Sehe ich wie Du. Hinzu kommt: Zumindest die beiden großen Hersteller - #Apple und #Samsung - bieten längst Sperr- bzw. Beschränkungsmöglichkeiten an, sogenannte #Kinderaccounts.

Apple support.apple.com/de-de/102617
Samsung www.samsung.com/de/support/m...

#SocialMediaVerbot #Bundestag #EuGH

Social-Media-Verbot für Kinder: Hohe rechtliche Hürden Auch hier in Deutschland steht aktuell eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien zur Debatte. Nun wirft ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag Zweifel an der rechtlichen Um...

"Nationale Regelungen bezüglich einer Sperrung beziehungsweise Beschränkung von Social-Media-Plattformen, wie #Meta, #Google und #TikTok, hätten danach weitgehend keine Auswirkungen, da diese ihren Sitz in Irland haben"

+ GG, Art. 6, Abs. 2

#SocialMediaVerbot #Bundestag #EuGH

tinyurl.com/mrx2sc44

Ein weiterer Fall aus der Ping-Pong-Rechtsprechung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht. Diesmal ging es um die Frage, ob man eine bereits Beschäftigte nach einem Kirchenaustritt kündigen darf – Aktuell...

Ein weiterer Fall aus der Ping-Pong-Rechtsprechung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht. Diesmal ging es um die Frage, ob man eine bereits Beschäftigte nach einem Kirchenaustritt kündigen darf: aktuelle-sozialpolitik.de/2026/03/21/p...
#EuGH #Arbeitsrecht

Diagnose per Klick: EuGH muss über Werbeverbot für Telemedizin entscheiden Der BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein.

#Diagnose per Klick: #EuGH muss über Werbeverbot für #Telemedizin entscheiden. Der #BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale #Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein.

Grundrechtsdialog auf Augenhöhe

Einzelfallkontrolle statt Zulässigkeitsvermutung bei Kündigungen wegen #Kirchenaustritt​s – Im @verfassungsblog.de begrüßt Heiko Sauer das jüngste Urteil des #EuGH zum kirchlichen #Arbeitsrecht als »Grundrechtsdialog auf Augenhöhe«:

Überzeugungstäter:innen im Auftrag Gottes? Zwischen Corporate Identity und Loyalitätspflichten: Dürfen die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände Arbeitnehmer:innen zu ihrem Glück zwingen? Außerdem: Weltkirchen-Personalia in Canterbury und Münste...

Überzeugungstäter:innen im Auftrag Gottes? Im @eulemagazin.de schreibe ich über kirchliches #Arbeitsrecht und das jüngste Urteil des #EuGH zur Kündigung nach #Kirchenaustritt. Außerdem: Installation von Sarah #Mullally als Erzbischöfin von #Canterbury. Heiner #Wilmer ist neuer Bischof von #Münster:

Präzedenzfall für Europa? - #EuGH prüft Melonis #Albanien-Modell für Abschiebezentren Italiens Abkommen mit #Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der #EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?

+ Italiens Abkommen mit #Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der #EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?

Präzedenzfall für Europa? - #EuGH prüft Melonis #Albanien-Modell für Abschiebezentren Italiens Abkommen mit #Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der #EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?

Italiens Abkommen mit #Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der #EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?

Standpunkt: Der Europäische Gerichtshof macht kirchliches Arbeitsrecht ehrlicher Ein Kommentar von Felix Neumann

In kirchlichen Einrichtungen folgt bisher auf den #Kirchenaustritt in der Regel die #Kündigung – mit dieser pauschalen Vorgabe hat der #EuGH aufgeräumt. Das ist auch eine Chance für die #Kirche, meint @fxneumann.de:

Thema #Klimaschutzprogramm2026:
als PDF #Merz
www.bundestag.de/presse/hib/k...
- Urteil #EuGH
- Keine strategischen Fakten und Ziele, sowie fehlende Zeitplanungen zum weiteren Ausbau von #eEnergien Massnahmen, die v. a. im #Verkehrssektor @bmv-bund.bsky.social und #Gebäudesektor Priorität haben.
⬇️

#EuGH - C-767/23:

"Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt"

curia.europa.eu/site/upload/...

Original post on norden.social

Bevor man jetzt auf die Justiz schimpft, die bezahlbaren #ÖPNV zunichtemacht, kläre man, ob man wirklich versteht, dass die #Trassenentgelte dazu dienen, die #Infrastruktur *auskömmlich* zu erhalten.

Mit anderen Worten: der #EuGH rechnet DE vor, dass wir die #Bahn-Infra kaputtsparen! […]

Weniger Züge, höhere Preise? Die Folgen des Trassenpreis-Urteils Der EuGH hat ein Urteil zu Trassenpreisen gefällt – und es wirkt sich massiv auf den Regionalverkehr auf der Schiene aus. Werden nun die Ticketpreise drastis

Weniger Züge, höhere Preise? Die Folgen des Trassenpreis-Urteils

#BadenWürttemberg #EuGH #Preiserhöhung #Regionalverkehr #Schienenmaut #Ticketpreis #Trassenpreise #WinfriedHermann
bahnblogstelle.com/251163/weniger-zuege-hoe...

EuGH: Keine Kündigung nur wegen Kirchenaustritts Mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt der EuGH die Möglichkeiten der Kirche, Mitarbeiterinnen zu kündigen, die austreten.

#EuGH​-Urteil zu Grundsatzfrage »Kündigung wegen #Kirchenaustritt«? Die #Caritas darf einer Frau nicht allein wegen ihres Austritts aus der römisch-katholischen #Kirche kündigen. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn gleichzeitig evangelische Mitarbeiterinnen beschäftigt werden:

ver.di begrüßt EuGH-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht: Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum | ver.di Der Europäische Gerichtshof entschied im Fall einer Sozialpädagogin, die jahrelang in der Schwangerschaftsberatung eines katholischen Trägers arbeitete. Nach ihrem Kirchenaustritt kündigte der Arbeitg...

Die Gewerkschaft #verdi (@social.verdi.de) begrüßt die #EuGH​-Entscheidung zum kirchlichen #Arbeitsrecht: Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum!

Europäischer Gerichtshof entscheidet über arbeitsrechtliche Folgen des Kirchenaustritts 038

Stellungnahme der #DBK: »Aus Sicht der Deutschen Bischofskonferenz ist besonders bedeutsam, dass der #EuGH weiterhin davon ausgeht, dass Loyalitätsanforderungen gegenüber Mitarbeitenden gerechtfertigt sein können, sofern sie im konkreten Einzelfall ›wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt‹ sind.«

An ihren Taten sollst Du sie messen

Das kirchliche #Arbeitsrecht vor Gericht und auf hoher See – @feministconlaw.bsky.social schreibt im @verfassungsblog.de über den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen #BAG, #BVerfG und #EuGH sowie den performativen Selbstwiderspruch der #Kirche​n bei Kündigungen wegen #Kirchenaustritt:

Man kann nur hoffen, dass jemand vor dem #egmr oder #eugh klagt
Diese Besessenheit mit #trans #transgender Menschen ist absolut pathologisch, verwerflich und verheerend für Betroffene
#Portugal

EuGH kassiert Trassenpreisbremse für den Regionalverkehr: VCD fordert Reform, Sachsen mahnt schnelle Lösung an · Leipziger Zeitung So geht das nicht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 19. März, in einem richtungsweisenden Urteil festgestellt: Er hat die

#EuGH kassiert #Trassenpreisbremse für den #Regionalverkehr: VCD fordert Reform, Sachsen mahnt schnelle Lösung an

www.l-iz.de/wirtschaft/m...
#Sachsen #DeutscheBahn #VCD

Verkehrsministerium prüft Folgen von EuGH-Urteil zu Trassenpreisen Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse will das Verkehrsministerium die Auswirkungen prüfen. Die Entscheidung könnte das Prei

Verkehrsministerium prüft Folgen von EuGH-Urteil zu Trassenpreisen

#Bundesverkehrsministerium #EuGH #Infrastruktur #Schienenmaut #Trassenpreis #Verkehrspolitik
bahnblogstelle.com/250997/verkehrsministeri...

Original post on mastodon.social

Artur #Lebedew zeigt sich in seinem Kommentar in der #WiWo ganz verzückt über drohende #Zugstreichung​en in Folge des #EuGH-Urteils zur #Schienenmaut. Sie führe zu einer Verbesserung des Verkehrs und mehr #Pünktlichkeit. Daher sollten Takte und Verbindungen reduziert werden, damit die […]

Kirchenaustritt ist Privatsache: EuGH kassiert Kündigungspraxis der Kirchen | Sonntags Der EuGH begrenzt die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht. Ein Kirchenaustritt reicht nicht mehr für eine Kündigung. Das Urteil stärkt individuelle Freiheit – und zwingt die Kirchen, ihr Selbstve...

Der #EuGH begrenzt die Sonderrechte der #Kirche​n im #Arbeitsrecht: Ein #Kirchenaustritt reicht nicht mehr für eine #Kündigung. Das Urteil stärkt individuelle Freiheit – und zwingt die Kirchen, ihr Selbstverständnis neu zu überdenken, meint Stefanie Hollweck:

EuGH bremst die biometrische Datensammelwut der Polizei aus

EuGH bremst die biometrische Datensammelwut der Polizei aus

techupdate.io/news/eugh-bremst-die-bio...

#technews #datenschutz #privacy #biometrie #eugh #polizei

EuGH-Urteil: Polizei darf biometrische Daten nicht auf Vorrat erfassen Die systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht. Strafe bei Verweigerung ist nur bedingt zulässig.

Ein wichtiges Urteil, das die #Bürgerrechte stärkt.
#EuGH #Polizei

"Da biometrische Daten zu den besonders sensiblen Kategorien gehören, genießen sie der Entscheidung zufolge einen verstärkten Schutz. Ihre Verarbeitung ist demnach nur zulässig, wenn sie absolut notwendig ist und durch geeignete Garantien für die #Grundrechte der Betroffenen flankiert wird."

#EuGH

In dem Bild ist ein Finger zu sehen der gerade ein Fingerabdruck erstellt. Im Bild steht: " EuGH setzt Polizei enge Grenzen bei biometrischen Daten". Darunter steht: "Fingerabdrücke und Gesichtsbilder dürfen nicht mehr routinemäßig bei jeder Festnahme erhoben werden."

Fingerabdrücke abgeben, Gesicht in die Kamera halten – bisher lief das bei vielen Festnahmen in der EU so selbstverständlich ab wie das Ausfüllen eines Formulars...

Zum Artikel: https://heise.de/-11218490

#EuGH #BiometrischeDaten #Datenschutz #Grundrechte #Polizei

EuGH-Urteil: Polizei darf biometrische Daten nicht auf Vorrat erfassen Die systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht. Strafe bei Verweigerung ist nur bedingt zulässig.

#EuGH stärkt #Bürgerrechte – nur weil du in irgendeine Maßnahme gerätst, darf noch lange keine unbegründete allgemeine biometrische Erfassung erfolgen.👍

Warum das dann nicht für den Personalausweis gilt, bleibt mir ein Rätsel. 🤔

Neuer Landesverkehrsminister warnt vor Folgen für Zugverkehr in Brandenburg Der EuGH hat ein Urteil zur Schienenmaut mit Auswirkungen für den Regionalverkehr auf der Schiene gefällt. Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach nennt seine

Neuer Landesverkehrsminister warnt vor Folgen für Zugverkehr in Brandenburg

#EuGH #Infrastruktur #Schienenmaut #Trassenpreis #Trassenpreisbremse #Verkehrspolitik
bahnblogstelle.com/250914/neuer-landesverke...

EuGH-Urteil zu Trassenpreisen: Wird der ÖPNV noch teurer? Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat.

#EuGH zu #Trassenpreisen: die strikten deutschen Vorgaben zugunsten des #Nahverkehrs verstoßen gegen EU-Recht. Nun muss die im Koalitionsvertrag ohnehin geplante Reform der Trassenpreise kommen.
taz.de/EuGH-Urteil-...

Rechtsmissbrauch: Der EuGH erschwert das DSGVO-Hopping Schon ein erster DSGVO-Auskunftsantrag kann rechtsmissbräuchlich sein, hat der EuGH entschieden. Die Hürden dafür bleiben aber hoch.

"Rechtsmissbräuchliche Auskunftsanfragen - #EuGH setzt dem #DSGVO-#Hopping Grenzen"

www.lto.de/recht/nachri...