Es ist fürchterlich, wie die #Tagesschau den Abbau des #Sozialstaats mit vorantreibt!

Sie sagt doch ernsthaft, dass die #SPD sich mehr um Bürgergeldempfänger kümmere als um arme Arbeiter! Dabei arbeiten die BGeld doch meistens mit staatlich finanziertem Unter-Mindestlohn!!

#Propaganda #BRD #Armut

„Der Sozialstaat ist ein Paradox mit Ansage“ | Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik - MPISOC Das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik erforscht grundsätzliche wie aktuelle Fragestellungen des Sozialen in einem internationalen Kontext aus juristischer, politischer und ökonomis...

noch eine Interessante Perspektive auf das Spannungsfeld des #Sozialstaats und seine ideologisch-religiösen Wurzel:

"Hilfe kann aber gleichzeitig abhängig machen, Förderung kann bevormunden, Schutz kann in Kontrolle umschlagen."

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dabei dürfen wir nicht die Zwei-Gesichtigkeit des #Sozialstaats vergessen. Nur weil wir im Moment auf ihn angewiesen sind, heißt nicht, dass wir in diese allgemeine Lobhudelei einstimmen.

Bedenkt bitte: "Der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts >>

Kleines grünes Buch zur Sozialpolitik Der Sozialstaat hat eine Doppelfunktion, er begrenzt und erhält den Kapitalismus. Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf beschreiben den Aushandlungsprozess.

#Sozialstaat |

#Kleines #grünes Buch zur #Sozialpolitik

Ein Nachschlagewerk zu #Historie, #Mythen und #Perspektiven des #Sozialstaats

www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Die #CDU hat den Antrag der #JungenUnion beschlossen, das Elterngeld zu erhöhen und Einkommensgrenzen rückgängig zu machen. Keine halbe Stunde zuvor hatte Johannes #Winkel noch die „Begrenzung des #Sozialstaats“ gegen das „Prinzip Gießkanne“ gefordert. Was kümmert das Geschwätz von vor 5‘

Trumpf-Chefin Leibinger-Kammüller über Merz, Özdemir und mehr: „Die Arbeitgeber sollten mit einer Nullrunde ins Rennen gehen“ Für Deutschland fordert Nicola Leibinger-Kammüller endlich grundlegende Reformen, für Baden-Württemberg eine CDU-geführte Landesregierung. Aus Sicht der Chefin des Maschinenbauers Trumpf geht es um ni...

„Die einzige Idee der #CDU besteht in weniger Steuern für Reiche und Abbau des #Sozialstaats“

„ #Familienunternehmen“ wie #Trumpf gefällt das

„Ideologischer Klassenkampf“ gegen die Rente: Wende zum Guten wäre möglich Über 1,2 Millionen Rentner brauchen Sozialhilfe. Die gesetzliche Rente könnte deutlich besser sein, sagt der Verdi-Chefökonom.

Die soziale Absicherung des Alters war eine Errungenschaft unseres #Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert kam dieser soziale Fortschritt unter die Räder. Die #Rente schützt heute weder vor #Armut, noch sichert sie den Lebensstandard. Zeit für eine sozial gerechte #Rentenpolitik.
www.fr.de/wirtschaft/g...

Die Anstalt Zusammen mit ihren Gästen nehmen Max Uthoff, Maike Kühl und Claus von Wagner gesellschaftliche und politische Missstände satirisch aufs Korn.

#DieAnstalt Spezial zur #Rentenkommission

Wrr betreibt denn den Abbau des #Sozialstaats und warum?

www.zdf.de/shows/die-an...

𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗥ü𝗰𝗸𝗯𝗹𝗶𝗰𝗸 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟱
Im vergangenen Jahr wurde kontrovers über die Bedeutung des #Sozialstaats debattiert. Aber was ist tatsächlich neu geregelt worden? Das Team von #SozialpolitikAktuell hat die verabschiedeten Neuregelungen in unsere Chronik seit 2015 aufgenommen.

Wirtschaftslobby redet Deutschland schlecht, um den Sozialstaat abzubauen Der Sozialstaat gefährdet angeblich den Wohlstand. Doch die Diagnose ist falsch. Die Lobby nutzt sie für neoliberale Ziele.

Der Befund einer schwerkranken #Wirtschaft ist eine krasse Fehldiagnose. Die #Wirtschaftslobby redet den Standort schlecht, um Mehrheiten für einen neoliberalen Um- und Abbau des #Sozialstaats zu gewinnen. Hier meine aktuelle Kolumne für die @fr-zeitung.bsky.social
www.fr.de/wirtschaft/g...

Die positiven Effekte, die aus der Entlastung des #Sozialstaats entstehen, sind dabei noch nicht mit einberechnet.

Ministerpräsidenten fordern Lockerung beim Verbrenner-Aus Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über ein Bündel von Themen beraten und einige Beschlüsse gefasst: So fordern sie eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennerm...

#Deutschland: Die Ministerpräsidenten der deutschen #Länder haben in Mainz über ein Bündel von Themen der #Wirtschaft, des #Sozialstaats und zu #Häfen beraten und einige Beschlüsse gefasst.

www.tagesschau.de/inland/innen...

#Merz in der Krise
Als Reaktion, um nach außen hin Stärke zu beweisen wird die Einigung, bei der Entmenschlichung des #Sozialstaats verkündet.
Dreckiges Spiel. Und weite Teile der Bevölkerung finden das auch noch gut.
#SozialeMarktwirtschaft endgültig zur Hölle geschickt

Wohin führt der Streit ums Bürgergeld? Mit Andreas Bovenschulte (SPD)

Worum geht es beim #Streit ums #Bürgergeld politstrategisch? Wo soll er hinführen, wovon ablenken? Fragen an #Bremens %Bürgermeister. Wann kommt die #SPD mit einem klugen #Sozialstaats- und #Steuerkonzept um die Ecke? Antwort: bringt mit der #Union eh nix. 😳 open.spotify.com/episode/6CYl...

Selbst als #Anarchist, werde ich lieber von einem Mark Aurel regiert, als von einem Nero des #Sozialstaats.
Wenn diese Nero's allerdings die Fackel an den Sozialstaat legen, blüht uns vielleicht schon bald die #SozialeRevolution!, zumal in Zeiten der #Klimakrise, die auch die Wirtschaft malträtiert!

Die #Bundesregierung will den Abbau des #Sozialstaats. Der #Bundeskanzler verhöhnt jetzt schon alle, die das kritisieren.

Das ist #Klassenkampf von oben. #Klingbeil schweigt wie immer zahnlos. Und wer schweigt stimmt zu.

Überraschung in der Regierung:

Der #Abbau des #Sozialstaats,
das #Ignorieren der #Gewaltenteilung,
die #Übernahme nahezu jeder #rechtsextremen #Forderung,

Ohne einen langen kräftigen Aufschwung werden folglich die Haushaltsspielräume stark eingeengt. Laut Finanzplan fehlen im #Bundeshaushalt 2029 rund 66 Mrd.€. Diese Zahlen lassen erahnen, welch harte Auseinandersetzungen, um die Zukunft des #Sozialstaats uns noch bevorstehen.

Boris Johnson: "Die Amerikaner erkennen Schmarotzertum - und das kann nicht ewig so weitergehen" Der britische Ex-Premier fordert nach dem Vorbild der USA mehr Militärausgaben und Eindampfen des Sozialstaats; „Die Arbeitnehmer in Großbritannien haben alle möglichen Annehmlichkeiten und Schutzmaßn...

#BorisJohnson fordert nach Vorbild der USA mehr #Militärausgaben und Eindampfen des #Sozialstaats: „Die Arbeitnehmer in UK haben alle möglichen Annehmlichkeiten und Schutzmaßnahmen, die dem amerikanischen Kapitalismus unbekannt sind." Das soll anders werden. overton-magazin.de/top-story/di...

Ich bin da ganz bei ihr. Die #Grünen müssen wirklich zur Volkspartei mitte-links werden. Die #SPD wird die Koalition mit der #Merz-#CDU nicht überleben, von der sie sich gerade zur Schleifung des #Bürgergeld nötigen lässt. #Klimaschutz und Verteidigung des #Sozialstaats.

Investitionen in Renten, die zum Leben reichen, sind Investitionen mit Gewinngarantie Investitionen in gute Gesundheit, in Renten, die zum Leben reichen, der in Pflegestrukturen werden sich auszahlen. Alle sollten sich an den Kosten beteiligen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Wer trägt die Lasten des #Sozialstaats?
#Rente #Kranksnkasse #Pflegekasse #Erwerbslosenkasse

Wie ist die #unbezahlteArbeit abgedeckt?

#CareRevolution !

www.fr.de/wirtschaft/g...

#Morgengedanken: der Mensch ist ein Auslaufmodell. Hat sich nicht bewährt. Viele haben das Prinzip des #Sozialstaats einfach nicht verstanden. Ein #Trump könnte sogar von #Ameisen noch was lernen...

Nach dem Umbau der sozialen #Marktwirtschaft zum ungeregelten #Kapitalismus wird nun auch noch der Rest des #Sozialstaats abgebaut.
Das ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der #Demokratie.

Wenn #Ministerdarsteller #Lindner wenigstens einen guten Plan hätte, den er durch Streichen des #Sozialstaats verwirklichen könnte, dann könnte man ja von "andere politische Vorstellungen" sprechen

Aber er hat anscheinend GAR KEINEN PLAN außer "weiter Verbrenner", "Leistung(?)" und "Schuldenbremse"

Unser Projekt bietet damit wichtige Impulse für die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen #Sozialstaats unter den Bedingungen einer ökologischen Transformation. 4/4

Thomé Newsletter 14/2024 vom 05.05.2024 - Harald Thomé

Positionen zur „neuen #Grundsicherung“ der #CDU und dem „Zwölf-Punkt-Plan“ der #FDP / Verfassungswidrige Vorschläge und Abriss des #Sozialstaats harald-thome.de/newsletter/a...

Umfrage: Rechtspopulistische Wähler für Abbau des Sozialstaats #Umfrage #Wähler #Rechtspopulistische #Abbau #Sozialstaats / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Umfrage #Wähler #Rechtspopulistische #Abbau #Sozialstaats

Umfrage: Rechtspopulistische Wähler für Abbau des Sozialstaats #Umfrage #Wähler #Rechtspopulistische #Abbau #Sozialstaats / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Umfrage #Wähler #Rechtspopulistische https://tinyurl.com/25ysh993

Das eigentlich Schlimme ist ja, dass die #CDU mit ihren Plänen zum Abbau des #Sozialstaats in Umfragen bei rd. 30% liegt, während die #SPD bei rd. 15% rumtorkelt. Wie ist das nur möglich?

«Glauben Sie, wir hätten mit dieser Mentalität die AHV eingeführt?» Gewerkschaftsboss Maillard will Bundesrätin Baume-Schneider zur neuen Mutter der AHV machen. Und er nennt den Grund, warum er nicht mehr Bundesrat werden will.

«Elisabeth hat die Chance, in die Geschichte einzugehen»
#Maillards Ausbaupläne des #Sozialstaats

#Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider @elisabeth_baume #EBS soll zur neuen «#MutterderAHV» werden #AHV

www.nzz.ch/nzzas/nzz-am...