#Italien: #Meloni gegen die #Judikative
Ab Sonntag wird über eine weitreichende Justizreform abgestimmt. Für die Regierung geht es aber um mehr – darum, ob sie den nötigen Rückhalt hat, ihre Vorhaben in der verbleibenden Amtszeit durchsetzen zu können.
www.jungewelt.de/artikel/5195...
In weniger als zwei Wochen findet in #Italien ein #Verfassungsreferendum statt, das darauf abzielt, die Grenzen und Befugnisse der #Judikative zu verändern.
Harmlos oder ein Angriff auf den Rechtsstaat? Prof. Christopher Hein erklärt.
Ich denke wir können uns nur in Teilen auf #Judikative und #Exikutive verlassen, große Teile der #Legislativen haben die Arbeit zum Schutz der #Demokratie schon eingestellt 😥
#Diesel-Dieter #München und die #Judikative
#Demokratie #Tempo30
Wenn man die geschwärzten Stellen aufdecken würde, käme zu tage, dass alle #Gerichte mit obersten Richtern, #Staatsanwälten, #Juristen, also der der grossr Teil der #Judikative, mit drinnen im #Sumpf steckt.
www.youtube.com/watch?v=xk-j...
Was für eine Frage…
Leider spielt unsere Ansicht weder für die #Legislative noch für die #Judikative noch für die #Exekutive eine Rolle…😞
Wenn #SPD, #Grüne und #Linke bis zur nächsten #Bundestagswahl nicht GEMEINSAM die Kurve kriegen, sehe ich schwarz… genauer gesagt… schwarzblau bzw. schwarzbraun…😓
#Polizei arbeitet daran die #Gewaltenteilung in DE zu zerstören,um #Legislative #Judikative #Exekutive in sich zu vereinen.Deswegen neue #Polizeigesetze u Überwachungssystem-Technologien,
koste es was es wolle.
Grüße v Michel Foucault
de.wikipedia.org/wiki/Michel_...
Man liest immer mehr von Klagen gegen den Staat. Was bleibt sonst auch übrig, um gegen immer schlimmere Rechtsverletzungen der Exekutive vorzugehen? Zumindest solange die Judikative noch relativ unabhängig und rechtsstaatlich ist.
#Rechtsstaat #Gewaltenteilung #Unrecht #Exekutive #Judikative
Es heißt Strafverfolgungsbehörden. Nicht Verfolgungsstrafbehörden. Zuerst die Strafe, dann deren Verfolgung. Just a little reminder.
#Grundrechte #Rechtsstaat #Exekutive #Judikative #Überwachungsstaat #Totalüberwachung #Datenschutz
Jörg Müller & Michael Blume im Staatsministerium BW in Stuttgart
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Hatte letzte Woche einen intensiven #Dialog mit @praesolgka über die Bedeutung transparenter & von Konzernen unabhängiger Kommunikation, das #Fediversum und konkret #Mastodon & Podcasts. So dialogisch kann & sollte die […]
[Original post on sueden.social]
@ntvde.bsky.social schafft es in einem knapp 10 Min. Beitrag über #USA #Trump, #Shutdown und #Militär gegen Zivilisten, #Gleichschaltung Medien, Aufhebung #Exekutive und Aushöhlung #Judikative durch #Trump und #Projekt2025 NICHT EIN MAL DAS WORT Diktatur in den Mund zu nehmen!
Hut ab! 👏👏👏👏
"Dies ist ein trauriger, düsterer und wirklich Furcht einflößender Tag für Amerika"
#Trump missbraucht die #Judikative für persönliche Rachefeldzüge 🤯
#USA
#Comey
#Bondi
@docgaby.bsky.social
@headsoccer.bsky.social
@kreuzacht.bsky.social
@anouk81.bsky.social
www.tagesschau.de/ausland/amer...
„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USA
Ganz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an […]
DER SPIEGEL Abo || Anti-Merz-Graffiti im Sauerland 5+ Was die illegale Durchsuchung bei einer Juso-Politikerin mit der Kanzlergattin zu tun hat Wegen Graffiti gegen Friedrich Merz durchsucht die Polizei auf Geheiß eines Richters das Zimmer einer Juso-Politikerin. Zu Unrecht, wie sich nun herausstellt. In der SPD wittert man einen Skandal.🖖
In der #Demokratie …
ist die Gewaltenteilung das Fundament von Freiheit …
#Legislative, #Exekutive und #Judikative kontrollieren sich gegenseitig.
Wo diese Trennung missachtet wird, betritt man das Feld des Autoritären …
und dort beginnt immer der #Faschismus.🖖
Unfassbar, was sich Charlotte Merz, die Frau von Friedrich #Merz geleistet hat 🤯
Folgen hier Konsequenzen?
@docgaby.bsky.social
@headsoccer.bsky.social
@kaykosmos.bsky.social
@anouk81.bsky.social
@benthausphoto.bsky.social
#Arnsberg
#Judikative
#rechtswidrig
www.tagesspiegel.de/politik/schm...
Ich halte das für Absicht – performative Politik = #Populismus. #Politisierung der #Judikative – ein Sargnagel für die Demokratie.
1) Demokratische Macht mittels Wahlerfolg
2) Wahlerfolg mittels Machttaktik
3) Machttaktik mittels Politisierung jedes Sachthemas / jeder Institution
4) Politisierung/
#Politisierung der #Judikative – ein Sargnagel für die Demokratie.
1) Demokratische Macht mittels Wahlerfolg
2) Wahlerfolg mittels Machttaktik
3) Machttaktik mittels Politisierung jedes Sachthemas / jeder Institution
4) Politisierung /
Ich finde den Umgang Erzkonservativer, frauenhassender, rechtspopulistischer u extremistischer Kreise mit der Richterin #Brosius-Gersdorf wirklich unsäglich.
Das ist ein Angriff auf d unabhängige #Judikative
Volle Solidarität mit ihr!
Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ki...
Rechte Politiker instrumentalisieren eine unparteiische Richterin, um die Gesellschaft weiter zu spalten – und machen jene für die Spaltung verantwortlich! 🤪
#Politisierung der #Judikative – ein Sargnagel für die Demokratie.
1) Demokratische Macht mittels Wahlerfolg
2) Wahlerfolg mittels
#Politisierung der #Judikative – ein Sargnagel für die Demokratie.
1) Demokratische Macht mittels Wahlerfolg
2) Wahlerfolg mittels Machttaktik
3) Machttaktik mittels Politisierung jedes Sachthemas / jeder Institution
4) Politisierung /
#Politisierung der #Judikative – ein Sargnagel für die Demokratie.
1) Demokratische Macht mittels Wahlerfolg
2) Wahlerfolg mittels Machttaktik
3) Machttaktik mittels Politisierung jedes Sachthemas / jeder Institution
4) Politisierung /
#Politisierung der #Judikative – ein Sargnagel für die Demokratie.
1) Demokratische Macht mittels Wahlerfolg
2) Wahlerfolg mittels Machttaktik
3) Machttaktik mittels Politisierung jedes Sachthemas / jeder Institution
4) Politisierung /
@heinrichwefing.bsky.social nennt das Problem beim Namen: #Politisierung der #Judikative – ein Sargnagel für die Demokratie.
1) Demokratische Macht mittels Wahlerfolg
2) Wahlerfolg mittels Machttaktik
3) Machttaktik mittels Politisierung jedes Sachthemas / jeder Institution
4) Politisierung /
#Politisierung der #Judikative: ein Sargnagel für die Demokratie.
1) Demokratische Macht mittels Wahlerfolg
2) Wahlerfolg mittels Machttaktik
3) Machttaktik mittels Politisierung jedes Sachthemas / jeder Institution
4) Politisierung /Machtpolitik zerstört Sachpolitik (Klima,
#Politisierung der #Judikative: ein Sargnagel für die Demokratie.
1) Demokratische Macht mittels Wahlerfolg
2) Wahlerfolg mittels Machttaktik
3) Machttaktik mittels Politisierung jedes Sachthemas / jeder Institution
4) Politisierung /Machtpolitik zerstört Sachpolitik (Klima,
In #Sachsen ist nicht nur die Politik, sondern auch die #Judikative und #Exekutive von #noafd Rassisten unterwandert. Der Bund wäre gem. GG Artikel 37 verpflichtet einzugreifen. Aber mit der GroKo mit ihrer #noafd Politik ist die Demokratie kaum noch zu retten.
#Politisierung der #Judikative – das Ende der #Gewaltenteilung und damit der #Demokratie / der #Rechtsstaatlichkeit.
