In Brux again for info by @europarl.europa.eu on next multi-year budget (#MFF) of #EU. Exchange with other Civil Society Organisations in the morning, now High-Level Panel Debate with, among others EP Vice-President #Verheyen, MEPs #Muresan and #Tavares. @capitalofdemocracy.eu Livestream here: 1/2
This year's Hans Sigrist Symposium will be all about *Climate Justice* ⚖️ An impressive and rare lineup featuring @chvoigt.bsky.social, Roda #Verheyen, Joyeeta #Gupta, Simon #Caney, Thom #Wetzer, @cohelongo.bsky.social, and many more. Make sure to register oeschger.unibe.ch/sigrist_symp...
Großemittenten können nach deutschem Zivilrecht für weltweite #Klimaschäden haften! Zu diesem spektakulären Urteil kam jüngst das OLG Hamm. Was ist von ihm zu halten?
Wir freuen uns sehr, das am Montag mit Roda #Verheyen diskutieren zu dürfen. Ganz herzliche Einladung!
Dr. Roda #Verheyen, RAin von Luciano #Lliuya, zum Urteil des OLG Hamm:
„Erstmals in der Geschichte urteilt ein hohes Gericht in Europa: Große Emittenten können für die Folgen ihrer Treibhausgasemissionen zur Verantwortung gezogen werden. Deutsches Zivilrecht ist im Kontext der Klimakrise anwendbar“
Zehn Jahre stritt der peruanische Bergbauer Saúl Lliuya mit #RWE.
Nun hat das Gericht die Klage abgelehnt. Warum seine Anwältin Roda #Verheyen ❤️👍 darin trotzdem einen Gewinn sieht.
Weil RWE (und damit andere) grundsätzlich verantwortlich gemacht werden kann.
#Klima #Erderwärmung
#fossil #CO2
Anders als vereinbart, sollen die 100 Klimaschutz-Milliarden offenbar nicht komplett zusätzlich fließen. Das geht, wie Table.Briefings am Montag berichtete, aus dem Anschreiben des BMF zur Haushaltsaufstellung hervor. „Wenn auch hier der Wortbruch kommt, ist fraglich, wer Merz und Klingbeil jemals wieder irgendetwas glauben soll“, sagt Piechotta. Aus Sicht der Umweltjuristin Roda Verheyen ist das geplante Vorgehen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich angreifbar. Das gelte vor allem für den Plan, die Senkung der Energiekosten aus dem Sondervermögen zu finanzieren, obwohl dieses explizit für Investitionen vorgesehen sei. „Das ist mit der Grundgesetzänderung nicht vereinbar“, sagte sie. Vom BMF gab es bis Redaktionsschluss keine Antwort auf die Frage, inwieweit das geplante Vorgehen rechtlich zulässig sei. Malte Kreutzfeldt
Kritik an der offenbar geplanten Nutzung des Sondervermögens für die Senkung der Energiekosten kommt von @paulapiechotta.de und der Umweltjuristin Roda #Verheyen. Verheyen hält dies für rechtlich angreifbar.
(Berlin Table)
Von #LuisaNeubauer @luisaneubauer@instagram.com
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Alles daran iconic. Updates folgen. Hoffnung ist eine Praxis. ❤️🩹🌎🪩 #SaulVsRWE @germanwatch@instagram.com @germanwatch
#Oberlandesgericht #Hamm #Klimakläger #Schadensersatz #SaúlLucianoLliuya #Lliuya […]
[Original post on swiss.social]
Auch d Ex-#CDU-Kanzlerkandidat #Laschet (1.jurist Staatsexamen)/Ex EU Abgeordneter/Ex-Ministerpräsident "lehrte" an d #RWTH Aachen.Dort korrigierte er nie geschriebene,verloren gegangene Klausuren. Nachfolgerin im #EU Parlament/an d RWTH #Verheyen hat weder Hochschulabschluss noch Berufsausbildung.
