Wir kritisieren schon lange die #5-%-Hürde. Spätestens seit der BT-Wahl 2025 stellt sich die Frage nach der Legitimität der #Sperrklausel neu. Philip Dingeldey hat unsere Kritik gesammelt und Vorschläge entwickelt.
#Demokratisierung
Der Landtag in #Sachsen-Anhalt muss vorausschauend denken. Eine solche Reform zur Absenkung der #Sperrklausel wäre sofort umsetzbar – ganz ohne Verfassungsänderung. (3/3)
👉 Mehr Informationen und Hintergründe unter www.mehr-demokratie.de/nachrichten/...
Heute haben wir unseren Eil-Appell „Runter mit der Sperrklausel!“ an den Landtag von #Sachsen-Anhalt übergeben. 6.926 Menschen unterstützen unsere Forderung: Die #Sperrklausel bei der Landtagswahl soll von 5 auf 3 Prozent gesenkt werden – und in Sachsen-Anhalt zwar schon zur Wahl am 6.9.2026. (1/3)
Bildtext: Sind kleine Parteien nicht chancenlos? Ganz und gar nicht! Eine Sperrklausel wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es nicht, auch Dank PIRATEN. Kleinere Parteien oder Wählergruppen können also durchaus mit unter 1 % Stimmen einziehen. Allerdings ist es von der Größe des Rates oder Kreistags abhängig, wieviel Stimmen für einen Sitz erforderlich sind. Deshalb streiten wir auch, wenn nötig, für ein faires Sitzzuteilungsverfahren. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Orange. Oben links ein kleiner, freundlich guckender roter Papagei mit blauem Piratenbandana.
Am 14.09. ist #KommunalwahlNRW.
"Ich würd Euch wählen, aber Ihr kommt ja nicht über die 5%-Hürde!"
www.piratenpartei-nrw.de/2025/08/14/k...
Gute Nachrichten:
Bei der #Kommunalwahl25 gibts KEINE #Sperrklausel!
Also einfach mal statt altem Mief frischen Wind in die Kommunen wählen. 😉
#PIRATENwählen
Hunderttausende Stimmen fallen regelmäßig bei #Wahlen unter den Tisch, weil gewählte Parteien an der #Sperrklausel scheitern. Warum wir deshalb v.a. in den ostdeutschen Bundesländern eine Absenkung fordern, haben wir auf der #LPK Sachsen-Anhalt vorgestellt.
👉 www.mehr-demokratie.de/nachrichten/...
Klein- und Kleinstparteien und die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Politischen Systems
https://www.youtube.com/watch?v=IKznXBxD734
#Fünfprozenthürde #Bundestagswahl #Regierung #Sperrklausel #Legitimität #Delegetimierung #Zustimmung #Rückhalt #Bevölkerung
Fürs #Europawahlrecht dann die Zeilen ab 4416.
#Sperrklausel und das die größeren begünstigende d'Hondt.
Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
🚫FDP (raus, stark an AfD verloren)
🚫BSW (raus)
↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
↗️AfD
Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer
Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit […]
Sollten FDP und BSW der Einzug in den Bundestag nicht gelingen, verfällt jede 7. abgegebene Zweitstimme.
Die #Sperrklausel gehört abgeschafft.
#BTW25 #BTW2025 #FünfProzentHürde
Letzte Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF: SPD 16, Union 28, Grüne 14, FDP 4,5, AfD 21, Linke 8, BSW 4,5, Sonstige 4 Prozent.
Fun fact zur #BTW25: Wer #Grüne in der Regierung sehen möchte, sollte dringend #BSWnee wählen. Kommen die nämlich rein und die #FDP nicht, ist eine #Regierungskoalition ohne #Habeck praktisch nicht möglich. Kommt stattdessen Lindner erneut ins Parlament […]
[Original post on die-partei.social]
Wahlzettel inklusive Umschlag, auf dem sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme sichtbar sind. Foto: Glenn Carstens-Peters/Unsplash
Enge Fristen, hohe Hürden und die 5%-Hürde machen es schwer. Die #ÖDP fordert: Ersatzstimmen und langfristig die Abschaffung der #Sperrklausel. Mehr dazu hier: www.oedp.de/aktuelles/pr...
5% Hürde senken! #Sperrklausel
Der EU-Beschluss zur Einführung einer #Sperrklausel zu #Europawahlen ist bis heute nicht ratifiziert und nicht in Kraft. www.europarl.europa.eu/doceo/docume...
Damit darf #Deutschland zur nächsten Wahl keine #Sperrklausel ins #Europawahlgesetz einführen. \o/
www.bundestag.de/resource/blo...
Der EU-Beschluss zur Einführung einer undemokratischen #Sperrklausel zu Europawahlen ist bis heute nicht ratifiziert und nicht in Kraft. www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2024...
Damit darf Deutschland keine Sperrklausel ins Europawahlgesetz einführen. Und sie […]
Wir haben gewonnen! 🎉
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Damit ist der Weg zu einer Absenkung der #Sperrklausel jetzt frei.
#Wahlrechtsreform
Ich sehe das Urteil zur #Wahlrechtsreform als eine Bestätigung des Kerns der Reform, mit der Aussicht, sie durch Abschaffung (oder zumindest Senkung) der #Sperrklausel weiter zu verbessern.
In seiner Begründung führt das #BVerfG gute Gründe für die #Sperrklausel auf, entfaltet dann aber, warum sie für die #CSU nicht gelten dürfe (weil sie eine "auf Dauer angelegte Kooperation" mit der CDU führe). Die dadurch entstehende Ungleichbehandlung ggü der Linken sei gerechtfertigt. Hm.
Es ist soweit: Das Urteil zu unserer #Verfassungsbeschwerde für eine Absenkung der #Sperrklausel steht kurz bevor. Nächste Woche Dienstag (30.7.) entscheiden die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichtes, ob sie unserer Argumentation folgen oder nicht.
www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
Kann eine einheitliche #Sperrklausel die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments sichern? Es gibt bessere Wege, erklärt @luisequaritsch.bsky.social in einem kürzlichen Beitrag im @verfassungsblog.de, der nun auch auf unserer Website zu finden ist. #EP2024
www.delorscentre.eu/de/publikati...
Ist die 5%-Hürde noch zeitgemäß? Wir finden: Nein. Im April wird unsere #Bürgerklage zur Absenkung der #Sperrklausel in Karlsuhe verhandelt. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Der Termin für die Verhandlung unserer #Bürgerklage zur #Sperrklausel steht fest! Am 23. und 24. April wird sich das #Bundesverfassungsgericht mit der #Verfassungsbeschwerde beschäftigen, die wir letztes Jahr zusammen mit über 4.200 Menschen eingereicht haben.
www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
Im Juni ist Europawahl - nutzt euer Wahlrecht und geht wählen! In Deutschland ohne #Sperrklausel und erstmals ab 16! #PIRATEN #Piratenpartei #europawahl2024
Zitat aus dem Urteilstext: "122 (aa) Der Unionsgesetzgeber hat sich bei dem Direktwahlakt 2018 von der Stellung des Europäischen Parlaments im institutionellen Gefüge der Europäischen Union (vgl. Rn. 2) und den Funktionsbedingungen (vgl. Rn. 15 ff.), denen es als eine supranationale parlamentarische Versammlung unterliegt, leiten lassen. 123 Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Kommission verfügt das Europäische Parlament über bedeutsame Kreationsbefugnisse. An der Rechtsetzung der Europäischen Union ist es als gleichberechtigter Mitgesetzgeber neben dem Rat beteiligt, ebenso wie an der Wahrnehmung der Haushaltsbefugnisse. Die effektive Wahrnehmung dieser Aufgaben setzt die Bildung handlungsfähiger Mehrheiten voraus."
Interessante neue Töne des #BVerfG zur Bedeutung des Europäischen Parlaments im neuen #Sperrklausel -Urteil (www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E... ).
Aber, ganz ehrlich: Eine "parlamentarische Versammlung" ist das EP schon seit 1979 nicht mehr. 🤨
#Spanien scheint bisher keine Anstalten zu machen, den #Direktwahlakt von 2018 zu ratifizieren. Das Abkommen mit der PNV schließt aber nur Änderungen im Wahlgesetz aus. Davor scheint zeitweise eher die Höhe der #Sperrklausel diskutiert worden zu sein als ihre Existenz.
Beim #Direktwahlakt von 2018 fehlt jetzt praktisch bloß noch Spanien. Nach der Entscheidung des BVerfG wird der Bundespräsident ausfertigen, und Zypern ist offenbar durch. Wenn es läuft wie 2019, ist die Deadline für Spanien diesmal der 9. April. Davon hängt die #Sperrklausel 2029 ab. [1/2]
Gerade waren wir in der #Bundespressekonferenz und haben die #Verfassungsbeschwerde gegen die #Sperrklausel beim #Bundeswahlrecht vorgestellt. Mit uns klagen 4242 Menschen dafür, dass weniger Stimmen aussortiert werden. #jedestimmezählt Mehr Infos: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
Ich glaube, @CDU und @spdde sind masochistisch veranlagt und stehen auf Schläge vom #Verfassungsgericht?
Anders ist die neue #Sperrklausel nicht zu erklären.
Schade nur, dass sie für den Schaden, den Sie anrichten, nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
/c @cducsubt @spdbt https://t.co/PN
Das Totschweigen der Zeitungen hilft diesmal aber auch nicht weiter. Die @PiratenNRW klagen gegen die #Sperrklausel
mobil.ksta.de/region/rhein-erft/2-5-pr...
