Die Verbund AG liegt zwar mehrheitlich in öffentlicher Hand, aus Sicht des Staates ist der Wasserzins den üblichen Gewinnausschüttungen aber überlegen. Gegenwärtig fließen etwa 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr an private Aktionäre. Der Wasserzins geht hingegen zu 100 Prozent ins #Staatsbudget. 7/

Wer profitiert von den #Spritpreisen? Wer zahlt drauf? Für die Steuersenkung muss das angeschlagene #Staatsbudget herhalten. Begrenzen wir aber die Gewinnmargen, deckeln wir die kriegsbedingten #Übergewinne der Mineralölkonzerne, sagt @barbaraschuster.bsky.social im #Ö1 Journal-Panorama 'Klartext'.

Eine Mineralölsteuer-Senkung bedeutet: noch weniger Einnahmen für das knappe #Staatsbudget. Eine Begrenzung der Gewinn-Margen bedeutet, die #Übergewinne der Raffinerien nicht weitersprudeln zu lassen. Letzeres senkt #Spritpreise gerecht und nachhaltig, sagt @barbaraschuster.bsky.social auf #ORF2.

Wohin fließt das #Staatsbudget eigentlich? Und welcher Bereich verschlingt den größten Anteil der öffentlichen Mittel?

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Das Feuilleton Wir starten etwas Neues. „Das Feuilleton“ – eine neue „Zeitung für Debatte, Kultur, Medien und Zeitgeschehen“, die ab Herbst 2023 monatlich print und digital erscheinen soll – wenn sich genügend Menschen finden, die sie gerne lesen wollen.

Die politische Lage in #Österreich großartig auf dem Punkt gebracht vom #dasfeuilleton Herausgeber Bernhard Baumgartner in Nummer 14. #journalismus #staatsbudget #printzeitung #zeitung https://feuilleton.online