Follow the Rechtsstaat Folge 169 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es hauptsächlich um Ärgerliches. Zunächst sprechen wir (00:47) über das ärgerliche Urteil des VG Karlsruhe (3. Kammer) vom 18.03.2026 (Akt...

Stefan Brink und ich ärgern uns über einige Rechtsfälle. Dies aber natürlich gut gelaunt.

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Follow the Rechtsstaat Folge 168 Zunächst tauschen sich Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (01:53) über IFG-Reformen der Länder aus. In Berlin soll die kritische Infrastruktur von der Informationsfreiheit ausgenommen w...

Wie weit geht der Unterlassungsanspruch von #HeleneFischer gegen #BILD? #BGH #Geburt ping.podigee.io/268-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 167 „Das Grundgesetz verbietet nicht, zu hassen. Das Grundgesetz verbietet nicht, jemanden zu verachten. Das Grundgesetz fordert auch nicht etwa Treue zur Verfassung. Das Grundgesetz erlaubt es auch, die ...

„Das Grundgesetz verbietet nicht, zu hassen. Das Grundgesetz verbietet nicht, jemanden zu verachten. Das Grundgesetz fordert auch nicht etwa Treue zur Verfassung. Das Grundgesetz erlaubt es auch, die Verfassung abzulehnen.“

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Follow the Rechtsstaat Folge 166 Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Marco Buschmann ab Minute (00:55) über den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Porno-Deepfakes. Bestehen hier Strafbarkeitslücken, die es zu schließen gil...

#Follow the #Rechtsstaat - die #Osterfolge 🐣

Stefan Brink ist auf Reisen, und @MarcoBuschmann sprang ein.

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Follow the Rechtsstaat Folge 165 Im neuen Podcast spricht Carl Nowak mit Prof. Volker Römermann (Rechtsanwalt und Vorstand der Römermann AG sowie Honorarprofessor an der Humboldt-Universität Berlin) über den Einsatz von KI-Tools in A...

Legal KI - ein Blick in die Zukunft mit Volker Römermann.

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Follow the Rechtsstaat Folge 164 Zunächst sprechen Stefan und Niko ab Minute (00:56) über die BGH Entscheidung v. 5.2.2026, Az. III ZR 137/25 zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei dem der BGH erstmalig auf verfassungsrechtlic...

#Follow the #Rechtsstaat - Neues zum #Fernunterricht, zur #Meinungsfreiheit und zum 6. Senat des #BVerwG, der immer ein allzu offenes Ohr für die Begehrlichkeiten des #BND hat.

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Follow the Rechtsstaat Folge 163 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht um die Meinungsfreiheit. Zunächst sprechen wir (01:02) über das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Im vergangenen Jahr hatte der BGH f...

#Follow the #Rechtsstaat zur #Meinungsfreiheit

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Follow the Rechtsstaat Folge 162 Der Fall „Schabowski“ des OVG Münster wandert zum Bundesverwaltungsgericht! Das Verfahren dreht sich um den berühmten Sprechzettel von Günther Schabowski zur Pressekonferenz vom 9.11.1989. Von wem hat...

Wer verkaufte den #Schabowski-Zettel an das Bonner Haus der Geschichte? #Informationsfreiheit

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Follow the Rechtsstaat Folge 161 Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Carl Nowak ab Minute (01:41) über die vergeblichen Versuche einer Journalistin an die Kohl-Akten zu kommen, die im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Beda...

Lässt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz eine Wiederbeschaffungspflicht von Behörden für ,,verlorene“ Akten ableiten?

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Follow the Rechtsstaat Folge 160 Zu Beginn sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting anlässlich eines FAZ-Beitrags von Thorsten Frei über eine anstehende Novellierung des BND-Gesetzes. Bei Härting und Brink stößt dies auf „bür...

Kanzleramt will Bundesdatenschutzbeauftragter Aufsicht über #BND entziehen.

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Follow the Rechtsstaat Folge 159 Zunächst blicken Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (00:41) nach Bayern, auf eine Anfechtungsklage vor dem VG Ansbach v. 2.11.2022 – AN 14 K 21.01431. Das bayrische Landesamt für Datens...

#Vorratsdatenspeicherung - eine #Mogelpackung

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Follow the Rechtsstaat Folge 158 Happy Birthday! Das Informationsfreiheitsgesetz trat am 1.1.2006 in Kraft und feiert nun sein 20-jähriges Jubiläum. Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ziehen Bilanz über ein Gesetz, das einigen e...

20 Jahre Informationsfreiheit, der Omnibus und das schlechte Image des Datenschutzes

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Follow the Rechtsstaat Folge 157 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht um sämtliche Spielarten der Datenverarbeitung. Zunächst sprechen wir (01:16) über die Weigerung der Bundesregierung, Antwort auf eine parl...

Follow the #Rechtsstaat: Dauerbrenner, #Datenhandel, „#Klarnamenpflicht“, #Personenbezug. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 155 Zu Beginn gehen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einleitend auf das Urteil des LG München v. 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24) im Fall GEMA/Chat-GPT ein und sprechen über die Beweisfragen, mit den...

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Follow the Rechtsstaat. ping.podigee.io/254-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 154 Niko Härting spricht mit Peter Bert über das „Überlastungsparadoxon“ bei der Ziviljustiz. Peter Bert ist seit 30 Jahren Prozessanwalt und Partner der Kanzlei Rimon Falkenfort in Frankfurt/Main. Er ist...

Halten sich Richter an das Gesetz? Ein Gespräch mit Peter Bert. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 153 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Umwälzungen kleinerer und größerer Art. Zunächst geht es (01:08) um eine Erklärung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und I...

Kommt jetzt doch ein #Staatsvertrag mit Kompetenzen für die #DSK? #Follow the #Rechtsstaat. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/253-neue-epi...

Digitaler Omnibus hebelt Datenschutz nicht aus Die EU-Kommission hat zwei Entwurf-Pakete zur Vereinheitlichung von Regelungen zur-Digitalisierung vorgelegt. Das Ende des Datenschutzes wird das nicht sein.

KI-Anwendungen, Meldepflichten, #Cookies: Dies sind drei der datenschutzrechtlichen Themenfelder des "Digitalen Omnibus" der #EU-Kommission. Die Vorschläge sind weder revolutionär noch umstürzlerisch, meint @nikohaerting.bsky.social.

Follow the Rechtsstaat Folge 152 Die Themen dieser Folge: 1. TU München mit Vorschlägen zu DS-GVO-Reform (01:17) ine Arbeitsgruppe bei der Technischen Universität München (TUM), der Stefan Brink und Niko Härting angehören, hat vie...

Die #DSGVO braucht #Reformen - aber wie?
Stefan Brink und ich haben über den Herbst in einer Arbeitsgruppe der TU München an der Erarbeitung von Reformvorschlägen mitgewirkt. Darüber und über einiges mehr berichten wir.

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Follow the Rechtsstaat Folge 151 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht die Sonne auf: Endlich legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Anpassung der DS-GVO und der KI-Verordnung (Omnibus) vor. Zunächst ...

Der #Omnibus rollt. ping.podigee.io/251-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 150 Folge 150 ist eine weitere Sonderfolge der Reihe zur Zukunft des Zivilprozesses. Zu Gast ist Prof. Dr. Thomas Riehm, Inhaber eines Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahren...

Warum die #ZPO nicht nur reformiert, sondern rundum erneuert werden muss - ein Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Riehm (Uni Passau). @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 149 In der Kategorie Querbeet besprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting zunächst ab Minute (00:52) eine Entscheidung des OLG Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25, ein aufmerksamer Bürger hatte einen ...

#Podcast atemlos: #GEMA in München und ein #Omnibus in Brüssel. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/250-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 148 In dieser Folge ist Tobias Voßberg zu Gast – Rechtsanwalt und Unternehmensjurist. Im Interview mit Prof. Niko Härting spricht er über den Einsatz von KI-Tools in Anwaltskanzleien. Ab Minute (01:30) g...

Spart der Einsatz von #ChatGPT und Co. wirklich Zeit - ein Gespräch mit Tobias Voßberg. ping.podigee.io/248-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 147 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Vergessenes: Zunächst (01:45) geht es um ein vergessenes Gesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus dem Jahr 1976. Nach Auf...

#Follow the #Rechtsstaat: Warum das #Fernunterrichtsschutzgesetz, das #FernUSG verfassungswidrig ist. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/249-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 146 Zunächst fassen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (…) anlässlich eines veröffentlichten Reformvorschlags des EU-Thinktanks ELI, u.a. von Prof. Christiane Wendehorst, den aktuellen Stan...

#Follow the #Rechtsstaat - Was zum Teufel heißt eigentlich „risikobasiert“? 🤔 @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/246-neue-epi...

Meldung | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Dank der unermüdlichen Unterstützung von @nikohaerting.bsky.social sind wir bis zum Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte gezogen, weil selbst das #Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht annehmen wollte www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemittei...

Follow the Rechtsstaat Folge 145 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting wechseln sich Licht und Schatten im Bereich das Datenschutzes ab: Zunächst (00:52) geht es um einen rechtswidrigen Auswahltest der Polizei (VG Ka...

"Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" - ein Fall aus dem #BND vor dem #BVerwG @ESVmedien @PinG_Journal ping.podigee.io/245-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 144 Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht, insbesondere über die Zuständigkeit der Aufsicht über die Wirtschaft. Prof. Härting beobacht...

#Follow the #Rechtsstaat - Brauchen wir eine zentrale Datenschutzaufsicht in Bonn? #BfDI @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 143 Folge 143 ist eine weitere Sonderfolge, die sich der Thematik rund um die Ursachen und Lösungsansätze für lange Verfahrensdauern in Zivilprozessen widmet. Zu Gast ist Prof. Dr. Greger, BGH-Richter a.D...

#Follow the #Rechtsstaat. Mit Ex-BGH-Richter Reinhard Greger spreche ich über den dringenden #Reformbedarf beim #Zivilprozess. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 142 So denken die Deutschen wirklich über Datenschutz! Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink sprechen (01:05) über einen Gastbeitrag der Bundesdatenschutzbeauftragten in der FAZ. Thema sind unter andere...

Pseudonym, relativ, absolut - In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat besprechen wir unter anderem die #SRB-Entscheidung des #EuGH.

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Follow the Rechtsstaat Folge 141 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es zunächst (00:43) um eine Beschwerde an den EGMR: Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch Härting Rechtsanwälte, Beschwerde ...

In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat berichte ich unter anderem von der #EGMR-Beschwerde von @ReporterOG wegen des #Staatstrojaners und von der Stellungnahme des @Anwaltverein zur #VDS @PinG_Journal @ESVmedien

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