GuMo! Wir haben ein #Plenum #AGH #Berlin. Auf der TO heute u.a. das #Vergesellschaftungsrahmengesetz (TOP17). 10 Uhr geht´s los.
#Livestream mit offenem #Chat (es gilt die #Netikette): youtube.com/live/ngQj2C1... /TS
Zitat Der Tagesspiegel: Dann soll der Gesetzesvorschlag am 18. Dezember formal ins Ple-num eingebracht werden. Im Mai des kommenden Jahres soll das Gesetz dann verabschiedet wer-den. Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich am Freitag optimis-tisch: „Wir schaffen kein Gesetz für diese Koalition, sondern für zukünftige Generationen. Was wir machen, ist historisch. Andere Bundesländer werden sehr schnell unserem Weg folgen."
Raed Saleh tut so, als würde sich die Berliner SPD mit dem #Vergesellschaftungsrahmengesetz endlich der Probleme des hiesigen Wohnungsmarktes annehmen wollen.
Interessanterweise hat man es in der Koalition damit allerdings nicht allzu eilig.
Senat verschleppt Enteignung @dwenteignen.bsky.social
Der Referentenentwurf für das #Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen. @retepkire.bsky.social @taz.de taz.de/Deutsche-Woh...
