Heute sind es Flüchtlinge. Morgen sind es Muslime. Übermorgen sind es alle Ausländer. Am nächsten Tag alle Nicht-Katholiken. Als nächstes alle, die gegen Partei sowieso schimpfen.
Und wenn's dich bis dahin noch nicht erwischt hat, kommst nächste Woche dran. #EMK #Folterverbot
Philip Czech (ÖIM) mit einem Beitrag zur Anwendung des Folterverbots (Art 3 EMRK) auf Migrant:innen im Bulletin der Polnischen Historischen Mission: apcz.umk.pl/BPMH/issue/v...
#EMRK #EGMR #Menschenrechte #Folterverbot #Migration #Abschiebung
Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen ist ein schwerer staatlicher Eingriff in das #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dabei kann im Einzelfall das menschenrechtliche #Folterverbot aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt sein.
#Schmerzgriffe greifen tief in die körperliche Unversehrtheit ein & können gegen das #Folterverbot verstoßen. Trotzdem wendet die Polizei sie gegen friedliche Demonstrant*innen wie von @letztegeneration.bsky.social an. Verwaltungsgericht Berlin – waiting for you!
In DE ließ Daschner (Polizei-Vize FFM) einem Kindesentführer Schmerzen androhen, um d Versteck d Kindes zu erfahren. Namhafte dt Rechtsfachleute hatten Verständnis für D. Ihr Argument: Rettungsfolter oder „gewaltsame lebensrettende Kooperationserzwingung“.
#TagderMenschenrechte #Folterverbot
