Legal - Illegal - Scheißegal ... Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

Wie Opportunismus die Herrschaft des Rechts untergräbt. #Steinmeiers Mahnung zum #IranWar war richtig
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Krieg im Iran: Regierung distanziert sich von Steinmeiers Äußerung zum Völkerrecht Bundespräsident Steinmeier hat den Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig genannt. Die Bundesregierung hält dagegen: Man sei noch nicht sicher, die Prüfung dauere an.

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Krieg im #Iran:
Regierung distanziert sich von #Steinmeiers
Äußerung zum Völkerrecht
Die Bundesregierung handele überlegt und souverän in einer komplexen Situation.

Dass ausgerechnet die #noAfD #Steinmeiers Kritik unterstützt, ist natürlich ein Witz. Putins Angriffskrieg geht für die Diktaturfans in Ordnung, und am Faschismus a la Trump hat man sich bisher ja auch nicht gestört. Aber vergiftetes Lob ist ja auch eine Taktik.
#AfDVerbotJetzt

#Steinmeiers Realismus zeigt sich in seiner Anerkennung einer zweifelhaften Ideologie, die uns auffordert, ihr nicht das alleinige Existenzrecht einzuräumen.

Ob das noch gelingt?

#MSC