Georg Elser Institut (@gei@don.linxx.net) Inhaltswarnung: Bekanntmachung [161]

Wir sprechen z.Zt. mit Klein- und Kleinstparteien über eine #antifa. Allianz in DE #AAiD (Arbeitstitel) mit dem Ziel Strukturen per #Parteienprivileg gg. #Vereinsverbote und polit. Einflußnahme bei der #Fördergeldvergabe zu immunisieren. ✊

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OP: don.linxx.net/@gei/1154338...

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Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht […]

AfD-Mitgliedschaft und öffentlicher Dienst Die AfD hat laut Verfassungsschutz den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. Daher können Dienstherrn tätig werden.

Mit der Einstufung der #AfD als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit Parteimitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue überprüft und Neueinstellungen abgelehnt werden. Das #Parteienprivileg jedenfalls schützt die Betroffenen nicht.

www.lto.de/recht/hinter...