Ihr Grünen habt aktiv den #Wanderwitz Antrag zum #AfDVerbot sabotiert, rechtswidrige #Grenzkontrollen inklusive illegalem #RacialProfiling mitgetragen, jahrelang den Rechtsbruch Wissings bei #Sektorenzielen geduldet - und wolltet dann mit #Merz koalieren.

Ihr habt NULL Glaubwürdigkeit. Schade.

Das ist ein Ablenkungsmanöver. Ich habe nicht über Dich persönlich geschrieben, sondern über die Grünen.

Und Fakt ist dass die Grünen in der Regierung jeden Dreck mitgemacht haben - und sogar den #Wanderwitz Antrag sabotiert haben.

Oder siehst Du das anders?

Ist die Parteiendemokratie nur in Bewegung oder schon in Gefahr? Ein Symposium und Kurzinterviews · Leipziger Zeitung Parteien klagen über Mitgliederschwund, Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von den Parteien nicht mehr repräsentiert und extremistische Akteure sind,

Ich war beim #TheodorLittSymposium in Leipzig, es ging um #Parteiendemokratie und ob diese in #Bewegung oder schon in Gefahr ist. Am Rande habe ich kurze #Interviews, u.a. mit Marco #Wanderwitz, geführt.

www.l-iz.de/leben/gesell...

Sie ist Ministerin. Und von ihr erwarte ich zu Recht, dass sie unsere Demokratie verteidigt und alles tut, um eine AFD-Kanzlerschaft zu verhindern.

Wäre sie Privatperson, hätte ich geschwiegen.

#Wanderwitz

Tja das habe ich denen auch nicht vergessen. Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, dass das #Verbotsverfahren von #Wanderwitz auch nicht von den #Grünen unterstützt wurde. "Das reicht nicht" #Künast jetzt #Krokodilstränen

Das wäre ein wirksamer Pitch gewesen wenn ihr Grünen in der Ampel nicht selbst jeden Dreck mitgemacht hättet.

Kleine Auswahl: #Bezahlkarte, illegale #Grenzkontrollen inklusive illegalem #RacialProfiling, Abschiebungen gut integrierter Menschen, Sabotage des #Wanderwitz #AfDVerbot Antrags...

"Täten wir diesen Schritt nicht, würden wir de facto das Konzept der wehrhaften #Demokratie zu den Akten legen. Die Folgen eines solchen Nichtstuns wären unkalkulierbar" Danke @wanderwitz.bsky.social! 🙏 #AFDVerbot #AfdVerbotjetzt #Wanderwitz

Ex-Abgeordneter Marco Wanderwitz über die AfD: „Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr“ Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.

"Herr Wanderwitz, verfolgen Sie in diesen Tagen, wer sich öffentlich für oder gegen ein Verbotsverfahren ausspricht?"

#Wanderwitz: "Sehr intensiv. Ich spreche, zumeist im Hintergrund, auch immer noch mit aktiven Politikerinnen und Politikern. Diese Woche zum Beispiel mit Tilman #Kuban, der
1/3 (€)

Ich finde ja die #CDU sollte sich bei Herrn #Wanderwitz und Frau #Magwas entschuldigen. Sie hatten recht und hätten Unterstützung verdient gehabt. Das war die ganze Zeit klar.

Original post on norden.social

Seit etwa 2 Jahren arbeite ich an öffentlichen Infrastrukturplanungen im Projektmanagement und kann für #Planungsbeschleunigung wirken und hemdsärmelig dafür sorgen, dass aus Demokratie Wirksamkeit entsteht.

Heute Morgen hatte ich kurz einen Aufreger über die Bräsigkeit, mit der demokratische […]

Bildbeschreibung: CDU-Politiker Marco Wanderwitz.

Wanderwitz fordert nach AfD-Einstufung sofortiges Verbotsverfahren #Wanderwitz #AfD #Verbot #Verbotsverfahren #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2bp8dupf

#Wanderwitz ist ein Ausnahmepolitilker. Er hat Rückgrat und fühlt sich der Wahrheit und den Fakten verpflichtet, deshalb wird er auch nichts mehr in der #CDU.

"Unter anderen forderte der CDU-Politiker Marco #Wanderwitz die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen“, so Wanderwitz zu Reuters."

Verlieren AfD-Mitglieder ihre Staatsjobs? Das fordern CDU-Politiker Einzelne CDU-Politiker wollen AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entlassen. Derweil stehen Polizisten auf dem Prüfstand.

Einzelne CDU-Politiker wollen AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entlassen. Derweil stehen Polizisten auf dem Prüfstand.

#Wanderwitz #Kiesewetter #Hessen #Bayern #Berlin

Daniel Günther und Marco Wanderwitz fordern AfD-Verbot Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen u...

#Günther und #Wanderwitz haben recht: Ein #AFD-Verbotsverfahren muss jetzt kommen! www.spiegel.de/politik/deut...

#Wanderwitz auch: bsky.app/profile/call...

Der Prüfantrag von #Wanderwitz, @carmenwegge.bsky.social & Co. liegt doch noch im Parlament. Könnte man doch jetzt was mit machen.
#AfDVerbotJetzt #Sozibubble #Gutachten

Drohungen gegen Politiker - Kühnerts Äußerungen zum Rückzug

Marco #Wanderwitz äußert Verständnis für die Entscheidung von Kevin #Kühnert: "Ich konnte gut mitfühlen, als ich das gelesen habe. Auch ich hab mich immer mehr als Freiwild gefühlt. [...] Es gibt immer auch Positives, aber je mehr der Hass überwiegt, desto schwerer fällt es, sich zu motivieren."

Fehlendes Gutachten verzögert mögliches AfD-Verbot Ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ steht seit Monaten aus. Die Verzögerung blockiert ein mögliches Verbotsverfahren.

🇩🇪 @NoAFD_BTW33.x schrieb

' #Wanderwitz: „Das #BfV muss sein Gutachten (zur #AfD) endlich vorlegen. Wenn die neue Regierung im Amt ist, sollte das eine Sache von wenigen Wochen sein.“ Dann müsste „schnell“ Antrag (zum #AfDVerbot) im neuen Bundestag folgen... 😉 #FCKNZS '

www.fr.de/politik/fehl...

Donnerstag, der 27. Februar 2025: Herrenloser Rucksack in einer S-Bahn und vorläufiges Aus für mögliches AfD-Verbot · Leipziger Zeitung In Leipzig-Stötteritz sorgte ein einsamer Rucksack für Aufregung – das Gepäck erwies sich nach einer Inspektion zum Glück als harmlos. Es kam aber zu

#Donnerstag, der 27. Februar 2025: Herrenloser #Rucksack in einer #S-Bahn und vorläufiges Aus für mögliches #AfD-Verbot

#Leipzig #DerTag #AfD #Wanderwitz
www.l-iz.de/der-tag/2025...

Wir könnten ja mal Wetten abschließen, ob und wann der noch kommt....
In Ausschüssen gammeln auch noch das #Demokratieförderungsgesetz (also ungefähr das Gegenteil von #Merz kleiner NGO Anfrage) und natürlich der Afd Prüfantrag von #Wanderwitz höchstselbst..
Was schimmelt wohl zuerst?

Nur 124 von 736 Angeordneten unterzeichneten den (vorerst?) GESCHEITERTEN
#AfdVerbotsantrag
Danke dennoch stellvertretend

Marco #Wanderwitz #CDU
Carmen #Wegge #SPD

#Antifaschismus ist in der #CDU unerwünscht. Solidarität können engagierte Parteimitglieder nicht erwarten. Neben #Magwas ist #Wanderwitz ein prominentes Beispiel. Armselig und bitter.

#Merz lügt, die Demonstrant:innen & Antifas das letzten Wochen hätten weiland nicht auf #Lübcke reagiert, lässt aber die Familie #Wanderwitz (auch seine Frau setzt sich gegen die AfD ein & beendet ihre parteipolitische Karriere bei der Union) mit den Angriffen alleine.
Verlogen und berechnend.

#Merz lügt, die Demonstrant:innen und Antifas das letzten Wochen hätten weiland nicht auf #Lübcke reagiert, lässt gleichzeitig die Familie #Wanderwitz mit den Angriffen alleine.
Verlogen und berechnend.

#roberthabeck
So wird das nix mit dem #niewiederistjetzt, trotz 100 tausender Demonstranten. Unterstützt den #wanderwitz Verbotsantrag. 600 Juristen*Innen und auch der Verfassungsschutz haben diesen Antrag bestätigt und unterstützt! Nun ist die #judikative dran! Wenn nicht jetzt! WANN DANN?

Das ehrenwerte "gegen die Fraktionslinie stellen" waren übrigens keine Nein-Stimmen. Die Courage reichte noch nicht einmal für eine Enthaltung, gerade mal fürs Verp*ssen. Trotzdem die ehrenhaftesten Leute in der #CxU.
#Zustrombegrenzungsgesetz
#HelgeBraun
#Kiesewetter
#Magwas
#Wanderwitz

CDU: Marco Wanderwitz, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Sabine Weiss, Kai Whittaker, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker. CSU: – SPD: Carmen Wegge, Sanae Abdi, Bernhard Daldrup, Daniela De Ridder, Hakan Demir, Karamba Diaby, Axel Echeverria, Manuel Gava, Dirk Heidenblut, Markus Hümpfer, Elisabeth Kaiser, Annika Klose, Helge Lindh, Thomas Lutze, Zanda Martens, Andreas Mehltretter, Dirk-Ulrich Mende, Robin Mesarosch, Rasha Nasr, Brian Nickholz, Jens Peick, Jan Plobner, Ye-One Rhie, Nadine Ruf, Axel Schäfer, Daniel Schneider, Ralf Stegner, Ruppert Stüwe, Carolin Wagner, Maja Wallstein, Lena Werner, Gülistan Yüksel.

Grüne: Till Steffen, Lisa Badum, Karl Bär, Canan Bayram, Janosch Dahmen, Ekin Deligöz, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Emilia Fester, Schahina Gambir, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Jan-Niclas Gesenhues, Katrin Göring-Eckardt, Erhard Grundl, Sabine Grützmacher, Linda Heitmann, Kathrin Henneberger, Bernhard Herrmann, Anton Hofreiter, Bruno Hönel, Dieter Janecek, Lamya Kaddor, Kirsten Kappert-Gonther, Michael Kellner, Misbah Khan, Chantal Kopf, Laura Kraft, Franziska Krumwiede-Steiner, Helge Limburg, Denise Loop, Susanne Menge, Swantje Michaelsen, Boris Mijatović, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Karoline Otte, Julian Pahlke, Paula Piechotta, Filiz Polat, Anja Reinalter, Claudia Roth, Manuela Rottmann, Corinna Rüffer,Michael Sacher, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Nyke Slawik, Merle Spellerberg, Kassem Taher Saleh, Awet Tesfaiesus, Robin Wagener, Johannes Wagner, Saskia Weishaupt, Tina Winklmann.

Linkspartei: Martina Renner, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Jörg Cézanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Janine Wissler. AfD: – FDP: – fraktionslos: Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband).

#Wanderwitz und andere Menschen mit Anstand.

#afdverbot

diejenigen, die den #Wanderwitz -Antrag unterstützt haben, halte ich pauschal für stabil.

Was mir jetzt erst aufgefallen ist, #Wanderwitz, der den Verbotsantrag gegen die AFD auf den Weg gebracht hat, hat nicht mit nein abgestimmt.
Ich hätte diesen Menschen für konsequenter gehalten, denn schon der AfD-Verbotsantrag steht im Widerspruch zur Linie der CDU von #Merz.