Es spricht bisher nicht viel dafür, dass Oberbürgermeister Vogt seinen Kurs korrigieren könnte. Die wenigen konsequenten Stimmen gegen #Antisemitismus im #StadtratHalle werden also umso mehr tun müssen. 16/16

In dem Jahr, in dem sich der extrem rechte, antisemitische Anschlag in Halle und Wiedersdorf zum fünften Mal jährt, haben die Wähler*innen die AfD zur stärksten Kraft im #StadtratHalle gemacht. Gefolgt von einer CDU, die hart den Kampf der Zivilgesellschaft gegen rechts angeht. https://t.co/cwWO

Neonazi Sven Liebich erneut zu Haftstrafe verurteilt Das Amtsgericht Leipzig verurteilt Sven Liebich und drei weitere Angeklagte nach einem Angriff auf einen Fotografen bei einer „Querdenken“-Versammlung in Leipzig im Jahr 2020. Damals hatten Rechte Polizeiketten durchbrochen, Journalist*innen und Polizeikräfte angegriffen.

Mit dabei heute u.a. Matthias B. – wie Liebich in Leipzig wegen des Angriffs auf einen Fotografen verurteilt (noch nicht rechtskräftig) – und AfD-Mitglied im #StadtratHalle René Schnabel. Der wurde direkt mal ausfallend und hat mich beleidigt. /5

https://t.co/w4RajXVbbb

Die Reaktion der Stadtratsvorsitzenden des #StadtratHalle auf Kritik an ihrer Amtsführung und linkem #Antisemitismus in ihrer Partei bleibt Kritikabwehr. Während das für sie und ihre Partei peinlich ist, ist es für den Kampf gegen Antisemitismus ein Problem.

Die demokratischen Fraktionen des #StadtratHalle tun nichts dergleichen und #Antisemitismus wird kein Thema und nicht verurteilt. Ein paar Monate vor dem fünften Jahrestag des Anschlags vom 9. Oktober 2019 endet diese Amtszeit mit einem Versagen im Kampf gegen #Antisemitismus.

Die demokratischen Fraktionen im #StadtratHalle sollten heute, trotz der massiven Kritikabwehr der Stadtratsvorsitzenden, einen Weg finden, jeden #Antisemitismus zu verurteilen und klare Worte zu ihrem bisherigen Mitglied finden. 7/7 https://x.com/pia_lamberty/status/1794022707450765798

Heute tagt der #StadtratHalle. Auf Antrag "Die Partei"-Fraktion sollte er Die Linke-Stadträtin Mackies nach Beteiligung an antisemitischer Demo aus Aufsichtsräten abziehen. Die Abstimmung und Debatte will Stadtratsvorsitzende Müller, ebenfalls Die Linke, verhindern. 1/

An der Demo beteiligt sich Stefanie Mackies, Mitglied im Landesvorstand @dielinkelsa und Stadträtin im #StadtratHalle. Fotos zeigen sie an einem Transparent. Ebenfalls dabei, Frederic C., bis vor einiger Zeit Mitglied im Stadtvorstand @DieLinkeHalle. 3/
https://t.co/0Jhav4UN0n

Hat die @stadt_halle tatsächlich in ihrem Entwurf übersehen oder vergessen, dass dort der jüdische Friedhof ist? Der nahegelegene Nordfriedhof wird auch im Entwurf des neuen FNP als Friedhof dargestellt. In der Sitzung des Planungsausschusses im #StadtratHalle haben darauf 2/

Die Linke in Halle hat Rudenz Schramm nicht erneut zur Stadtratswahl aufgestellt. Fraktionsmitglied ist er weiterhin, obwohl er Menschen eine Bühne bietet, die Antisemitismus verbreiten und Teil der extremen Rechten geworden sind, dafür flog er bei @HalggR raus. #StadtratHalle https://t.co/1RAou

Die CDU Halle versucht sich in der Haushaltsdebatte im #StadtratHalle in einer mies platzierten Karnevalsrede. 0 Änderungsantrage werden eingebracht. Völlige Arbeitsverweigerung! Gut dass es eine überfraktionelle Einigung für Schulsozialarbeit, Bäume, Sprachmittler etc. gibt.

Halles satirisches Polit-Trio: Das ist die neue Die-Partei-Fraktion Drei Räte wollen im Stadtrat für Wirbel sorgen. Die MZ-Sommeranalyse wirft ein Schlaglicht auf die erst wenige Wochen alte Die-Partei-Fraktion.

"Die Stadt kauft das Steintor Varieté, baut es zu einem Spaßbad um und ermöglicht Rudenz Schramm eine Umschulung zum Bademeister", @DoerteJacobi aus dem #StadtratHalle mit einem sinnvollen Vorschlag @mzwebde. Spaßbad statt Bühne für Antisemitismus.

https://t.co/k2kK9UrWKJ

Heute wird erneut Uwe Steimle im Steintor-Varieté in Halle (Saale) auftreten. Wir waren eben da und haben einen offenen Brief an den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Rudenz Schramm (Mitglied Fraktion DIE LINKE im #StadtratHalle) vorbeigebracht. 1/

Köln: Stadträte kämpfen über Parteigrenzen gegen Auftritt von Antisemit

Halle: Linker Stadtrat bietet Antisemitismus, Rassismus & Rechtsextremismus Bühne, @LINKE_SR_Halle schweigt dazu, einzelne Mitglieder #StadtratHalle kokettieren mit Besuch

Nichts gelernt seit dem Anschlag. https://t.co

Am Stand mit dabei Donatus Schmidt, ehemaliger AfD-Stadtrat im #StadtratHalle, er musste auf Grund antisemitischer Äußerungen sein Amt aufgeben – lange war er Teil der Versammlungen um den Neonazi Sven Liebich, die immer wieder mit Gewalt, auch rassistischer, einhergehen. 4/

Den fachlich am wenigsten versierten Beitrag zur Debatte um Uwe Steimle & die extreme Rechte liefert Stadtrat Thomas, der hier offenlegt, dass er mit dem Grundgesetz überfordert ist. Natürlich muss niemand vor Gericht, um zutreffendes über Steimle zu sagen. #StadtratHalle https://t.co/8LXVYpc5ID

Wir kritisieren, dass mit Rudenz Schramm, dem Geschäftsführer des Steintor-Varietés in Halle ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im #StadtratHalle eine Bühne für Uwe Steimle bietet. Bereits Anfang letzten Monats haben wir Schramm informiert über das, was jede*r wissen kann. 7/

Der #StadtratHalle hält sich gerne zu Gute, in engem Kontakt mit den "Bürgerinnen und Bürgern" seine Entscheidungen zu treffen – in der Hafenstraße hat er aus einem spannenden Projekt eine Ruine gemacht, Freiraumkonzepte ersetzen auch keine politischen Kämpfe für Freiräume. 8/8

In der Hafenstraße 7 tut sich derweil nichts, die Eigentümerin hat auch keine Pläne für das Gelände, wie eine Antwort aus dem Januar 2022 auf eine Anfrage der Grünen im #StadtratHalle zeigt. Drumherum architektonische Trostlosigkeit. 7/

an der SPD-Fraktion im #StadtratHalle, die sich – auch gegen die Positionierung der Jusos – für die Eigentümer und Investoren und gegen das linke Projekt entschied und damit gegen große Teile der linken Szene und Kultur in #Halle, die sich für das Projekt eingesetzt 4/

Im Anschluss startete DIE LINKE-Fraktion im #StadtratHalle einen (erneuten) Anlauf, das soziokulturelle Zentrum und damit Freiräume in der Stadt zu erhalten – für die sich auch der Oberbürgermeister Dr. Wiegand stark eingesetzt hatte. Doch eine Mehrheit scheiterte 3/

Ältere Herrschaften brechen sich da am Mikrofon einen ab, um irgendwie umzudeuten, dass Begriffe doch so positiv sind, Teil "unserer" Tradition. Sorry to say, aber Alter schützt nicht vor rassistischer Prägung, weder bei Begriffen noch Redner_innen. #StadtratHalle 2/

Der #StadtratHalle diskutiert heute, ob er sich auf Antrag der CDU-Fraktion gegen eine Petition aussprechen soll in der gefordert wird, rassistische Begriffe nicht mehr zu nutzen. Lösung der CDU: Die Begriffe sind gar nicht rassistisch, haben nur alle nicht verstanden. 1/

1615 Mühsam versucht sich René Schnabel (AfD) aus dem #StadtratHalle hinter anderen Rechten zu verstecken, bei #hal0905 war er noch ganz schön aggressiv im Auftritt. #hal2305

Im August 2018 hatte @HalggR den #StadtratHalle, Stadtsportbund & Landessportbund mit einem 15-seitigen Papier über extrem Rechte u.a. bei "La Familia Halle" informiert und in den Gesprächen auch auf Theo Weiland hingewiesen. Passiert ist nichts. https://x.com/MDR_SANold/status/1262784540126457856

Der neue #AfD-Vorsitzende Chrupalla passt gut zu seinem Vorgänger Menschen-entsorgen-Gauland, spricht von „Umvolkung“ und gibt einem recht, die NS-Kriegsverbrecher „Jungs“ nennt. #CDU, #FDP & Hauptsache Halle stimmen im #StadtratHalle für Anträge und Personal dieser Partei 🤦‍♂️ https://t.co

Die #AfD im #Stadtrathalle ist heute erneut damit gescheitert, u.a. Hanna-Tabea Roeßler (bekannt als Aktivistin für die “Identitären”) als sachkundige Einwohnerin berufen zu lassen. Laut @mz_halle stimmten für die Rechtsextremen AfD, CDU, FDP, Hauptsache Halle – warum zur Hölle?

Bei einer Gegenstimme und einigen Stimmenenthaltungen ist der Antrag angenommen und Donatus Schmidt abberufen. Enthaltungen ua bei der CDU. #StadtratHalle

Die AfD-Fraktion beantragt nun namentliche Abstimmung im #StadtratHalle. Der OB erläutert, dass nun der Stadtrat nach dem Rückzug von Schmidt vom Aufsichtsrat das nun noch mit einem Beschluss bestätigen müsse. Der AfD-Antrag auf namentliche Abstimmung scheitert.

Und Donatus Schmidt versucht sich nochmals rauszureden, er habe ja gar nicht gewusst, was „Wir für Deutschland“ sei – auch das ist barer Unsinn, sein langjähriger Kollege Sven Liebich sprach dort von Polizisten, die von Islamisten gefickt würden. #StadtratHalle