Verhaltenskodex für Abgeordnete: Merz klagt gegen Offenlegung von Nebeneinkünften Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP, darunter Friedrich Merz (CDU), klagen in Karlsruhe dagegen, ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Bis Ende März müssen diese von den Parlamentarie...

Warum #Merz auch ein persönliches Interesse an einer Politisierung unseres #Verfassungsgerichtes hat. Er leugnet nicht nur seit mehr als 30 Jahren deren #Urteile (Vermögenssteuer). Er ist auch persönlich daran gescheitert. Sein Ziel war schon immer nur das #Geld...