#Staatstrojaners

Follow the Rechtsstaat Folge 141 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es zunächst (00:43) um eine Beschwerde an den EGMR: Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch Härting Rechtsanwälte, Beschwerde ...

In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat berichte ich unter anderem von der #EGMR-Beschwerde von @ReporterOG wegen des #Staatstrojaners und von der Stellungnahme des @Anwaltverein zur #VDS @PinG_Journal @ESVmedien

ping.podigee.io/241-neue-epi...

Bleibt die eigentliche Frage: Was haben die #NEOS eigentlich noch herausverhandelt, das die Klubmehrheit von der Notwendigkeit des #Staatstrojaners überzeugt?
#Bundestrojaner