BR Beat Jans hat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte #EGMR, Mattias Guyomar, in #Bern getroffen. Beide betonten die Wichtigkeit eines konstruktiven Dialogs zwischen den Mitgliedern des Europarats und dem EGMR.
Schade, für mich leider unzugänglich, klingt aber krass! Hätte nicht gedacht, dass das wirklich möglich ist. Gibt es da keine Klagen vor dem #EGMR? Wassernutzung ist doch ein #Grundrecht? 
Man kann nur hoffen, dass jemand vor dem #egmr oder #eugh klagt
Diese Besessenheit mit #trans #transgender Menschen ist absolut pathologisch, verwerflich und verheerend für Betroffene
#Portugal
Herzliche Gratulation unserem Mitglied Dr. iur. Reto Walther zur Publikation seiner Dissertation „Subsidiarity, Legitimacy, and the European Court of Human Rights“. #Europarat #EMRK #EGMR #ECHR
Titel NVwZ
In der neuen NVwZ ist unser Beitrag zum Einsatz von #Gewalt durch die #Polizei gegen Menschen in psychischen Krisen erschienen. Wir untersuchen darin insbesondere, welche Anforderungen sich für den polizeilichen Gewalteinsatz aus der Rechtsprechung des #EGMR ergeben. @espingrau.bsky.social
Nein, Herr #Kassegger. Der #EGMR trifft keine "seltsamen" Entscheidungen. Er trifft Entscheidungen auf Basis der EMRK. Daß Ihnen Menschenrechte völlig egal sind, so lange sie nicht weiße Männer betreffen, glaub ich Ihnen aufs Wort.
#Oenr
Keine Justiz wird ein Urteil f. zukünftige Tote erlassen. Das Urteil der Schweizer Frauen am #EGMR ist wegweisend, weil mehr #Klimaschutz Staatsaufgabe ist, 2 mal bestätigt durch BVG - ist #Abmahnung der #Bundesregierung.
D. @bundeswirtschaftsministerium.de betreibt aktiv d. Tod von #Menschenrechte
Hoffentlich erst nach seiner Verurteilung von einem für ihn zuständigen Gerichtshof – auf die Schnelle konnte ich leider noch keinen finden.
#EGMR und #IGH umfassen jedenfalls nicht die russische Föderation.
Immer mehr junge Menschen bringen #Klimaklagen vor hohe Gerichte.
Während Einzelpersonen häufig scheitern, erzielen #Umweltvereine größere Erfolge. Der #EGMR wies eine Beschwerde deutscher Jugendlicher mangels Nachweis gesundheitlicher Gefahren ab, bestätigte jedoch grundsätzlich den Schutz vor […]
Die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova war wegen ihrer Arbeit von 2014 bis 2016 in #Aserbaidschan im Gefängnis. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass ihre Haft unrechtmäßig war und dass ihr Entschädigung zusteht. #EGMR #Pressefreiheit
aus dem #KRZH
Am Nachmittag sprachen wir über
- Was bedeutet das Urteil des #EGMR zur Klage der Klimaseniorinnen für den Kanton ZH?
- Pestizide in kantonalen #Naturschutzgebieten
- Geologisches Tiefenlager für #radioaktiveAbfälle
Jürgen Bering, Verfahrenskoordinator bei der GFF: „Es funktioniert nicht, Geheimdienste erst aufzurüsten und dann sich selbst zu überlassen. Wer massenhaft überwachen kann, für den müssen besonders strenge Regeln gelten. Wir ziehen nun nach Straßburg, um den Diensten endlich wieder wirksame Grenzen zu setzen.“
Im Sommer 2022 haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Artikel-10-Gesetzes erhoben. Das Gericht hat unsere Verfassungsbeschwerde im September 2025 allerdings nicht zur Entscheidung angenommen. Deswegen gehen wir jetzt vor den #EGMR!
Dr. iur. @ulrichgut.bsky.social verweist auf die Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten auf allfällige Forderungen nach migrations- und asylpolitischen Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten. #EGMR #EMRK
#Klimaschutz ist ein #Menschenrecht.
Das hat der #EGMR vor eineinhalb Jahren im Fall der #KlimaSeniorinnen festgestellt.
Nicht nur Staaten stehen in der Pflicht, sondern auch Konzerne.
#ClimateJustice
Cover der Zeitschrift EurUP
Erste Seite des Beitrags
Benny Auner beschäftigt sich in der EurUP kritisch mit der Argumentation des #EGMR zur Parteistellung von Vereinigungen in #KlimaSeniorinnen. Die Argumentation könnte generell auf das #Nachhaltigkeitsrecht übertragen werden.
Beitrag: eurup.lexxion.eu/article/EURU...
@amnesty_de
Der #EGMR hat für den Schutz von #Whistleblowern Kriterien aufgestellt, nach denen sich di. Schutzwürdigkeit der Informationsweitergabe bestimmt.
#Europarat zum Umgang mit Whistleblowern
www.amnesty.de/whistleblowe...
@amnesty_de
Der #EGMR hat für den Schutz von #Whistleblowern Kriterien aufgestellt, nach denen sich di. Schutzwürdigkeit der Informationsweitergabe bestimmt.
#Europarat zum Umgang mit Whistleblowern
www.amnesty.de/whistleblowe...
Die Geschichte ist so abenteuerlich, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll:
➡️Hat Österreich ohne gültige Papiere Abschiebung durchgeführt?
➡️Beauftragt Österreicher Schlepper, um Menschen ohne Papiere abzuschieben?
➡️Scheitern trotz grünem Licht vom #EGMR?
www.derstandard.at/story/300000...
Heute gab es 1. Charter-Abschiebung nach #Somalia seit Jahrzehnten.
Grundlage der Abschiebungen sind teils veraltete Rückkehrentscheidungen (1x aus 2018), Rechtsberatungsorganisationen wurde unter der Woche rechtswidrig Besuchsrecht verwehrt.
#EGMR wurde angerufen: Kein Einwand gegen Abschiebung.
Der #EGMR entscheidet am Donnerstag über eine österreichische #Klimaklage! Überraschung: es ist (noch) nicht die Sache Mex Müllner, sondern die Klimaklage von Global 2000 und Einzelpersonen gegen das #Wirtschaftsministerium auf ein schrittweises Verbot des Einsatzes fossiler Brennstoffe per VO.
Wie traurig: Ein Kämpfer für #Europarat, #EMRK und #EGMR weniger. RIP und danke für den Einsatz für die Menschenrechte, Ludwig A. Minelli.
💬🎤Im abschließenden Panel wurde eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diskutiert – ein eindrücklicher Beleg für die anhaltende Relevanz des #EGMR.
👇Klar wurde: Der Gerichtshof muss weiter gestärkt werden. 🇪🇺
Kenan Ayaz wurde im September 2024 vom OLG #Hamburg wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der #PKK verurteilt. Als Betätigungshandlungen legte ihm das Gericht insbesondere die Teilnahme an Versammlungen zulast. Gegen das Urteil wehrt er sich nun vor dem #EGMR @echr.coe.int.
#FreeThemAll
Rechtsprechung des #EGMR zu Österreich im Jahr 2024! Verena Niedrist (ÖIM) hat die einschlägigen Urteile und Entscheidungen im Jahrbuch Öffentliches Recht untersucht. Link zum Buch: www.verlagoesterreich.at/oeffentliche...
#ÖffentlichesRecht #EMRK #Rechtsschutz #Menschenrechte
Philip Czech (ÖIM) mit einem Beitrag zur Anwendung des Folterverbots (Art 3 EMRK) auf Migrant:innen im Bulletin der Polnischen Historischen Mission: apcz.umk.pl/BPMH/issue/v...
#EMRK #EGMR #Menschenrechte #Folterverbot #Migration #Abschiebung
Den #EGMR meinte ich natürlich...
Die Europäische Menschenrechtskonvention feierte gestern ihr 75. Jubiläum 🎉
Unsere Direktorin Beate Rudolf betonte der dpa gegenüber die besondere Bedeutung der Konvention und des sie überwachenden Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
#EMRK #EGMR
www.sueddeutsche.de/politik/euro...
Aus Anlass des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats hat Zentrum polis eine umfangreiche Online-Ressource für Lehrkräfte und SchülerInnen erstellt. Eine Sammlung von TaskCards stellt Geschichte, Funktionsweise und Aufgaben des Europarats dar. Zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die […]
