Post Aus dem #Koalitionsvertrag: In Gesetzgebungsverfahren soll wieder sorgfaltiger und mit langeren Stellungnahme-Fristen gearbeitet werden Das Versprechen: "in der Regel vier Wochen" Die Realität: eine Woche So hier und jetzt die Frist in der Verbändeanhörung im Gesetzesentwurf zu den geplanten #SGBII-Änderungen. Das ist frech und unverschaït, so können die Verbände ein hochkomplexes Gesetz nicht nachprüfen und fundierte Stellungnahmen erarbeiten. #Tacheles fordert eine Verlangerung der Frist auf mind. zwei Wochen! Foto: Auszug aus dem Koalitionsvertrag, S. 44 Gute Gesetzgebung Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. (Rest des Textes ist nicht zu sehen)

Das ist frech und unverschaït, so können die Verbände ein hochkomplexes Gesetz nicht nachprüfen und fundierte Stellungnahmen erarbeiten.
#Tacheles fordert eine Verlangerung der Frist auf mind. zwei Wochen!“

#bürgergeld #grundsicherung #stellungname #rechtsbruch
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So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

Der Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein herber #Verlust für unsere #Demokratie.
Die Kampagne, ohne Hinterfragen und Sachlichkeit, hat das #Bundesverfassungsgericht nachhaltig beschädigt.
Ihre #Stellungname im Wortlaut, mit #Haltung und #Rückgrat.
Sollte unbedingt wieder in Mode kommen.