Ein Passus im #Wehrpflichtgesetz besagt, dass junge Männer den Staat für längere Auslandsreisen um Erlaubnis bitten müssen — #Pistorius lässt Betroffene zwar vorerst in Ruhe, zeigt ihnen aber schon mal die Folterwerkzeuge. von Roland Rottenfußer
#Manova
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"Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz
Reisefreiheit war gestern
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Wehrpflichtgesetz #Musterung #Befragung #Reisefreiheit #Auslandsreise #Anmeldung #Genehmigung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Petrow #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg
"Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz
Reisefreiheit war gestern
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#Wehrpflichtgesetz #Musterung #Befragung
Es ist nicht der "kleine #Paragraf", es ist #SchrödingersParagraf über die Gültigkeit eines Paragraphen. Zwei Absätze, zwei Aussagen. Macht man so #Gesetze?
www.l-iz.de/leben/gesell...
#Wehrpflichtgesetz #WPflG
Es ist nicht der "kleine #Paragraf", es ist #SchrödingersParagraf über die Gültigkeit eines Paragraphen. Zwei Absätze, zwei Aussagen. Macht man so #Gesetze?
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#Wehrpflichtgesetz #WPflG
Es gibt Fragen Frage 1: Warum gibt es Paragraf 2 Absatz 2 im WPflG, der die Gültigkeit des Paragrafen 3 mit folgenden Worten regelt: „Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall“, wenn dieser Absatz im folgenden mit „Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45“, betreffs § 3, wieder aufgehoben wird?
Im #Wehrpflichtgesetz #WPflG gibt es den #Paragraf2, auch genannt #SchrödingersParagraf. Wenn #Absatz3 den #Absatz2 aufhebt, dann hat jemand nicht nachgedacht.
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Die #Meldepflicht für #Männer laut #Wehrpflichtgesetz lässt #Fragen offen. Das #Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt und es gibt #Doppelungen und #Unklarheiten. Ich habe versucht das aufzudröseln. #WPflG #Bundeswehr #Wehrdienst
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#Wehrpflicht und #Meldepflicht – was ist da eigentlich los? Da die #Nachfrage nichts brachte, eine #Einordnung
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#Wehrpflichtgesetz #Auslandsaufenthalt #Fragen
#Wehrpflichtgesetz
- Verteidigungsministerium will #Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern vereinfachen
Genehmigung für Reisen länger als drei Monate solle als erteilt gelten, solange der Wehrdienst freiwillig sei.
www.deutschlandfunk.de/verteidigung...
@DIEZEIT Moment! Das ja noch krasser! Ich muss quasi einen Ausreiseantrag stellen!? Geht es euch noch gut!? @Bundesregierung @Bundeswehr
Zitat § 3 Absatz 2 #Wehrpflichtgesetz:
Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der […]
Ergänzender Hinweis: Die Genehmigungspflicht wurde mit der zweiten Neufassung des #Wehrpflichtgesetz 1977 aufgenommen (im Ursprungsgesetz 1956 und der ersten Neufassung 1962 gab es sie noch nicht)👇
www.bgbl.de/xaver/bgbl/s...
Neue Wehrpflicht-Pflicht entdeckt:
Männer unter 45, die länger ins Ausland wollen, müssen seit Januar die Bundeswehr fragen – auch wenn sie schon ausgereist waren. Das übersahen auch Kritiker im #Wehrpflichtgesetz.
www.nd-aktuell.de/artikel/1198...
#Wehrpflichtgesetz wurde stillschweigend geändert, mit einer massiven Auswirkung für die betroffenen Männer. Das ist absolut unstrittig.
Und trotzdem kommen jetzt die ganzen kriegsgeilen Wichseure, die es null betrifft, angekrochen und erklären "Das ist gar nicht so!".
Haltet's Maul, verdammt!
Hallo #BlueLZ,
Habt ihr mitbekommen, dass Schülys über 17 Jahre, die z.B. einen Austausch, der länger als 3 Monate dauert, planen, gemäß dem neuen #Wehrpflichtgesetz eine Genehmigung der #Bundeswehr einholen müssen?
Das ist ein massiver Eingriff in das Leben von Menschen.
Und kein Bürokratieabbau.
- längst in Kraft getreten
- Männer - bis 45 Jahren
Paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes
Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate […]
Der #deutsche #Staat auf dem Weg zur #Militarisierung:
Das #Parlament hat das #Wehrpflichtgesetz verabschiedet, woraufhin #Schüler aus über 80 #Städten im ganzen #Land trotz #Einschüchterungen und #Repressalien in den #Streik getreten sind.
www.baskultur.info/politik/mili...
#Wehrpflichtgesetz für Dummies:
#Musterung für alle, Freiwillige vor, Lücken werden zugelost.
Ich kriege ein altes Lied aus den 60ern nicht aus dem Kopf: "Ich bin nix, ich kann nix, gebt mir eine Uniform!"
#NieWiederKrieg ☮️
"Wieder #Drohnen-alarm in München – #Flughafen stellt Betrieb ein"
Unglaublich, dass #Putin seine Drohnenflüge genau eine Woche vor den Verhandlungen über ein neues #Wehrpflichtgesetz intensiviert. Was für ein Schuft.
www.spiegel.de/panorama/wie... via @derspiegel
Statt eines gestärkten Freiwilligendienstes droht die #Wehrpflicht durch die Hintertür: Das neue #Wehrpflichtgesetz verstößt in zentralen Punkten gegen das Grundgesetz, so ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten: www.greenpeace.de/publikatione...
#Wehrpflichtgesetz geht ohne Änderung ins Kabinett........Vorbehalt zurückgezogen
