Die Vokabeln #Zwangsbeitrag + #Zwangsgebühren wurden zuerst von der damaligen #NPD verwendet. Daher sollte niemand von der #FDP von #ARD & #ZDF befragt werden - außer bei den nächsten 6 #Landtagswahlen, wenn die #FDPrausausdenParlamenten gewählt wird.
#FDPunter5Prozent
#NieWiederFDP
#FckFDP
#AFDP

Original post on mstdn.social

Es gab gestern morgen zum Thema verbale Entgleisungen einen treffenden Kommentar von Anette Dowideit, @correctiv_org: "Kommentar zu Merz¹, Klöckner², Weimer³: Entgleiste Sprache verschiebt Grenzen" […]

#Zwangsbeitrag

Original post on troet.cafe

Wie viele Beispiele braucht es eigentlich noch, dass der #ÖRR den Schuss nicht gehört hat? Da muss dringend reformiert, und gespart werden, was sicher mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und einigen Programmen einhergeht. Daraus eine Abschaffung erdichten zu wollen, ist dreist - Herr #Restle ist […]

Schade, dass mein #Zwangsbeitrag keine kritische Berichterstattung einer Julia Ruhs unterstützt, weil andere Zwangsbeitragnutznießerinnen im NDR eine Moral-Kampagne gefahren sind.
Ist da noch neutraler ÖRR oder kann das schon weg?

#Rundfunkbeitrag ist ein #Zwangsbeitrag, weil er mit #Zwang bis zur #Zwangshaft durchgesetzt wird und ich ihn ohne TV, Radio, Internet zahlen muss. Man muss für die Möglichkeit zahlen. Für den Anschluss. 2,99€ / Monat Grundbeitrag, ok. Aber das eingefärbte Programm, möchte ich nicht zahlen.

Die Lügen von Georg Restle ( #ÖRR ) werden auf Social Media in Echtzeit widerlegt.

Es ist und bleibt ein #Zwangsbeitrag.

Gerichtlich bestätigt vom #Bundesverfassungsgericht.

#OERR #GeorgRestle #Zwang

🅲🅾🆇🆇
@queru_lant
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22h
#Zwangsbeitrag

Ich würde es Demokratie- oder Freiheitsabgaben nennen. Ich bin aber auch kein Top-Ökonom. #Zwangsbeitrag

Der Tod ist eine linke Verbots--Verschwörung, unter einer freien #AfD-Regierung würden wir ewig leben!
Prove me wrong.
#Zwangsbeitrag

Da der Beitrag und sein Zweck in einem demokratischen Prozess gebildet werden würde ich "Demokratiebeitrag" sagen. Klingt gut und ist ehrlich. #Zwangsbeitrag

#Zwangsbeitrag – ein Paradebeispiel für performative Kommunikation aka #Populisten-Propaganda: die Instrumentalisierung jedes Inhaltes und Sachthemas für den politischen Machtgewinn.

medium.com/@kairos.soci...

Rundfunkbeitrag vor dem Aus? Gericht fällt bald entscheidendes Urteil - PC-WELT Millionen Haushalte warten gespannt: Das Bundesverwaltungsgericht fällt in Kürze ein Urteil, das den Rundfunkbeitrag grundlegend verändern könnte.

#ÖRR #ZwangsBeitrag
#Rundfunkbeitrag
#Beitragspflicht
neue grundlegende Entscheidung am 1. Oktober

www.pcwelt.de/article/2925...

Rundfunkbeitrag vor dem Aus? Gericht fällt bald entscheidendes Urteil Am **1. Oktober 2025** befasst sich das **Bundesverwaltungsgericht** in Leipzig mit einer Klage, die weitreichende Folgen für Millionen **Beitragszahler** haben könnte. Es geht um die Frage, ob der Rundfunkbeitrag auch dann gezahlt werden muss, wenn der **öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR)** seinen gesetzlichen Auftrag zur **Programmvielfalt** nicht erfüllt. ## Darum wird jetzt über den Rundfunkbeitrag gestritten Geklagt hat eine Frau aus Bayern. Sie weigert sich, die Gebühren zu zahlen, weil sie ARD, ZDF und Co. Einseitigkeit und mangelnde Staatsferne vorwirft. Ihre Argumentation: Wenn der ÖRR kein ausgewogenes Programm liefert, fehlt auch die Grundlage für den Beitrag. Die Klägerin stützt sich unter anderem auf Analysen des Schweizer Instituts Media Tenor, das eine einseitige Berichterstattung belegen soll. Beklagter ist der Bayerische Rundfunk (BR). Der Streitwert beträgt lediglich 63,53 Euro, doch die Signalwirkung des Prozesses ist weitaus größer. ## Schon zwei Niederlagen – doch jetzt bekommt die Klägerin neue Hoffnung Vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb die Klägerin ohne Erfolg. Beide Gerichte stellten klar: Der Rundfunkbeitrag bemisst sich nicht an der Qualität oder Vielfalt des Programms, sondern allein an der Möglichkeit, das Angebot nutzen zu können. Ob Inhalte gefallen oder nicht, sei Aufgabe der Rundfunkräte – und nicht der Gerichte. ## Hintergrund: Warum wir den Rundfunkbeitrag zahlen Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2018 den Beitrag als verfassungsgemäß. Gezahlt wird nicht für konkrete Inhalte, sondern für den grundsätzlichen Zugang zu ARD, ZDF, MDR oder Deutschlandradio. So soll die Finanzierung unabhängig von staatlichem Einfluss bleiben. Der Beitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Wohnung und wird vierteljährlich (55,08 Euro) fällig. Alternativ sind Halbjahres- oder Jahreszahlungen möglich. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen aktuelle Informationen, die Sie kennen sollten. Auch andere Klagen scheiterten bislang an dieser Argumentation: Unzufriedenheit mit Programminhalten entbindet nicht von der Zahlpflicht. ## Warum der Fall jetzt brisant ist Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 angedeutet, dass der Rundfunkbeitrag nur Bestand haben könne, wenn Ausgewogenheit und Vielfalt tatsächlich gewährleistet sind. Daraufhin ließ das BVerwG 2024 die Revision zu und betonte die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens. Die Richter wollen klären, ob Beitragszahler Zahlungen verweigern dürfen, wenn der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks strukturell verletzt wird. **Mögliche Szenarien** : * **Klage abgewiesen:** Alles bleibt wie bisher. Wahrscheinlich ginge der Fall dann ans Bundesverfassungsgericht. * **Klage erfolgreich:** Beitragszahler könnten ein Recht erhalten, Zahlungen zu verweigern, wenn der Funktionsauftrag verletzt wird – ein Dominoeffekt für die Finanzierung. * **Vertagung:** Dann müsste neu bewertet werden, wie sich Programmvielfalt überhaupt messen lässt. ### Das könnte jetzt auf Beitragszahler zukommen Ob Sie in Zukunft weniger oder gar keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, entscheidet sich nicht sofort. Aber schon die Tatsache, dass die Richter den Fall verhandeln, zeigt: Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich nicht mehr so unangreifbar wie lange Zeit gedacht. Am Mittwochmorgen um 10 Uhr fällt in Leipzig der erste wichtige Beschluss, mit potenziell historischen Folgen für das deutsche Rundfunksystem. Rundfunkbeitrag kostet Sie mehr, wenn Sie diese Änderung übersehen Test: So klappt die Befreiung vom Rundfunkbeitrag

#ÖRR #ZwangsBeitrag
#Rundfunkbeitrag
#Beitragspflicht
neue grundlegende Entscheidung am 1. Oktober

www.pcwelt.de/article/2925002/rundfunk...