Die Regierung #Merz ist verpflichtet, ein #Klimaschutzgesetz vorzulegen - kümmert sich aber nicht.
Wieder scheißt man auf ein Urteil vom #Bundesverfassungsgericht
Statt Klimazielen #Subventionen für Fossile! Halten wir die Ziele nicht ein, wird es TEUER ( #CO2-Zertifikate). #Reiche
#lorenz.seeger
Die Regierung #Merz ist verpflichtet, ein #Klimaschutzgesetz vorzulegen - kümmert sich aber nicht.
Wieder scheißt man auf ein Urteil vom #Bundesverfassungsgericht
Statt Klimazielen #Subventionen für Fossile! Halten wir die Ziele nicht ein, wird es TEUER ( #CO2-Zertifikate). #Reiche
#lorenz.seeger
#Tempolimit 100/80/30 jetzt! #Klimaschutzgesetz endlich einhalten!
Karikaturist Klaus #Stuttmann über #Bundeswirtschaftsministerin #Reiche und was sie von #Klimaschutzgesetz übrig lässt ...
#Klimawandel
#Klimaschutz
#Klimakatastrophe
#Energiewende
#Heizungsgesetz
#Heizungshammer
#CDU
#CDUCSU
#Klimaterroristen *innen
Das #Klimaschutzgesetz ist angenommen – jetzt braucht es eine konsequente Umsetzung. Die aktuellen Vorschläge greifen zu kurz: Ausnahmen für zentrale Bereiche wie Armasuisse und die Verteidigung untergraben die Glaubwürdigkeit des Bundes. Auch im Sicherheitsbereich besteht Reduktionspotenzial bei
Das #Klimaschutzgesetz sieht seit 2019 verbindliche Klimaziele für 🇩🇪 vor, darunter: jährliche CO2-Emissionsmengen für einzelne Sektoren (z. B. Verkehr, Energie, Gebäude) & die Kontrolle durch ein unabhängiges Expertengremium, den #ERK. #Klimaneutralität muss bis 2045 (statt 2050) erreicht sein.
Es ist tatsächlich unfassbar: FÜNF Jahre hat Österreich nun schon kein #Klimaschutzgesetz mehr!
Und nach FÜNF Jahren kommt Klimaminister Totschnig mit diesem jämmerlichen Entwurf daher???
Totschnig und die ÖVP könnten auch einfach sagen, dass ihnen die Zukunft unserer Kinder egal ist 😠
Landwirtschaftsminister Totschnig ist weiterhin das #Klimaschutzgesetz schuldig. #ÖVPKrise
#IstDasWichtig? Totschnigs Schmäh mit dem Klima-Check (2026-03-07)
podcastaddict.com/ist-das-wich... via @podcastaddict.bsky.social
#Klimaschutzgesetz in Österreich lief 2020 aus.
Kurz & Co ab 2020 schafften es, ein KSG zu verhindern. Haben die Grünen leider über Abtäusche o.ä. akzeptiert.
Nun selbes Spiel mit Totschnig-Entwurf 6 Jahre (sic!) später:
2040-Ziel verwaschen, keine Sanktionen
www.derstandard.at/story/300000...
Der nächste Anlauf des Landwirtschaftsministers, ein klimapolitisches Nichts als #Klimaschutzgesetz zu verkaufen.
Ohne Konsequenzen bei der Verfehlung der Klimaziele – damit ist dieses Gesetz völlig zahnlos & das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. @andibabler.at ? orf.at/stories/3423...
Genauso säumig wie die österreichische Bundesregierung mit einem wirksamen #Klimaschutzgesetz:
Don't look up - Erderhitzung jetzt 0.35C pro Jahrzehnt
Meanwhile in Österreich: #Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Treibhausgas-Budgets fehlt seit 5 Jahren
www.theguardian.com/environment/...
Stoppt die fossilen Energien. Ob im #Nationalpark oder anderswo. Danke DUH! #HandsOffNature #Natura2000 #Klimaschutzgesetz
Der geleakte Entwurf des fortgeführten #Klimaschutzgesetz enthält neue nette Zahlen, deren Umsetzung aber die Glaubwürdigkeit fehlt, denn es sind nur Projektionen, die bereits Ende diesen Jahres Makulatur sein werden.
Glaubwürdigkeit gibt es nur für Handeln
assets.ctfassets.net/mj324dykhxwi...
#Projektionsdaten 2026: Mit welcher Klimapolitik wird modelliert?
#Klimaschutzgesetz #Klimaschutzprogramm
www.linkedin.com/posts/kaiweh...
#Projektionsdaten 2026
Veröffentlichung der Rahmendaten und Endverbrauchspreise (ETS,CO2,Gaspreise usw.)
#Klimaschutzgesetz #Klimaschutzprogramm
www.linkedin.com/posts/kaiweh...
Die #Bundesregierung hat den Prozess nach der Klage der #DUH auf Einhaltung der #Klimaziele verloren. #Klimaschutz Maßnahmen seien nicht ausreichend, um dem #Klimaschutzgesetz zu genügen. Eine "Schallende Ohrfeige" für die Regierung. So muss das. www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
„Der Beitrag Österreichs zu einer lebenswerten Zukunft ist keine politische Gefälligkeit, sondern eine rechtlich relevante Verpflichtung.“
👉 KlimaSCHUTZgesetz. Jetzt!
#ParentsForFuture #KlimaschutzJetzt #Kinderrechte #climatejustiz #KlimaSCHUTZgesetz
Urteil aus Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz rechtssicher einhalten muss. Werden die entsprechenden Minderungsvorgaben absehbar verfehlt, kann eine Nachbesserung des Klimaschutzprogramms verlangt werden. ⚖️📈
Grundsatzurteil für den #Klimaschutz: Bundesregierung muss das #Klimaschutzgesetz nachschärfen
"Wir haben in allen Punkten gewonnen und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes hat der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige gegeben.“
J. Resch,
DUH-Bundesgeschäftsführer
taz.de/Grundsatzurt...
Grundsatzurteil für den #Klimaschutz: Bundesregierung muss das #Klimaschutzgesetz nachschärfen
"Wir haben in allen Punkten gewonnen und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes hat der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige gegeben.“
J. Resch,
DUH-Bundesgeschäftsführer […]
Blick in den Gerichtssaal des siebten Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Vorn Richterin und Richter des BVerwG, ihnen gegenüber die Kläger der DUH und die Vertreter*innen der beklagten Bundesregierung.
Urteil #BVerwG: "Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nation. Klimaziel einer Senkung der THG-Emissionen im Vergleich zu 1990 um mind. 65% bis 2030 zu erreichen."
#klimaschutzgesetz #klimaziele
Danke @umwelthilfe.bsky.social!
Ach ja, die ÖVP blockiert beim #Klimaschutzgesetz, Neos beißen sich die Zähne aus. Soweit nix Neues. Aber was macht eigentlich die #SPÖ? Noch gut in Erinnerung sind die monatlichen Vorwürfe von @frauherr.bsky.social an @lgewessler.bsky.social, sie bringt nichts zusammen.
www.ots.at/presseaussen...
#ParentsForFuture #Klimaziele2030 #KlimaschutzJetzt #weilwirunserekinderlieben #klimaschutzgesetz #parentsforfutureaustria #wirsorgengemeinsam 🌍💚✊
Ein Mann mit Brille spricht am Rednerpult, vor einem violetten Hintergrund mit dem Text "Synode".
Von #Atommüll bis zu Heizungserneuerungen und einem #Klimaschutzgesetz: die #Landessynode beschäftigt sich auch intensiv mit den Themen Bauen und Umwelt 🌱
Das ganze Interview
➡️ www.landeskirche-hannovers.de/presse/nachrichten/2026/...
#Zukunft
Agora berechnet für 2025 einen Rückgang der Emissionen in DE um 9 Mio t CO2eq auf 640 Mio t.
Das überarbeitete #Klimaschutzgesetz mit der Streichung der Sektorenziele schreibt max 643 Mio t vor.
Absehbar wird die Vorgabe 604 Mio t im Jahr 2026 verfehlt.
www.agora-energiewende.de/aktuelles/de...
💶🌱 Deswegen sorgen wir dafür, dass dem Wald was blüht. Allein mit der #KlimaWaldOffensive stellen wir 50 Millionen Euro zusätzlich dafür zur Verfügung.
👍Die Offensive ist Teil des neuen #Klimaschutzgesetz, das wir im Landtag verabschiedet und mit einem Änderungsantrag konkretisiert haben.
Die Gremien bestätigen u.a.
✔️ Defizite beim #Klimaschutz
✔️ Mängel beim verwässerten #Klimaschutzgesetz
✔️ dringenden klimapolitischen Handlungsbedarf
(2/6)
Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden lässt tief blicken: BuReg lehnt Klimaschutzverpflichtungen ab & verteidigt entkerntes #Klimaschutzgesetz. Werden scharfe Sektorvorgaben & Maßnahmen im Verkehrs- & Gebäudebereich vor Gericht durchsetzen! www.duh.de/presse/press...
