Gerichtsurteil zur AfD: „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.

Die #AfD ist der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" nur haarscharf entronnen. Der Beschluss des #Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die Partei. Die AfD ist in einer Grauzone zwischen "starker Verdacht" und "gesichert".
taz.de/Gerichtsurte...

#DieLinke fragt: "Die #Bundesregierung hat angekündigt, trotz der gegent Entsch des Berliner #Verwaltungsgerichts an der rechtswidrigen Praxis der #Zurückweisung v Asylsuchenden an d Grenzen festzuhalten. Ist das VG für d zu erwartende Klagewelle gerüstet?“ #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH /TS

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Die #Zurückweisung von #Asylsuchenden bei #Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner #Verwaltungsgerichts #rechtswidrig.

Jetzt hat der AusMerzer nicht nur die #Polen verärgert mit seinen Zurückweisungen und damit den rechten #Nawrocki gepuscht, der […]