Die COMPACT-Entscheidung des BVerwG zwischen Pressefreiheit, den neuen Medien und Vereinsverboten

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Ist das #Presse oder kann das weg?

Von Sandra #Lukosek

Die #COMPACT-Entscheidung des #BVerwG zwischen #Pressefreiheit, den neuen Medien und #Vereinsverbote​n
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Georg Elser Institut (@gei@don.linxx.net) Inhaltswarnung: Bekanntmachung [161]

Wir sprechen z.Zt. mit Klein- und Kleinstparteien über eine #antifa. Allianz in DE #AAiD (Arbeitstitel) mit dem Ziel Strukturen per #Parteienprivileg gg. #Vereinsverbote und polit. Einflußnahme bei der #Fördergeldvergabe zu immunisieren. ✊

Bitte teilt das Wort! ♥️

OP: don.linxx.net/@gei/1154338...