gerichte prüfen und kippen? #Schattenhaushalt #UmwidmungSondervermögen

#ChristianLindner #Lindner #FDP #Schuldenbremsen-Lover #Sondervermögen = #Schattenhaushalt = #Schulden!!

youtube.com/shorts/uy0Oo...