Panikmache oder reale Gefahr? Was das Schienenmaut-Urteil für Pendler in Berlin bedeutet Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse gekippt. Der Zugbetrieb könnte teurer werden, fürchtet der Senat. Jetzt lädt der Bund zum Krisentreffen ein.

„Abbestellungen von Verkehrsleistungen in laufenden Verträgen sind finanziell nicht sehr attraktiv, da in der Regel nur die variablen Kosten eingespart werden können.“ Aber für die Zukunft… #Trassenpreisbremse #Berlin #VBB @igeb.bsky.social
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EuGH kassiert Trassenpreisbremse für den Regionalverkehr: VCD fordert Reform, Sachsen mahnt schnelle Lösung an · Leipziger Zeitung So geht das nicht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 19. März, in einem richtungsweisenden Urteil festgestellt: Er hat die

#EuGH kassiert #Trassenpreisbremse für den #Regionalverkehr: VCD fordert Reform, Sachsen mahnt schnelle Lösung an

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#Sachsen #DeutscheBahn #VCD

Neuer Landesverkehrsminister warnt vor Folgen für Zugverkehr in Brandenburg Der EuGH hat ein Urteil zur Schienenmaut mit Auswirkungen für den Regionalverkehr auf der Schiene gefällt. Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach nennt seine

Neuer Landesverkehrsminister warnt vor Folgen für Zugverkehr in Brandenburg

#EuGH #Infrastruktur #Schienenmaut #Trassenpreis #Trassenpreisbremse #Verkehrspolitik
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EuGH kippt Trassenpreisbremse - mit drastischen Folgen für den deutschen Nahverkehr Die deutsche Regelung verstoße gegen EU-Recht, meinen die Richter. Den Nahverkehrsunternehmen drohen nun Mehrkosten in Milliardenhöhe.

#EUGH kippt #Trassenpreisbremse
Das ist ein harter Schlag gegen den #SPNV.
Ob Euer Nahverkehrszug in Zukunft noch bestellt werden wird?
#Bahn

Neuer „Weichen stellen"!

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- chaotische Trassenpreise 2026
- die #Trassenpreisbremse
- die #SPFV-#Trassenpreisförderung
- die #TaskForce
- #Rahmenverträge
- die Nicht-Steuerung der Infrastruktur durchs BMV
- die "Selbstentflechtung" der InfraGO
- neue SPNV-Direktvergaben

"Der Entwurf für ein „Moderne-Schiene-Gesetz“ mit Modifikationen des AEG und wohl auch des ERegG sollte an sich auch noch 2024 vorgelegt werden, was jedoch nicht mehr geschah. Sein genauer Inhalt war zudem unklar. Soweit es um den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur geht, dürfte die für das Ende des Jahrzehnts geplante höherrangige EU-Kapazitätsverordnung ... nationale Regelungen ohnehin weitgehend überflüssig machen. Es ist zu erwarten, dass bis dahin im deutschen Recht insoweit keine größeren Veränderungen mehr erfolgen werden. Unberührt davon bleiben jedoch das Aufsichts- und Planfeststellungs-recht sowie die Regelungen zu den für die Infrastrukturnutzung zu zahlenden Entgelten. Ein Problempunkt könnte hier die „Trassenpreisbremse“ sein, die nunmehr dem EuGH vorgelegt wurde ... U. a. der Verband DIE GÜTERBAHNEN hatte zuvor eine möglichst kurzfristige „minimalinvasive Änderung“ des ERegG vorgeschlagen, um den derzeit möglichen Gewinnanspruch der DB InfraGO AG mehrjährig auszusetzen oder auf niedrigem Niveau zu begrenzen ..."

#Altentgelte, #Trassenpreisbremse, #Kapitalverzinsung - das letzte Jahr war nicht arm an Aufregern im #Eisenbahnrecht. Urs Kramer ordnet diese und alle anderen wichtigen Entwicklungen in diesem Rechtsgebiet in der aktuellen N&R ein.

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