Ziel sei es, ein Lagebild zu erstellen und allfällige Organisationsstrukturen gewalttätiger #Staatsverweigerer zu identifizieren, schreibt der NDB.
Die Die Federführung bei der Überwachung übernehme eine von #Kantonspolizei und Nachrichtendienst finanzierte Abteilung. (2/5)
Kontrolleure packen aus – so treiben #Staatsverweigerer die Behörden in den Wahnsinn
Die wirre Welt des Wut-Wirts und der Gaga-Geschäftsfrau
www.blick.ch/politik/kont...
"Der NDB müsste aus meiner Sicht die ( #Staatsverweigerer -) Szene zwingend beobachten. Das Gewaltpotenzial ist eindeutig vorhanden und nicht erst seit diesem Fall offensichtlich."
www.tagesanzeiger.ch/religionsexperte-georg-o...
"Der NDB müsste aus meiner Sicht die ( #Staatsverweigerer -) Szene zwingend beobachten. Das Gewaltpotenzial ist eindeutig vorhanden und nicht erst seit diesem Fall offensichtlich."
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Nach der #Beschlagnahme von #Waffen bei einem mutmasslichen #Staatsverweigerer qualifiziert das #Verwaltungsgericht #Zürich die zugehörige Verfügung als Zwischenentscheid – mit entsprechenden Folgen.
Passend zum erwähnten Beitrag in der Kriminalistik 4/2024 vermeldet die NZZ am Sonntag heute, dass die Kantonspolizei Zürich beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein Prüfverfahren gegen #Staatsverweigerer beantragt habe.
gute Übersicht von @BernhardOdehnal über Staatsverweigerer-Aktivitäten in D, A und CH: „In Österreich sind radikale Führer eines Fantasie-Gerichtshofs festgenommen worden. Dieser hatte seinen Sitz im Thurgau“ https://www.tagesanzeiger.ch/23347169 #Staatsverweigerer #Reichsbürger