Wei­sungs­recht gegen­über Staats­an­wälten außer Kraft gesetzt Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich keine Sorgen machen, dass ihnen die Landesregierung per Weisungsrecht irgendwelche Vorgaben macht. Einen entsprechenden Verzicht unterzeichnete jetzt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.  Hasso Suliak | Legal Tribune Online Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt (Die Linke) will eine politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaft ausschließen. Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner Ein Erlass in Mecklenburg-Vorpommern bringt wieder Schwung in die Diskussion, ob das externe Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaften, wie es derzeit in Deutschland ausgestaltet ist, noch zeitgemäß ist oder im Sinne von mehr Unabhängigkeit für die Strafverfolger geändert werden sollte.

Wei­sungs­recht gegen­über Staats­an­wälten außer Kraft gesetzt https://wp.me/p36Ae-1f4r Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich keine Sorgen machen, dass ihnen die Landesregierung per Weisungsrecht irgendwelche Vorgaben macht #MeckPomm #Weisungsrecht #StA

Weisungsrecht oder Direktionsrecht des Arbeitgebers: Was darf der Chef anordnen und wo sind die Grenzen? Während der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, hat der Arbeitgeber das Recht, diese Leistung im betrieblichen Alltag zu lenken …

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#Weisungsrecht der #Justizminister ggü #Staatsanwaltschaft abschschaffen? #Rechtspopulisten und so?

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LAG bestätigt Kündigung nach Streit um rote Hose Ein Industrieunternehmen durfte anordnen, dass bei der Arbeit rote Schutzhosen zu tragen sind. Die Sozialsphäre eines Handwerksmeisters musste zurücktreten.

Keine rote Hose: Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung eines 43-Jährigen nach einem Streit um die Arbeitshose bestätigt. Die Gründe, warum er die rote Hose partout nicht tragen wollte, blieben unklar. Tanja Podolski war bei der Verhandlung. #Weisungsrecht

BMJ-Entwurf gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte In Deutschland darf ein Justizminister auf Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das transparenter machen.

"Während man sich gegenüber einem allzu politisiert ermittelnden #Staatsanwalt ein #Weisungsrecht wünschen mag, mag es einen erschauern lassen, wenn der Landesjustizminister zukünftig mal nicht aus dem Lager von CDU, SPD, Grünen, FDP oder Linke stammt."