Wer gerade in den Nachrichten den erneuten Schrei nach dem #Streikverbot vernommen hat, möge unser Dossier sehen: Du bist „systemrelevant“, wenn Dein Lohn nicht steigt, aber Dein Streik – mal wieder – verboten werden soll – weltweiter Überblick
#Kanada: Unfair Canada: Die Flugbegleiter:innen von Air Canada und ihre Gewerkschaft CUPE kämpfen gegen unbezahlte Arbeit und widersetzen sich dem #Streikverbot - Solidarität mit @cupescfp.bsky.social !
#Türkei: "Die Geschäfte laufen nicht gut": Der türkische Metall-Arbeitgeberverband (MESS) bereitet die kommende Tarifrunde vor, gleichwohl auf Erdoğans #Streikverbot Verlass ist
#Charité-Tochter #CFM: #Streikverbot durch die Hintertür belegt: Der Normalbetrieb gefährdet die Patient:innen... Aber CFM droht mit Ordnungsgeld/Ordnungshaft
#Kanada: Nach fast 5wöchigen Streiks läßt der kanadische Arbeitsminister ein #Streikverbot bei der #Post bis zum 22. Mai 2025 anordnen - die Postgewerkschaft CUPW will dagegen vorgehen
#Türkei: Erneut erlässt Erdoğan wegen der "nationalen Sicherheit" ein #Streikverbot - diesmal wird es durch Birleşik Metal-İş in 9 Fabriken von 5 Metall-Unternehmen ignoriert
🤡Unzumutbare #Arbeitsbedingungen in #Berlin er #Kitas. Geplante #Streiks werden durch den #Staat, der selbst ausbeutender Täter und #Richter in der #Care-Branche ist, gerichtlich verboten. #Streikverbot #Solidarität #FAU #Gewerkschaft #Verdi
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 14.12.23 das #Streikverbot für BeamtInnen in Deutschland bestätigt - aber nicht auf der Grundlage der Europäischen Sozialcharta... Das Streikrecht muss ohnehin genommen werden...
Naja, unter dem Gesichtspunkt eines #Streikverbot - und das wir streitgegenständlich - würde es auch unter Nicht-Beamten teuer bleiben.
Ein Streikverbot müssten sich die #Arbeitgeber sehr teuer im #Gehalt erkaufen.
Ob und wo es #Beamte geben sollte, regelt das #Grundgesetz, Art. 33 Abs. 4...
www.tagesschau.de/wirtschaft/a...
Auch wenn es nicht allen gefallen wird:
Persönlich finde ich diese Entscheidung des #EGMR absolut richtig und konsequent!
#Beamte erhalten gute Gehälter und eine lebenslange #Versorgung, die meist deutlich über der #Rente liegt.
#Politik #Streikverbot #Jura
Das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte ist rechtmäßig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein endgültiges Urteil verkündet.🪧❌
🔎 Mehr unter: www.lehrer-news.de/blog-posts/u...
#bluelz #Beamte #EGMR #Streikrecht #Streikverbot #Verbeamtung #Bildung #Lehrernews #GEW