Eine Frage, @bundestag.de :
Ist es noch mit dem Grundgesetz vereinbar, dass wir mit einem "Verbündeten" militärisch zusammenarbeiten, dessen Militär Tötungsaufträge von #Rechtsradikalen Talkshow-Hosts entgegen nimmt und ausführt?
Mord ist nach dem #Weltrechtsprinzip strafbar!

Noch mal in die Runde:
#Hegseth gibt die 80+ Morde öffentlich zu. Mord. Kein Totschlag, da (s.u. )mit Vorsatz, Heimtücke und die Wehrlosigkeit der Opfer ausnutzend.
Gemäß #Weltrechtsprinzip @juristinnenbund.bsky.social - kann ich Hegseth und #Trump deswegen anzeigen?

Zusammen mit 57 Organisationen fordern wir den UN-Sicherheitsrat dazu auf, die Lage in #Myanmar unverzüglich an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Alle Staaten sollten zudem nach dem #Weltrechtsprinzip tätig werden, um Verbrechen zu ahnden!
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Podcast: (1/3) Wer bringt Putin vor Gericht? | Die Anzeige Als Putin 2022 die Ukraine überfällt, sitzen in Deutschland zwei ehemalige Minister vor dem Fernseher. Sie sagen sich: wir müssen etwas tun. Zusammen mit einem Menschenrechtsanwalt stellen sie Strafanzeige gegen Putin. In Deutschland. Klingt erstmal absurd - aber ist es das wirklich? In dieser Staffel von "Die Entscheidung" geht es um Macht, Gerechtigkeit und die Frage: Wie weit reicht das Recht? Und es geht um die Menschen, die daran arbeiten, Putin für seine Kriegsverbrechen ins Gefängnis zu bringen. Spannend und so aktuell, dass wir uns beeilt haben und diese Staffel jetzt schon veröffentlichen - nicht erst wie ursprünglich geplant im September. Für mehr Hintergrundwissen in diesen hochbrisanten Zeiten - in denen der Druck auf Putin steigt. Nicht nur juristisch. Host: Christine Auerbach Reporterin: Birgit Frank Redaktion: Carola Brand Redaktionelle Mitarbeit: Johannes Leininger Distribution: Johanna Hintermeier und Anton Rauch Technik: Matthias Sautier Kontakt zum Podcast-Team: dieentscheidung@br.de *** Unsere Hörempfehlung: Im Podcast "Die Justizreporter*innen" könnt ihr jede Woche in spannende Justizgeschichten eintauchen. Gemacht wird er von den Kollegen aus der ARD-Rechtsredaktion. Ihre Themen sind immer brisant: Zum Beispiel was der Berliner Rapper Fler in seinen Texten sagen darf - und was nicht. Jede Woche neu, direkt aus dem Maschinenraum der deutschen Justiz: https://1.ard.de/justizreporterinnen

Zusammen mit einem Menschenrechtsanwalt stellen zwei ehemalige Minister*innen #Strafanzeige gegen #Putin
Linkempfehlung #ARDAudiothek

www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:...

#Yarmuk #Syrien #Weltrechtsprinzip und noch
#InternatinonalJusticeDay

Die #Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf Männer wegen der Hungerblockade von #Yarmouk erhoben. Der Prozess nach dem #Weltrechtsprinzip ist ein bedeutender Impuls zur Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in #Syrien!

Ein Mörder in weißem Kittel: Wie ein syrischer Folterarzt jahrelang unbehelligt in Deutschland praktizierte Das Urteil ist gefallen, doch die Fragen bleiben: Wie konnte ein Mann, der Menschen in Syrien zu Tode quälte, in deutschen Kliniken Patienten behandeln?

Ein Mörder in weißem Kittel: Wie ein syrischer Folterarzt jahrelang unbehelligt in Deutschland praktizierte
Das Urteil ist gefallen, doch die Fragen ...
#Syrien #Folter #Assad #Deutschland #Justiz #Kriegsverbrechen #Weltrechtsprinzip
haolam.de/artikel/Deut...

Das bedeutet auch, dass das #Weltrechtsprinzip konsequent angewendet werden muss.

Kriegsverbrecher*innen dürfen in Österreich keinen sicheren Hafen finden. 2/5

Der Internationale Strafgerichtshof #ICC hat durchaus Interesse an einer Anklage gegen Assad. Die Niederlande, versuchen Syrien über die #Anti-Folter-Konvention vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. Zudem finden #Verfahren nach dem #Weltrechtsprinzip in Drittstaaten statt.

Ermittlungen wegen Spionage - Der Mann mit den vielen Identitäten In Frankfurt sollen drei mutmaßliche Agenten einen Ukrainer ausgespäht haben. Wer ist der Mann, der behauptet, in Russland auf einer "Todesliste" zu stehen? Von F. Flade, A. Kempmann und P. Milling.

#UkraineKrieg, #Russland, #Ukraine, #Georgien, #Agenten, #Kriegsverbrechen, #Weltrechtsprinzip

Wenn die Realität rätselhafter wird als ein Ludlum-Roman

Ermittlungen wegen #Spionage
Der Mann mit den vielen Identitäten
www.tagesschau.de/investigativ...