Erfolg der Stadt Nürnberg: Kommunale Bündnisse gegen die AfD sind möglich Eigentlich hätte Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten müssen. Doch das Bundesverwaltungsgericht stellte nun neue Maßstäbe auf.

#BVerwG: Kommunen dürfen sich an Bündnissen gegen Rechtsextremismus beteiligen. Nicht jede Bündnis-Äußerung gegen die #AfD ist der Kommune zuzurechnen. Verletzung der Chancengleichheit kann durch fdGO-Schutz gerechtfertigt sein.
#Neutralitätspflicht #Nürnberg
taz.de/Erfolg-der-S...

Original post on mastodon.social

#LTO - #BVerwG zur Klage der #AfD:
Nürnberg darf vorerst in Allianz gegen #Rechtsextremismus bleiben

Verletzt die Stadt #Nürnberg mit ihrem Engagement in der Allianz #gegenRechtsextremismus die Neutralitätspflicht? Vorerst darf die Stadt Mitglied bleiben, die Sache geht aber zurück an den […]

Follow the Rechtsstaat Folge 164 Zunächst sprechen Stefan und Niko ab Minute (00:56) über die BGH Entscheidung v. 5.2.2026, Az. III ZR 137/25 zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei dem der BGH erstmalig auf verfassungsrechtlic...

#Follow the #Rechtsstaat - Neues zum #Fernunterricht, zur #Meinungsfreiheit und zum 6. Senat des #BVerwG, der immer ein allzu offenes Ohr für die Begehrlichkeiten des #BND hat.

ping.podigee.io/264-neue-epi...

Ob man in #Groß-Umstadt wohl dieses #Urteil des #Bundesverwaltungsgerichts kennt? #NeutralGegenRechtsextremismus 🖕🏼

Die Ausstellung: www.fes.de/gegen-rex

#BVerwG #Rechtsextremismus #Ausstellung #BuntStattBraun

www.bverwg.de/de/pm/2022/6

Klimapolitik der Bundesregierung: Geheimes Klimaprogramm enttäuscht - DER SPIEGEL In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie fehlt.

Ein geheimer Entwurf des neuen #Klimaschutzprogramm​s zeigt laut Jonas Schaible, dass die #Bundesregierung ihre #Klimaziele deutlich verfehlen wird. Trotz Urteil des #BVerwG und wachsendem Druck fehlen klare Strategien, besonders bei Verkehr und Gebäuden. 1/4

www.spiegel.de/politik/deut... (SPON+)

Pressemitteilung Nr. 05/2026 | Bundesverwaltungsgericht

Das #Urteil des #BVerwG ist eine klare Ansage, endlich Maßnahmen für einen effektiven #Klimaschutz umzusetzen. Danke an die Umweltverbände, die nicht nachlassen, juristischen Druck zu machen.

www.bverwg.de/de/pm/2026/05

Ein vertikales Foto aus der Ich-Perspektive in einem hellen, belebten Café. Auf einem Holztisch im Vordergrund liegt ein Tablet, das eine digitale Zeitungsseite mit der großen Schlagzeile ‚KLIMASCHUTZ-URTEIL: BUNDESREGIERUNG ZU KLARHEIT VERPFLICHTET‘ zeigt. Auf dem Display liegt eine markante, runde weiße Brille, deren Gläser den Text leicht spiegeln. Daneben steht eine weiße Tasse mit dampfendem Kaffee. Der Hintergrund mit großen Fensterfronten und anderen Café-Gästen ist in eine sanfte Unschärfe getaucht, was den Fokus direkt auf die Nachricht und die Brille lenkt

Das aktuelle Grundsatzurteil zum Klimaschutz ist ein echter Meilenstein. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die Regierung in die Pflicht: Klimaschutz ist kein „Kann“, sondern ein „Muss“. 🌍
Weg vom Ungefähren, hin zu klaren Maßnahmen. 👓✨

#Klimaschutz #BVerwG #Fokus #Zukunft #Durchblick #NewsCheck

Blick in den Gerichtssaal des siebten Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Vorn Richterin und Richter des BVerwG, ihnen gegenüber die Kläger der DUH und die Vertreter*innen der beklagten Bundesregierung.

Urteil #BVerwG: "Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nation. Klimaziel einer Senkung der THG-Emissionen im Vergleich zu 1990 um mind. 65% bis 2030 zu erreichen."
#klimaschutzgesetz #klimaziele
Danke @umwelthilfe.bsky.social!

Startseite | Bundesverwaltungsgericht

Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat
#BVerwG Bundesverwaltungsgerichts
www.bverwg.de

Verhandlungs- und Verkündungstermine | Bundesverwaltungsgericht

Am 29.1. verhandelt das #BVerwG die Umweltverbandsklage auf Ergänzung des #Klimaschutzprogramm 2023, da die vorgesehenen Maßnahmen unzureichend seien, die sektorspezifischen Reduktionsziele und das #Klimaschutzziel 2030 zu erreichen
www.bverwg.de/suche?lim=10...

Bundesverwaltungsgericht zu Hammerskins: Skinhead-Bruderschaft wieder erlaubt Die „Hammerskins“ können erneut legal agieren. Die Richter kippten das Verbot des Dachverbandes. Der Grund: Dessen Existenz war nicht nachweisbar.

#BVerwG: Der Verein "#Hammerskins Deutschland" konnte nicht verboten werden, weil seine Existenz nicht belegt werden konnte. Möglich wäre wohl ein Verbot der selbständigen regionalen Chapter, doch dafür wären die Bundesländer zuständig.
taz.de/Bundesverwal...

Rundfunkbeitrag: Warum das Bundesverwaltungsgericht die falschen Fragen stellt Der Rundfunkbeitrag verpflichtet. Doch das Gericht meidet die harten Fragen. Jetzt wird der Programmauftrag selbst zur offenen Flanke.

#Rundfunkbeitrag muss gerechtfertigt sein! #BVerwG weicht Fragen zum #ÖRR aus. Es geht um #Informationsfreiheit & Demokratie. ÖRR muss #Auftrag erfüllen. Wir brauchen #Transparenz & verantwortungsvolle #Berichterstattung, keine abstrakten Debatten. www.telepolis.de/article/Rund...

Die COMPACT-Entscheidung des BVerwG zwischen Pressefreiheit, den neuen Medien und Vereinsverboten

#Verfassungsblog @verfassungsblog
Ist das #Presse oder kann das weg?

Von Sandra #Lukosek

Die #COMPACT-Entscheidung des #BVerwG zwischen #Pressefreiheit, den neuen Medien und #Vereinsverbote​n
verfassungsblog.de/compact-vereinsverbot-bv...

Ist das Presse oder kann das weg?

Ist das #Presse oder kann das weg? Sandra Lukosek schreibt im @verfassungsblog.de über die #COMPACT​-Entscheidung des #BVerwG zwischen #Pressefreiheit, den neuen #Medien und #Vereinsverbot​en:

Follow the Rechtsstaat Folge 145 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting wechseln sich Licht und Schatten im Bereich das Datenschutzes ab: Zunächst (00:52) geht es um einen rechtswidrigen Auswahltest der Polizei (VG Ka...

"Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" - ein Fall aus dem #BND vor dem #BVerwG @ESVmedien @PinG_Journal ping.podigee.io/245-neue-epi...

Die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt nur solange, wie der ÖRR seinen Auftrag erfüllt? Lesenswerter Artikel von Verfassungsblog auf recht-umschau.de/grundrechte-...

#BVerwG #ÖRR #Medienrecht #Grundrechte #Rundfunkbeitrag

BVerwG 6 A 4.24, Urteil vom 24. Juni 2025 | Bundesverwaltungsgericht

Das #BVerwG hat heute das schriftlich ausformulierte Urteil zum Verfahren zum #Compactverbot veröffentlicht. Die schon während der Verhandlung im Juni an den Tag gelegte mäandernde Argumentation lässt mich einigermaßen ratlos zurück. Ein Thread 🧵(1/8)

www.bverwg.de/de/240625U6A...

Rundfunkbeitrag: Richter fällen folgenreiches Urteil zum ÖRR Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefällt, das neue Maßstäbe setzt: Gerichte können die gebotene Programmvielfalt fortan prüfen. Eine Frau aus Bayern hatt...

NEU Das dt. #Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil zum öffentl.-rechtl. #Rundfunk gefällt, das neue Maßstäbe setzt: Gerichte können die gebotene #Programmvielfalt fortan prüfen www.faz.net/aktuell/feui... t.co/9rhpC9TpZG #Deutschland #Fernsehen #Radio #Hörfunk #TV #BVerwG #Gericht #ÖRR #Medien

Hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das öffentlich-rechtliche Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem grundsätzlichen Urteil hohe Hürden dafür aufgestellt. Frank Bräutigam, Philip Raillon | tagesschau.de Bild: Wikimedia Commons/Tuxyso (CC-BY-SA 3.0) Worüber wurde vor Gericht gestritten? Eine Frau aus Bayern hat sich geweigert, ihren Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Sie meint, ARD, ZDF und Deutschlandradio würden ihren Programmauftrag nicht erfüllen, weil sie zu einseitig und nicht ausgewogen genug berichteten.

Hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag https://wp.me/p36Ae-1dZL Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das öffentlich-rechtliche Programm nicht vielfältig genug erscheint? #Rundfunkbeitrag #BVerwG #Urteil #Normen

Klage gegen Rundfunkbeitrag: Entscheidung mit Aussicht auf noch mehr Klagen Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Wer ARD und ZDF mit guten Gründen für einseitig hält, kann nun gegen den Rundfunkbeitrag klagen.

#BVerwG: Wenn #ARD und #ZDF länger als zwei Jahr im Gesamtprogramm "gröblich" einseitig und unausgewogen berichten, wird der #Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Verwaltungsgerichte müssten dann dem #BVerfG vorlegen. Ein neuer Klageweg mit hohen Hürden. #ÖRR
taz.de/Klage-gegen-...

Pressemitteilung Nr. 80/2025 | Bundesverwaltungsgericht

#BVerwG: #Rundfunkbeitrag #verfassungswidrig, wenn Gesamtangebot des #ÖRR dauerhaft nicht ausgewogen sei 👏🏼👏🏼👏🏼👏🏼: www.bverwg.de/de/pm/2025/80

Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung zu Rundfunkbeitrag erwartet Kann man den Rundfunkbeitrag verweigern, weil einem das Programm nicht vielfältig genug ist? Dazu verkündet das Bundesverwaltungsgericht heute ein Urteil. Frank Bräutigam , Philip Raillon | tagesschau Bild: Wikimedia Commons/Tuxyso (CC-BY-SA 3.0) Bei der Verhandlung vor zwei Wochen war der große Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts bis auf den letzten Platz gefüllt. Rund 220 Besucher und zahlreiche Medienvertreter verfolgten die Diskussion der Richter mit den Vertretern der Beteiligten - dem…

Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung zu Rundfunkbeitrag erwartet https://wp.me/p36Ae-1dZr Kann man den Rundfunkbeitrag verweigern, weil einem das Programm nicht vielfältig genug ist? Dazu verkündet das Bundesverwaltungsgericht.... #Rundfunkbeitrag #BVerwG #ProgrammVielfalt

Pressemitteilung Nr. 75/2025 | Bundesverwaltungsgericht

Interessante Entscheidung des #BVerwG zu § 13 Bundes-#Klimaschutzgesetz (#KSG): Die #Berücksichtigungspflicht ist #sektorübergreifend zu verstehen und umfasst auch den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft nach § 3a KSG:
www.bverwg.de/pm/2025/75

Paukenschlag vorm #BVerwG, Erfolg für @nabu.de + @bund.net Hamburg: Planfeststellung der Moor-Zerstör- #Autobahn A26 Ost rechtswidrig. Im Vorhaben wurden Klima-Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt, dies verstößt gg das KSG. Danke and alle und Glückwunsch! #Klimaklage www.bverwg.de/pm/2025/75

Glückwunsch an die @umwelthilfe.bsky.social und fürs Wasser und unser aller Gesundheit: Das #BVerwG hat heute die BReg @bmleh.de verurteilt, die #Nitrat - Richtlinie umzusetzen und einen Aktionsplan vorzulegen. Damit sollte endlich Schluss sein mit der Debatte um mehr schlechtere Tierhaltung!

Heute: Verhandlung am #BVerwG über die #Moor - Zerstör - #Autobahn bei Hamburg #A26Ost. Wir wünschen viel Erfolg mit der von Fehlerheilung & co geprägten Verwaltungsgerichtsbarkeit! cc @nabu.de @bund.net #Klimaklage

Es geht um das #Bundesverwaltungsgericht ( #BVerwG), nicht das BVerfG, erst recht nicht die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Frauenmörder behält seine Beamtenpension Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.

Urteil des #BVerwG: Ein pensionierter Beamter, der auf Teneriffa seine getrennte Frau und seinen Sohn ermordet hat, kann seine #Beamtenpension behalten - weil er in Spanien verurteilt wurde und nicht in Deutschland.
#Femizid
taz.de/Urteil-des-B...

#BVerwG: #AfD Einwände gegen #Einstufung sind #QuatschJura

#AnwaltJun

Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zurück Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die Partei vor Gericht vor – erfolglos. taz Bild: Wikimedia Commons/Tuxyso (CC-BY-SA 3.0) Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden der AfD wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Damit sind drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem vergangenen Jahr rechtskräftig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ging in einer Einschätzung davon aus, dass die Partei und ihre aufgelöste Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht stünden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Die offiziell nicht mehr existente Sammlungsbewegung Der Flügel sei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung anzusehen. weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zurück https://wp.me/p36Ae-1cPj Damit sind drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem vergangenen Jahr rechtskräftig. #AfD #BfVS #rechtsextrem #BVerwG